KPÖ Leopoldstadt & PolDi in der Bezirksvertretung

KPÖ-Antrag: Gegen Militärspektakel in der Leopoldstadt

Donnerstag 20. September 2012, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 25. September 2012 folgenden Antrag:

Der Bezirksvorsteher, Gerhard Kubik, soll in Zukunft nicht mehr als "Ehrengast" oder als "Einladender" für militaristische "Spektakel" in der Leopoldstadt zur Verfügung stehen.

Begründung

Am 22. August 2012 fand auf und hinter der Kaiserwiese/Prater ein Platzkonzert, eine Angelobung und ein feierlicher Empfang für "Ehrengäste", vor allem aus dem Bereich des Bundesheeres zur feierlichen Angelobung von Rekruten statt.

Nach den Bildern aus der "Bezirkszeitung" zu schließen, hat sich unser Herr Bezirksvorsteher im Kreise der Militärs offenbar sehr wohl gefühlt. Wien.at ist unter anderem zu entnehmen: "Weiters können sich die Besucher bei einer Kostprobe aus der Truppenküche von der Qualität der Verpflegung beim Österreichischen Bundesheer überzeugen. Ein Informationsstand bietet allen Interessierten Wissenswertes über Karriere, Ausbildung und Einsatzspektren des Österreichischen Bundesheeres. Der Bezirksvorsteher von Leopoldstadt, Gerhard Kubik und der Militärkommandant von Wien, Brigadier Mag. Kurt Wagner, laden die Bevölkerung herzlich ein, bei dieser Festveranstaltung dabei zu sein."

Die KPÖ spricht sich besonders auch auf Grund der derzeitigen geopolitischen Lage prinzipiell gegen jede Bewerbung für das Bundesheer aus. Wir stehen weder für ein Berufsheer noch für einen allgemeinen Wehrdienst zur Verfügung, sondern fordern zusammen mit vielen zivilen Initiativen die vollständige Abschaffung des Bundesheeres. Die SPÖ sei insbesonders an das Jahr 1934 erinnert, in dem die Funktion eines Berufsheeres besonders deutlich zu Tage getreten ist. Dass sich heute die Nachfolger damaliger Täter als Verteidiger der allgemeinen Wehrpflicht gerieren, kann man nur als Treppenwitz der Geschichte bezeichnen.

In Krisenzeiten wie den heutigen militärische Spektakel im Bezirk abzuhalten, ist für aufmerksame Kenner der Geschichte nicht als "Event" zu tolerieren, sondern nur als verschleierte Bedrohung gegenüber der Bevölkerung zu verstehen.

Josef Iraschko, KPÖ-Leopoldstadt

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