Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt vom 13.12.2011

KPÖ Leopoldstadt: Anfrage Raiffeisen

Dienstag 13. Dezember 2011, von KPÖ Leopoldstadt

Der unterzeichnende Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, dem 13. Dezember 2011 folgende Anfrage:

Betrifft:

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KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko. Foto (c) Martin Juen

Der Raiffeisen-Konzern soll nach glaubwürdigen Angaben Groß-Eigentümer an Grund und Boden im 2. Bezirk, insbesonders entlang des Donaukanals sein. Aus dieser Feststellung ergeben sich folgende Anfragen:

1. Um welche Gebäude/Grundstücke entlang des Donaukanals im 2. Bezirk handelt es sich?

2. Wie weit hat das Auswirkungen auf die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde bzw. des Bezirkes? So ist z.B. aus Linz (im Volksmund bereits Raiffeisen-Stadt genannt) bekannt, dass keine wesentliche Investitionsentscheidungen der Stadt ohne das Placet oder Initiative von Herrn Ludwig Scharinger (in OÖ als König Ludwig tituliert) erfolgen können. Als Beispiel für den Donaukanal sei nur das offenbar wieder zurückgestellte „Trialto-Projekt“ zu Gunsten des damals noch geplanten Luxushotels genannt.

3. Ist der Bezirksvorstehung bekannt, ob es von Seiten des Raiffeisen- onzern Interventionen bei Vermietung von öffentlichen Flächen am Donaukanal gibt zu Gunsten von Kommerzbetrieben gegenüber Kulturprojekten (z.B. der Versuch das jahrlange erfolgreiche alternative Kunstprojekt AGORA abzusiedeln, oder auch das auffällige Fehlen kultureller Projekte aus dem ImmigrantInnen-Bereich)?

4. Wieviele neue Arbeitsplätze werden durch die „Raiffeisen-Projekte“ am Donaukanal langfristig geschaffen, bzw. gesichert?

5. Welche positiven Auswirkungen hat dies auf die Bezirksmittel 2011-2013?

Josef Iraschko, KPÖ Leopoldstadt, 13.12.2011

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