Die GRÜNEN: Zwischen Schein und Sein

Mittwoch 23. Oktober 2019, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Die mit aller Wucht sich Gehör verschaffende Umweltfrage hat selbstredend im Wahlkampf alle Parteien zu verbalen Äußerungen veranlasst. Plötzlich reklamieren alle Parteien das Thema für sich. Die GRÜNEN erhoffen dadurch besonderen Aufwind, erinnern sich an ihre Anfangsschritte und bezeichnen sich unverschämt als die einzige wirkliche Umweltpartei. Dass sie in ihrer konkreten Poltik bisher versagt haben, versagen mussten, hat einfach damit zu tun, dass sie zwischen durchaus richtigen und vernünftigen Forderungen keinen Bezug herstellen wollen/können, was diesbezüglich in der kapitalistischen Wirklichkeit umgesetzt werden kann. Nämlich nichts, Konkurrenz und Profit haben Vorrang vor Umwelt und Menschen.

Das zeigt sich auch an ihrer konkreten Politik in Wien. Abgesehen davon, dass sie sich für die Durchsetzung ihrer – wenn ehrlich gemeinten - Umweltpolitik als Kleinstpartner nicht auf eine Koalition mit der Umweltprobleme völlig ignorierenden SPÖ hätten einlassen dürfen, streben sie auch weiterhin eine Beteiligung an der Wiener Stadtregierung nach 2020 an. Dazu leisten sie auch entsprechende Vorleistungen. Beispiele im 2. Bezirk: Verbauung der Krieau, und einen Monster-Fernbusbahnhof beim grünen Prater.

Spekulative Wiener Stadtplanung: kritische Betrachtung notwendig
Wir von der KPÖ haben schon immer die Wiener Stadtplanung als eine vom spekulativen Interessen der Bauindustrie getriebene angesehen. Deutlich drückt sich das aus in den Flächenwidmungsplänen der MA21, angeleitet vom Stadtplanungsressort durch die Grünen. Der alte Fuchs Häupl hat nicht von ungefähr Frau Vassilakou dieses Ressort überlassen, wusste er doch, dass sie außer Verschönerungsprojekte nicht wirklich grüne Themen in der Stadtplanung durchsetzen kann.

So zeigt sich auch im Bezirk Leopoldstadt, dass die Bezirksgrünen zusammen mit der SPÖ-Fraktion keine kritische Aufarbeitung von Flächenwidmungs- und Baupläne zulassen.

Bezirksvertretungsantrag für Untersuchung der Transparenz
Bei der gestrigen Bezirksvertretung-Sitzung in der Leopoldstadt wurde von mir dazu folgender Dringlichkeitsantrag eingebracht:

1. die BV Leopoldstadt vom 24.9.2019 wird dem Entwurf über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes 8300 solange nicht zustimmen, bis das laufende Ermittlungsverfahren, die MA 21 betreffend, vorliegt.
(Anmerkung: Aktuell läuft kein offizielles Ermittlungsverfahren innerhalb der MA 21, allerdings kann man Medienberichten sehr wohl entnehmen, dass intern Untersuchungen angestellt werden. Vgl. z.B.: derstandard. Insgesamt sollten Flächenwidmungen bar jeder Einflussnahme erfolgen!)

2. weiters beantragt die BV-Leopoldstadt, dass alle seit 2008 beschlossenen Flächenwidmungspläne betreffend den Bezirk Leopoldstadt durch eine unabhängige Kommission sorgfältig und transparent überprüft werden.

Antwort: Weitermachen wie bisher
Sämtliche Parteien haben gegen den Antrag gestimmt, herausragend das Argument des Vertreters der GRÜNEN: das würde ja bedeuten, dass sämtliche Pläne und Arbeiten für die Verbauung des Nordbahngeländes, etc. zum Stillstand kommen würden.

Heißt also: unabhängig was da in dieser Korruptionsaffaire zu Tage tritt: wir machen weiter wie bisher. Ob Umweltschutz, ob demokratische Entscheidungsfindung, ob Interessen der Bevölkerung: die Wiener Immobilien- und Baufmafia soll ungestört arbeiten können. Nachdenkpause, wie von mehreren Bürgerinitiativen gefordert (siehe KURIER vom 25.9.2019)- kein Thema.

Josef Iraschko, Wien anders Bezirksrat für die KPÖ

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