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Bezirkspolitik in der Leopoldstadt

Letzter Eintrag : 2. Februar.

Artikel dieser Rubrik

  • Willkommen in Favoriten, Ute Bock!

    30. Dezember 2011, von KPÖ Leopoldstadt
    Im April 2012 wird die Flüchtlingshelferin Ute Bock vom zweiten in den zehnten Bezirk übersiedeln. Sie wird das ehemalige Gesellenheim in der Zohmanngasse besiedeln, das sich die Gemeinde Wien für eine Million Euro vom Unternehmer Haselsteiner (Strabag, Westbahn) abkaufen ließ und der es für das neue Flüchtlingsheim widmete.
    Es sollen 80 Kleinstwohnungen entstehen, in denen junge Asylwerber und Jugendliche, die bereits einen Aufenthaltstitel haben, vorübergehend Unterkunft finden können. Ute Bock (...)

  • "Blaue" Anzeige gegen Meinungsfreiheit ist gescheitert

    20. Dezember 2011, von Nikolaus Lackner
    Als im Juli diesen Jahres medial die Aufnahme der "Töchter" in die Bundeshymne diskutiert wurde, rief die Tageszeitung "Der Standard" seine LeserInnen dazu auf, Textvorschläge für eine neue Hymne einzureichen. Es langten viele Vorschläge ein. Unter anderem auch einer aus der Leopoldstadt.
    Die zuvor bereits im Standard und in den Bezirksblättern publizierte Hymne wurde anlässlich des Nationalfeiertags in der PolDi-Zeitung auf Seite 5 ein weiteres mal abgedruckt. Nun, einige Monate später, (...)

  • Wien–Energie: Abzocke als Sparanreiz?

    20. Dezember 2011, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat
    In viele Haushalte Wiens flatterte noch kurz vor Weihnachten die Jahresabrechnung von Wien-Energie (Wärme, Strom, Gas), so auch in meinen. Als Beruhigungspille, eher als Ausdruck schlechten Gewissens, wurden mit gleicher Post auch wohlmeinende Ratschläge zum Energiesparen mitgeliefert.
    Da ich seit Beginn des Jahres aus eigenem Antrieb und Notwendigkeit versuchte, meinen Energieverbrauch so weit als möglich zu drosseln, habe ich fast schon mit Ungeduld auf die Jahresabrechnung gewartet, hatte (...)

  • KPÖ Leopoldstadt: Antrag zur "Leistungsunterbrechung" in Haushalten

    13. Dezember 2011, von KPÖ Leopoldstadt
    Der unterzeichnende Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, 13. Dezember 2011 folgenden Antrag:
    Die Bezirksvertretung Leopoldstadt ersucht die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Renate BRAUNER, dass die Gemeinde Wien, als Eigentümerin von Wien-Energie, dem Unternehmen den Auftrag erteilt, die sogenannte Leistungsunterbrechung in privaten Haushalten – also die Einstellung der Versorgung mit Strom (...)

  • KPÖ Leopoldstadt: Anfrage Bettelverbot auf Wiener Weihnachtsmärkten

    13. Dezember 2011, von KPÖ Leopoldstadt
    Der unterzeichnende Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, dem 13. Dezember 2011 folgende Anfragen:
    Betrifft: Öffentliche Räume werden an private Unternehmen zur profitablen und exterritorialen (entdemokratisierten) Nutzung vergeben und gleichzeitig mit hohen Steuermitteln subventioniert.
    ANFRAGEN:
    1. Stimmt es, dass – wie in einer Medieninformation des AUGUSTIN vom 16.November 2011 behauptet – z.B. der Wiener Rathausplatz an den (...)

  • KPÖ Leopoldstadt: Anfrage Raiffeisen

    13. Dezember 2011, von KPÖ Leopoldstadt
    Der unterzeichnende Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, dem 13. Dezember 2011 folgende Anfrage:
    Betrifft:
    Der Raiffeisen-Konzern soll nach glaubwürdigen Angaben Groß-Eigentümer an Grund und Boden im 2. Bezirk, insbesonders entlang des Donaukanals sein. Aus dieser Feststellung ergeben sich folgende Anfragen:
    1. Um welche Gebäude/Grundstücke entlang des Donaukanals im 2. Bezirk handelt es sich?
    2. Wie weit hat das Auswirkungen auf die (...)

  • KPÖ Leopoldstadt: Anfrage Wiener Stadtverfassung

    13. Dezember 2011, von KPÖ Leopoldstadt
    Der unterzeichnende Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, dem 13. Dezember 2011 folgende Anfrage:
    Betrifft:
    Notwendige Änderungen der Stadtverfassung, besonders des § 104 (Anträge der Bezirksvertretungen), Absatz 1.
    Begründung:
    Auf Grundlage der bestehenden Wiener Stadtverfassung, besonders des letzten Satzes des § 104, Abs.1 („Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife sowie Personalangelegenheiten können (...)

  • KPÖ Leopoldstadt: Antrag für eine Bürgerversammlung zu Postschließungen

    4. Oktober 2011, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat, KPÖ Leopoldstadt
    Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 27. September 2011 folgenden Antrag:
    Die Bezirksvertretung Leopoldstadt möge beschließen, dass zum Thema der geplanten bzw. bekanntgewordenen Schließungen von Postämtern im Bezirk Leopoldstadt (Krummbaumgasse 2-4, Wehlistraße 309, Engerthstraße 191) eine bezirksweite BürgerInnenversammlung im Sinne des §104c der Wiener Stadtverfassung noch im Jahr 2011 abgehalten werden soll.
    Die (...)

  • KPÖ Leopoldstadt: Resolutionsantrag gegen Gebührenerhöhungen

    4. Oktober 2011, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat
    Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellte zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 27. September 2011 folgenden Resolutionsantrag:
    Die Bezirksvertretung Leopoldstadt spricht sich gegen die angekündigten Gebührenerhöhungen zum 1.1.2012 aus und fordert deren Zurücknahme. Ebenso spricht sich die BV-Leopoldstadt dafür aus, dass das "Gebühren-Valorisierungsgesetz" ersatzlos abgeschafft wird.
    Begründung:
    Mit 1.1.2012 soll der Preis für Wasser in Wien um sagenhafte 33 (...)

  • KPÖ Leopoldstadt: Anfrage zur Energieversorgung

    3. Oktober 2011, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat
    Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellte zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 27. September 2011 folgende Anfrage:
    Der nächste Winter kommt bestimmt und mit ihm für immer mehr Menschen auch in der Leopoldstadt die Frage nach ausreichender Energiesicherung. Kürzlich sind auch die Preiserhöhungen von Wien-Energie ab Oktober 1012 bekannt geworden, die - zusätzlich zur allgemeinen Tarifentwicklung bei der öffentlichen Versorgung ab 1. Jänner 2012 - einen (...)

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