Aus der Bezirksvertretung Leopoldstadt

Der Rudolf-Bednar-Park: Wirklich Grünraum für alle?

Montag 6. Oktober 2008, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi, PolDi

Zur Sitzung der Bezirksvertretung am 30. September 2008 wollte KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko die Fakten zur Errichtung und Finanzierung des Rudolf-Bednar-Parks erfahren. Zu einer Diskussion und Meinungsbildung im Bezirksrat wollte es die SPÖ-Mehrheitsfraktion allerdings nicht kommen lassen: Die Anfrage wird ohne weitere Debatte ausschließlich schriftlich abgehandelt werden.

Spatenstich für den Bednar-Park Laut einer APA-Meldung vom 17. September 2008 haben die Stadträtin Ulli Sima und der leopoldstädter Bezirksvorsteher Gerhard Kubik an diesem Tag gemeinsam mit den ersten AnrainerInnen den neuen Rudolf-Bednar-Park eröffnet. Ulli Sima wird anlässlich dieses Ereignisses unter anderem folgendermaßen zitiert: „Wir haben mit diesem modernen Park neue Wege der Grünflächengestaltung eingeschlagen und sind damit endgültig im 21. Jahrhundert angekommen“ (sic!) und abschließend: „Knapp 1,6 Millionen Euro (Co-finanzierung aus Mitteln des europäischen Fonds für regionale Entwicklung) wurden von der EU übernommen, weitere Mittel kommen aus dem Bezirksbudget Leopoldstadt und dem Zentralbudget der Stadt.“

Wurden die Budgets überstrapaziert?

Aus dem Bezirksbudget wurden, soweit aus den diversen Budgetvoranschlägen und -abschlüssen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 ersichtlich ist, für den Parkausbau samt Planung rund 1 Million Euro zur Verfügung gestellt, aus dem Zentralbudget der Stadt Wien bisher rund 4,5 Millionen Euro. Das heißt rein rechnerisch - wobei die gesamten Zahlen noch nicht auf dem Tisch liegen - dass dieses von Frau Sima gelobte Grünraumprojekt (zu welchem es sich erst langsam entwickeln muss) öffentliche Subventionen (inklusive EU-Mittel) in der Höhe von bisher rund 7 Millionen Euro gekostet hat - weit mehr als ursprünglich angekündigt.

Private Investoren werden öffentlich hoch subventioniert

KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko hat bereits in einer früheren Anfrage festgestellt, dass es sich bei diesen Geldern um öffentliche Vorleistungen handelt. Der Zweck dieser Maßnahmen ist, sowohl privates als auch genossenschaftliches Kapital für Investitionen in hochwertige Wohnbauten für zahlungskräftige MieterInnen zu mobilisieren. Das ist eine Subventionspolitik, deren Nutzen einseitig den InvestorInnen dient.

Auf eine weitere diesbezügliche Anfrage von Seiten der ÖVP-Fraktion wurde durch den Bezirksvorsteher Kubik mitgeteilt, dass die jährlichen Folgekosten zur Instandhaltung des Parks rund 70.000 Euro Belastung für das Bezirksbudget betragen würden. Weder aus dem Voranschlag für das Jahr 2008 noch für das Jahr 2009 sind die tatsächlichen jährlichen Aufwendungen für die Vorleistungen zu Gunsten der privaten Bauträger ersichtlich.

Unsere Fragen an die Bezirksvertretung...

Unter welchen Haushaltsstellen sind die Beträge für die jährlichen Instandhaltungskosten des Rudolf Bednar Parks ersichtlich?

Wie hoch sind neben den Entwicklungs- und Bebauungskosten die veranschlagten Betriebs- und Instandhaltungskosten des Parks für das Jahr 2008 und 2009?

Wie wird gewährleistet sein, dass dieser Park tatsächlich zu einem "zentralen Naherholungsgebiet" und zur "idealen grünen Ergänzung zum Augarten, Prater und der Donauinsel" (Zitat Gerhard Kubik) für alle (sic!) LeopoldstädterInnen wird, womit freier Zugang, Erholung und Spiel im Freien nicht nur für die unmittelbaren AnrainerInnen gemeint ist?

Gibt es von den eigentlichen Profiteuren dieses Parks, den diversen privaten Bauträgern, Amortisationszahlungen für diese Vorleistungen an den Bezirk?

...und unsere Begründung

Der Betrag von über einer Million (1.000.000) Euro als vorgeleisteter Investitionsanreiz allein durch den Bezirk, zuzüglich der jährlichen nicht geringen budgetären Belastung bedeutet ein Vielfaches der Kosten, die für die Erhaltung und Sanierung des Kinderfreibades Max-Winter-Platz aufzuwenden gewesen wären. Dieses Kinderfreibad, das für die dortigen BewohnerInnen eine wichtige öffentliche Institution gewesen ist, wurde mit dem Kostenargument liquidiert! Der jetzige "Wasserspielplatz" kann in keiner Weise diese Institution ersetzen und scheint überdies mit einem Kostenrahmen von unglaublichen 570.000 Euro im Voranschlag für das Jahr 2008 auf.

Insgesamt (d.h. Bednar-Park und "neuer" Wasserspielplatz) bedeuten diese Ausgaben ein Vielfaches der Kosten für die Erhaltung und Sanierung des alten Kinderfreibades.

Es scheint so, dass die Parteienmehrheit im Bezirk besonders dort sehr freizügig ist, wo sie hofft, den sogenannten "Gentrifizierungsprozess" vorantreiben und so die gewünschte "Aufwertung" des Bezirks beschleunigen zu können.

Das lässt uns befürchten, dass zum Beispiel das Stuwerviertel, als auch die Gegend rund um den Augarten immer mehr spekulierenden Abenteurern und die bisherige Bevölkerung bewusst von Seiten der Bezirksleitung der Boden- und Wohnungsspekulation überlassen wird.

Eine solche Politik erfüllt vollständig ein neoliberales Weltbild ein, in dem die Profite der sogenannten "InvestorInnen" alles bedeuten, die Bevölkerung und deren Bedürfnisse aber nur mehr als Kostenfaktor betrachtet werden.

Parks und Grünflächen ja - aber richtig!

Um Missverständnissen vorzubeugen: der Park wird - und so hoffen wir - sicherlich ein Stück Naherholung für alle LeopoldstädterInnen werden. Würde es sich bei diesem Projekt um Wohnbauten für sozial schwache Bevölkerungsgruppen, durchgeführt im Auftrag und Eigentum der Stadt Wien handeln, dann hätten wir gegen eine solche großzügige Subventionspolitik nichts einzuwenden. Aber das ist hier nicht der Fall, im Gegenteil: hier handelt es sich eindeutig um eine Vermögensumverteilung von Unten (Steuergelder) nach Oben (Private Bauträger und Investoren).

Sollte die Bezirksvorstehung der Meinung sein, dass es sich bei diesen Interpretationen ihrer Finanzpolitik um Übertreibungen bzw. um Fehlinterpretationen handelt, so möchten wir sie auffordern, endlich einmal eine offene und umfassende Debatte über eine strategische Bezirksentwicklung zu führen, die einerseits dem Nutzen der hier lebenden Bevölkerung dient (also z.B. eine umfassende, öffentlich subventionierte Altbausanierung), und andererseits bei Erhalt der alten Strukturen neue Bevölkerungsgruppen gut in den Bezirk integriert.

Meinen das PolDi-Team und KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko

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