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Bezirkspolitik in der Leopoldstadt

Letzter Eintrag : 17. Mai.

Artikel dieser Rubrik

  • KP-Resolution gegen Wohnungsspekulanten von SPÖ abgelehnt

    29. September 2012, von KPÖ Leopoldstadt
    Den von KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko eingebrachten Resolutionsantrag gegen Wohnungsspekulation in der Leopoldstadt lehnte die Bezirks-SPÖ mit 26 Stimmen ab. Für den KPÖ-Antrag stimmten hingegen Grüne, ÖVP und sogar FPÖ.

  • KPÖ-Resolutionsantrag: Gegen Wohnungsspekulation in der Leopoldstadt

    20. September 2012, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat
    Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 25. September 2012 folgenden Resolutions-Antrag:
    Die Bezirksvertretung spricht sich entschieden gegen die zunehmende Wohnungsspekulation im Bezirk aus. Sie fordert von den zuständigen politischen Verantwortlichen, insbesondere von Herrn Wohnbaustadtrat Ludwig, Maßnahmen, um die Bevölkerung vor weiterem spekulativen Wohnungsverlust zu schützen.
    Begründung
    Am 2. August 2012 fand in (...)

  • KPÖ-Antrag: Gegen Militärspektakel in der Leopoldstadt

    20. September 2012, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat
    Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 25. September 2012 folgenden Antrag:
    Der Bezirksvorsteher, Gerhard Kubik, soll in Zukunft nicht mehr als "Ehrengast" oder als "Einladender" für militaristische "Spektakel" in der Leopoldstadt zur Verfügung stehen.
    Begründung
    Am 22. August 2012 fand auf und hinter der Kaiserwiese/Prater ein Platzkonzert, eine Angelobung und ein feierlicher Empfang für "Ehrengäste", vor allem aus (...)

  • KPÖ-Anfrage zur geplanten 5%-Mandatshürde in den Bezirken

    20. September 2012, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat
    Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 25. September 2012, folgende Anfrage:
    Den Medien ist zu entnehmen, dass SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker, offenbar als Ergebnis von Beratungen der Rot/Grünen-Rathauskoalition, dem Gemeinderat eine Änderung des Wiener Wahlrecht, bereits gültig für die nächsten Gemeinde- und Bezirksratswahlen, vorschlagen wird. Kurz gesagt, soll in den Bezirken bei Wahlen zu den Bezirksvertretungen eine (...)

  • KPÖ & PolDi lehnen Alkoholverbot am Praterstern ab

    23. August 2012, von KPÖ Leopoldstadt
    Mit der neuesten Forderung nach einem "Alkoholverbot am Praterstern" versucht die ÖVP-Leopoldstadt in Sachen Populismus der FPÖ den Rang abzulaufen. Und beweist wieder einmal ihre eigene Doppelmoral.
    Der Leopoldstädter ÖVP sind offenbar drei Tatsachen peinlich:
    1. dass sich Armut, meist hervorgerufen durch Arbeitslosigkeit und Wohnungsverlust, am Praterstern derart öffentlich zeigt.
    2. dass sich die von Armut Betroffenen durch Alkoholgenuss möglicherweise aggressiv und schwer kontrollierbar (...)

  • Sondersitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am 22. Mai 2012

    22. Mai 2012, von Doris Schlager, Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat, KPÖ Leopoldstadt
    Am Dienstag, dem 22. Mai um 16.30 Uhr ist eine außerordentliche Bezirksvertretungssitzung im 2. Bezirk anberaumt worden. Auf der Tagesordnung steht die von der Bundespolizei gewünschte zeitliche Beschränkung der Straßenprostitution der letzten Erlaubniszone in Wien im Prater.
    Es ist zu erwarten, dass die vorgeschlagene Beschränkung von allen Parteien bis auf Grüne und KPÖ durchgewunken wird.
    KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko wird in der Sitzung wie folgt Stellung nehmen: „Tatsächlich ist die Situation (...)

  • Darf die KPÖ im "Wiener Bezirksblatt" nicht erwähnt werden?

    4. Mai 2012, von KPÖ Leopoldstadt
    Die "Bezirkszeitung" hat es mittlerweile richtiggestellt: Gegen die zeitliche Einschränkung der Erlaubniszonen für Prostitution in der Leopoldstadt stimmte in der Bezirksvertretung neben den Grünen auch die KPÖ.
    KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko beantwortete zu dem Thema auch "3 Fragen" in der neuesten Ausgabe der Bezirkszeitung:
    In der Redaktion des SPÖ-nahen Gratismediums "Wiener Bezirksblatt" scheint man auf eine korrekte Berichterstattung über Bezirkspolitik allerdings weniger journalistischen (...)

  • Eine Richtigstellung in der Bezirkszeitung

    30. April 2012, von KPÖ Leopoldstadt
    In der Bezirkszeitung Nr. 17/2012 erfolgte die von KPÖ-Bezirksrat mittels Leserbrief erbetene Richtigstellung zur Abstimmung über Erlaubniszonen für Prostitution in der Leopoldstadt.
    Wie PolDi berichtete, war die Darstellung in der Bezirkszeitung unrichtig. Demnach hätten alle Fraktionen dem Antrag auf zeitliche Einschränkung bzw. Verbot von Prostitution in der Leopoldstadt zugestimmt. KPÖ Bezirksrat Josef Iraschko weist darauf hin, dass sowohl KPÖ als auch Grüne dem Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ (...)

  • Eine "gläserne Decke" namens Stadtverfassung

    14. April 2012, von Nikolaus Lackner
    Die Bezirksvertretung ist ein demokratisch gewähltes Gremium. Und jede/r Bezirksrat/rätin hat als solche/r nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, sich zum Wohl der Allgemeinheit mit jenen Themen auseinanderzusetzen, die die BürgerInnen des Bezirks betreffen. Möchte man meinen. Ist aber nicht so.
    Die letzten Monate zeigten uns in der politischen Arbeit auf Bezirksebene vor allem eines: Das effizienteste Mittel der Mächtigen dieser Stadt um BürgerInnenproteste oder lästige Fragen abzuwehren, (...)

  • Thema Prostitution: Leserbrief an die Bezirkszeitung Leopoldstadt

    14. April 2012, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat
    Sehr geehrte Redaktion,
    in Ihrer Ausgabe 14 für die Leopoldstadt befindet sich auf Seite 15 unter der Überschrift: "Rote Meile steht vor dem Aus" (darunter das Bild eines FPÖ-Mandatars), eine falsche Darstellung des Abstimmungsergebnisses der Bezirksvertretungs-Sitzung vom 27. März 2012 zum Thema Prostitution.
    Unter dem Kurzzeichen "tk" wird berichtet, dass lt. Aussage des SP-Bezirkschefs Gerhard Kubik EINSTIMMIG beschlossen wurde, Prostitution nur mehr ab 22 Uhr zuzulassen, bzw. wird es, (...)

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