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Bezirkspolitik

Letzter Eintrag : 17. Februar.

Artikel dieser Rubrik

  • Rettet das alte Karmeliterviertel vor Spekulanten!

    17. Februar, von CK
    ProFest-Prozession des Josefinischen Erlustigungskomitees und seiner Freunde zu den Stätten der Bedrohung und Zerstörung - lustig, listig, empört und informativ

  • SOS Augarten! - SOS Bürgerrechte!

    17. Oktober 2009, von Doris Schlager
    Seit Jahren engagieren sich BürgerInnen für den Wiener Augarten. Aktuell wehren wir uns gegen eine Verbauung des Augartenspitzes durch einen Konzertsaal. Anstatt einen Dialog zu ermöglichen, wird der friedliche Widerstand gegen Verschacherung von Eigentum der Republik und Vernichtung von städtischem Grünraum mit Gewalt unterdrückt! Daher: ProFest auf allen Barockaden und ein Erlustigungsmarsch-Wie-Noch-Nie zum Rathaus mit zahlreichen Prominenten und MusikerInnen!
    Der Konflikt um den Augartenspitz (...)

  • Augartenspitz - die nächste Runde im Investitionskarussell

    10. Juli 2009, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat und PolDi
    Erfreulich viele Menschen haben sich am Mittwoch, 15 Uhr, am Augartenspitz eingefunden, um gegen die politische und polizeiliche Willkür bei der Räumung des von BürgerInnen besetzten geplanten Bauplatzes um 7 Uhr früh zu protestieren.
    Interessant ist, dass bereits einen Tag zuvor ein Herr Strache über die APA verkünden ließ: "Sängerknaben-Konzerthalle im Augarten muss rasch gebaut werden!"
    Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass da einer schon gewusst hat, was auf die Bestzer am nächsten (...)

  • Bezirksvertretungssitzung Leopoldstadt: SPÖ-Mehrheit schmettert KPÖ-Antrag ab

    27. Juni 2009, von Poldi
    Am 16. Juni 2009 fand eine Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt statt. KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko hatte für die Sitzung u.a. folgenden Antrag vorbereitet:
    Die Bezirksvertretung Leopoldstadt ersucht den Herrn Bezirksvorsteher im Rahmen seiner Möglichkeiten materielle und inhaltliche Unterstützung für die Realisierung einer “Antirassistischen Aktionswoche Leopoldstadt" (Untertitel: gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, für Miteinander und Toleranz im Bezirk Leopoldstadt) vom Montag, (...)

  • VCÖ: Die Feinstaubbelastung in der Taborstraße ist zu hoch

    1. Dezember 2008, von CK, Poldi
    An vielen Orten Österreichs ist die Bevölkerung einer zu hohen Feinstaubbelastung ausgesetzt, in sieben Städten wurde der Jahresgrenzwert überschritten. Die Leopoldstädter Taborstraße ist von der Feinstaubbelastung besonders betroffen, der massive Autoverkehr ist ein Hauptverursacher, trotz der neuen U2! Eine generelle Freifahrt auf den innerstädtischen Öffentlichen Verkehrsmitteln kann zu deren Attraktivierung und zu einer Verbesserung maßgeblich beitragen.
    "Leider macht die Politik zu wenig, um (...)

  • Protest gegen die Energiepreise ist notwendig!

    30. November 2008, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat und PolDi
    Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 28. Oktober 2008, gemäß §104 und 103g, Zi 9 der WStV den
    R E S O L U T I O N S A N T R A G
    Die Bezirksvertretung Leopoldstadt beauftragt Herrn Bezirksvorsteher Gerhard Kubik, sich im Rahmen seiner Kompetenz (WSTV) gegen die mit 15. November wirksam werdende Verteuerung bei Strom um 8% (WienStrom) und bei Gas um 21% (WienGas) bei den zuständigen Stellen auszusprechen und an (...)

  • Das Jahr 2009 dem Kampf gegen Rassismus widmen!

    30. November 2008, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat und PolDi
    Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 28. Oktober 2008 folgenden
    Antrag
    Der Bezirk Leopoldstadt möge Budgetmitteln bereitstellen, um im Bezirk eine breite öffentliche Kampagne gegen ausgrenzende, fremdenfeindliche, verhetzende Positionen und Stimmungen zu führen. Insbesondere sollten überall dort, wo der Bezirk über entsprechend mediale Möglichkeiten und Einflussnahmen verfügt, die dafür sehr geeigneten drei 45-Sekunden (...)

  • (Protest-)Weihnachtsmarkt am Augartenspitz

    26. November 2008, von CK, Paul Beneder
    Am Freitag den fünften Dezember wird ab vier Uhr auf den "Barockaden" des zauberhaften Wiener Augartens der Weihnachtsmarkt des "Josefinischen Erlustigungskomitees" feierlich eröffnet.
    Die Termine und Öffnungszeiten: 5., 6., 7. und 12., 13., 14. jeweils Fr: 16-22h, Sa und So: 14-22h, bei jedem Wetter!
    Ort: Augartenspitz, Eingang Filmarchiv, Ecke Obere Augartenstraße/ Castellezgasse gegenüber U2-Station Taborstraße
    Aus der Ankündigung:
    "PROFEST! Das Volk setzt ein Zeichen und zelebriert die (...)

  • Militär an den Leopoldstädter Schulen? Die SPÖ sagt: Ja!

    6. Oktober 2008, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat und PolDi, Poldi
    Geht es nach der SPÖ, dann sollen bald Heeressportler an den Wiener Schulen für die richtige Leistung sorgen. KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko wollte in der Sitzung der Bezirksvertretung am 30. September 2008 wissen, was es mit dieser Militarisierung des Schulbetriebs auf sich hat und was auf die Leopoldstädter Schulen zukommt. Zu einer Diskussion und Meinungsbildung im Bezirksrat ließ es die SPÖ-Mehrheitsfraktion allerdings nicht kommen: Die Anfrage wird ohne weitere Debatte ausschließlich (...)

  • Schulsanierungen: Der Bezirk braucht mehr Geld aus dem Stadtbudget!

    6. Oktober 2008, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat und PolDi, Poldi
    Die Schulsanierungen in der Leopoldstadt sind wichtig und notwendig, sie kosten aber auch Geld. Wir befürchten, dass sich die SPÖ-dominierte Stadtregierung bei der Finanzierung aus der Affäre zieht und das Bezirksbudget unverhältnismäßig belastet wird, wodurch Geld für viele weitere notwendige Ausgaben fehlt. In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 30.9.2008 wollte KPÖ-Bezirksrat Details zur Finanzierung wissen. Zu einer Diskussion und Meinungsbildung im Bezirksrat ließ es die (...)