Bericht von der Bezirksvertretungssitzung am 20.Juni 2008

SPÖ und ÖVP gegen Anrainerbefragung zum 21er

Sonntag 22. Juni 2008, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Entgegen einem gemeinsamen Beschluss stellen SPÖ und ÖVP den Antrag auf Aufhebung: “Die Bezirksvertretung Leopoldstadt beschließt, die AnrainerInnenbefragung zur Wiedereinführung der Linie 21 und die damit verbundene Beauftragung von zuständigen Abteilungen nicht durchzuführen.”

Der 21er

Bemerkenswert war bereits die Einladung: die Sitzung wurde als außerordentliche BV bezeichnet und selbst einen Tag zuvor gab es keine Unterlagen dazu. Auch auf meine diesbezüglichen Fragen konnte ich nichts in Erfahrung bringen, was auch besagt, dass entgegen der Tagesordnung nicht einmal Zeit für die Einbringung von Anfragen bzw. Anträgen zur Sitzung vorgesehen war.

Zur Überraschung der meisten BezirksrätInnen wurde dann direkt zur Sitzung ein gemeinsamer Antrag (offensichtlich der einzige Grund zur Einberufung dieser BV) von SPÖ und ÖVP präsentiert, der lautete: “Die Bezirksvertretung Leopoldstadt beschließt, die AnrainerInnenbefragung zur Wiedereinführung der Linie 21 und die damit verbundene Beauftragung von zuständigen Abteilungen nicht durchzuführen.” Dazu wurde die Begründung nachgereicht, dass es durch zwischenzeitliche Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP mit den Wiener Linien zu festen Zusagen der Wiener Linien gekommen wäre, die eine wesentliche Verbesserung des öffentlichen Oberflächen-Verkehrs für die Anrainer bringen und die Einstellung der Linie 21 mehr als kompensieren würden.

In meiner Stellungnahme zum Thema brachte ich folgende Bedenken vor: Am 3.6.2008 fand die reguläre Sitzung der BV statt. Auf dieser haben alle Fraktionen für eine Anrainerbefragung zur Einstellung der Linie 21 gestimmt. Offensichtlich bereits eine Woche später wurden die auf der heutigen Sitzung präsentierten Zusagen der Wiener Linien erreicht. Bei dieser Kurzfristigkeit wage ich es zu bezweifeln, dass die Angebote wirklich ernst gemeint und tatsächlich realisiert werden. Dazu kommt, dass bei tatsächlicher Verwirklichung des erweiterten Verkehrsangebotes die Kosten wesentlich höher wären, als die Kostenargumente gegen die Weiterführung der Linie 21 (angeblich € 9,9 Mill.), die ja schließlich als Hauptargument für die Einstellung dienten.

Von den Grünen wurde völlig richtig auf die demokratiepolitische Schieflage dieses neuen Antrags hingewiesen, weil hier im Nachhinein ein gemeinsamer Beschluss sämtlicher Parteien außer Kraft gesetzt werden sollte. Besonders die ÖVP wurde angegriffen, da sich diese auf ein Spiel hinter dem Rücken der BV und der Bevölkerung mit der SPÖ eingelassen hatte (offensichtlich als Vorleistung künftiger Koalitionen).

Der Beitrag einer grünen Mandatarin gipfelte in der historisch bekannten und leider immer wieder nur zu bestätigenden Feststellung: “Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten” und sie fügte hinzu: “und die Österreichische Volkspartei ist meistens mit dabei.” Das ließ ein ÖVP-Mandatar nicht auf sich sitzen und meinte, dieses Zitat berichtigen zu müssen und erwähnte die weitere Abwandlung: “wer verrät und nie, die Anarchie”. Ich bin dann bei meiner oben erwähnten Wortmeldung kurz auf diese Zitate eingegangen und habe das richtiggestellt, indem ich es auf den historischen Ursprung gebracht habe: Das Zitat geht zurück auf die historischen Entwicklungen im Jahre 1916, als die damalige Sozialdemokratie im deutschen Reichstag für die Bewilligung der Kriegskredite aus lauter Vaterlandsduselei gestimmt hat. Ein einziger Abgeordneter stimmte dagegen und das war Karl Liebknecht, der dann 1917 mit Rosa Luxenburg den Spartakusbund gründet. Das ursprüngliche Zitat geht darauf zurück und hieß: “Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten, wer hat Recht, Karl Liebknecht”.

Natürlich fragt man sich, was hat innerhalb von nur einer Woche zu einem solchen Umschwung bei SPÖ und ÖVP geführt, dass sie sich derart bloßstellen lassen müssen? Sicherlich lassen sich da nur Vermutungen anstellen, aber eines scheint sicher, dass den SPÖ-Bezirkshäuptlingen von der SPÖ-Rathausführung ordentlich der Kopf gewaschen wurde. Wie konnten Sie einer solchen Befragung zustimmen, wo doch klar wäre, wie die ausgehen würde, nämlich für die Beibehaltung der Linie 21. Dazu muss man wissen, dass es eine enorme Aufregung im Bezirk vor allem auch viel Unmut von den meist SPÖ-PensionistInnen des Hauses in der Engerthstraße gegeben hat. Es zeigt sich hier der klassische Konflikt zwischen einer völlig abgehobenen PolitikerInnen-Kaste im Rathaus gegenüber den zwar willigen, aber doch mit den Anliegen der Bevölkerung tagtäglich konfrontierten SPÖ-Bezirksleitung.

Man kann sicherlich davon ausgehen, dass die jetzigen Versprechungen von den Wiener Linien nicht eingehalten werden, weil ja das oberste Ziel der Einstellung der Linie 21 Einsparungsmaßnahmen waren und da sind die Bedürfnisse der Bevölkerung völlig nebensächlich. Die jetzigen Vorschläge führen aber mit Sicherheit zu wesentlich höheren Kosten. Es geht also nur um Täuschung der Bevölkerung und vor allem darum, das Desaster für die politisch Verantwortlichen zur vermeiden, das bei einer solchen Befragung der Betroffenen mit Sicherheit zu erwarten gewesen wäre. Dass die FPÖ auch auf den Pro-21-Zug aufgesprungen ist, nachdem sie merken musste, dass die Grünen mit einer eigenen Initiative sehr schnell über 8000 Unterschriften gesammelt hatten, gehört zu ihrem populistischen Politikverständnis. Aber wir wissen aus historischer Erfahrungen, dass solchen Gruppierungen mit all ihrem populistischen Geschwätz von “sozialem Gewissen” kein Vertrauen geschenkt werden darf, sie kochen lediglich ihr eigenes parteipolitisches Süppchen. Eines steht jedenfalls fest, die Frage 21er ja oder nein ist für unseren Bezirk noch lange nicht gegessen.

PolDi - Politik Direkt in die Leopoldstadt