Bericht aus der Bezirksvertretungssitzung - März 2018

Donnerstag 5. April 2018, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Dienstag, 20.März 2018, ging es in der BV teilweise ziemlich turbulent zu. So sprach sich die ÖVP für eine verstärkte Zusammenarbeit der Schulen im Bezirk mit der Polizei aus, da es angeblich in den Schulen der Leopoldstadt - natürlich lt. Kronen Zeitung - erhöhtes Konfliktpotenzial und Gewalt gegenüber dem Lehrpersonal gäbe.

Als Vertreter von KPÖ und "Wien anders" musste ich die ÖVP darauf hinweisen, dass die beste Gewaltprävention noch immer ein in der Schule vermittelter hoher Bildungsstandard sei und ich erinnerte auch die SPÖ an den engagierten Schulreformer im Roten Wien, Otto Glöckel, der forderte, dass für die Kinder Paläste gebaut werden sollten, was auch entsprechend für das Bildungsangebot gemeint war.

Berittene Polizei

Ein weiterer Resolutionsantrag der SPÖ forderte: „Keine berittene Polizei in der Leopoldstadt.“ Vor allem mit dem Hinweis auf die Jahre 1917-1934 haben alle Fraktionen außer FPÖ und ÖVP dem voll zugestimmt. Mein Beitrag war auch, dass die Frage bleibt wie man auf eine solche Idee kommt und was wirklich dahinter steckt. Die Forderung ist an sich eine Schnapsidee, sie scheint eher als Provokation gedacht. Eine berittene Polizei ist letztlich nur der Ausdruck für autoritäre Lösungsansätze. Sie steht nicht für humane Konfliktlösungstrategien sondern für Verbreitung von Angst, Schrecken und Einschüchterung.

Turbulenzen um rechte Umtriebe

Richtig turbulent ging es dann zum Schluss zu, wo GRÜNE und SPÖ kurzfristig einen Resolutionsantrag einbrachten, in dem sie forderten, dass in demokratische Vertretungskörpern (wie eben auch der Bezirksvertretung) keine MandatarInnen vertreten sein können, die außerhalb ihrer Funktion als Bezirksmandatare rassistisches und faschistisches Gedankengut verbreiten.

Es hat ich nämlich herausgestellt, dass 3 VertreterInnen der FPÖ der extremen Rechten angehören (so auch der Klubobmann der FPÖ im Bezirk, Franz Lindenbauer - siehe dazu den Falter-Artikel „Heil Mazzesinsel! Falter 12/18, Seite 17). Die Israelische Kultusgemeinde hat durch entsprechend belegte Fakten nachgewiesen, dass diese FPÖ-Bezirksvertreter von ihren Posten als Bezirksrat zurücktreten müssten.

FPÖ und auch ÖVP versuchten die Sache herunterzuspielen, doch die heftigen Reaktionen der anderen Fraktionen und auch von mir ließen keinen Zweifel daran, dass die FPÖ diese rechtsextremen Mitglieder auszuschließen hat.

Für KPÖ Leopoldstadt, PolDi und Wien anders:
Bezirksrat Josef Iraschko

PolDi - Politik Direkt in die Leopoldstadt