Rede von Bezirksrat Josef Iraschko auf der ersten Sitzung der neuen Bezirksvertretung in der Leopoldstadt

Dienstag 29. November 2016, von PolDi

KPÖ, PolDi & Wien anders Bezirksrat Josef Iraschko bedankt sich auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung für das erneute Vertrauen der WählerInnen. Er mahnt die Grünen, ihre vielen Versprechen zu erfüllen und bedankt sich bei der FPÖ für die Wahlwiederholung, die eine gute Veränderung für den Bezirk gebracht hat. Zudem will er eine ökologische und soziale Debatte über die Zukunft im Bezirk, der Stadt und weltweit. Die Rede im Wortlaut...

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mich in Namen von KPÖ, PolDi und Wien anders bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die trotz der völlig unangebrachten Panikmache der Grünen doch noch Wien anders und damit links gewählt haben. Wir konnten so wenigstens dieses eine Mandat halten.

Dennoch hat das jetzige Ergebnis drei überraschend positive Resultate gebracht:

1. Die GRÜNEN wurden - und ich hoffe nicht nur vorläufig - zur stärksten Fraktion und stellen nun die Bezirksvorstehung. Meine Gratulation an Uschi Lichtenegger!

2. Die ökologisch-sozialen Bremser und Blaublinker in der neoliberalen SPÖ-Führung wurden abgewählt

3. Die FPÖ ist jetzt dort, wo sie hingehört und zwar eindeutig: am dritten Platz.

Dies alles heißt aber leider nicht, dass sich die Politik im Bezirk automatisch ändern wird. Die Rathauskoalition ist ja weiterhin die gleiche, seit Jahren wird dadurch unser Bezirk und seine gewachsenen Strukturen systematisch zerstört und für Spekulation freigegeben.

Nehmen wir als Beispiel die Luxusverbauung in der Krieau: Grünraumzerstörung für eine gutbetuchte Klientel. Schwerwiegende ökologische und soziale Folgen in der Vorgartenstraße für kaum leistbare, freie Mieten. Architektonischer und ökologischer Schwachsinn mit verheerenden Folgen für die BewohnerInnen in der Oberen Donaustraße/Obere Augartenstraße, wo 14 Liegenschaften und BewohnerInnen betroffen sein werden.

Das heute hier von der dortigen BürgerInnen-Initiative verteilte Flugblatt weist nach, wie in dieser Stadt mit der angeblich so erhofften BürgerInnenbeteiligung umgegangen wird, wenn es den Geschäftsinteressen der Wiener Betonmafia widerspricht. Nichts Gutes für die Zukunft zeigt auch die derzeitige Entwicklung am Nordbahnhofgelände.

Der hochstilisierte Konflikt öffentlicher Raum versus Wohnraum ist nur vorgeschoben. Natürlich sind wir für die Schaffung von Wohnraum, aber nur wenn dieser auch leistbar ist. Das geht nur durch öffentlichen - und auf keinen Fall privaten - Wohnbau.

Ein besonderer Konflikt bahnt sich derzeit in der Taborstraße 18 wegen der Pläne zur Erweiterung eines privaten Krankenhauses an. 100 derzeit noch leistbare Wohnungen sollen mit Zustimmung aller Fraktionen- außer der von KPÖ, PolDi&Wien anders - im Dienste einer weiteren Privatisierung des noch öffentlichen Gesundheitssystem entmietet werden. Die dortige BürgerInnen-Initiative regt stattdessen den Bau einer öffentlich betriebenen Tagesklinik und eines öffentlich betriebenen Gesundheitszentrum am Nordbahnhof an. In den diesbezüglichen Plänen zur Gesundheitsversorgung kann man dazu nichts finden.

Beschäftigen wird uns sicherlich auch die Frage nach einer ökologisch verantwortbaren Mobilität. Diese erfordert rigorose Einschränkung des privaten Autoverkehrs bei gleichzeitig verstärktem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ich nenne im Bezirk als Beispiele die Umgestaltung der Praterstraße, einen zweiten Radweg in der Lassallestraße sowie eine Radquerung in der Zirkusgasse. Vielleicht finden ja unsere Grünen im Bezirk zu ihren ökologischen Wurzeln zurück. Die Zeit drängt, der Globus und die zukünftigen Generationen können nicht mehr warten.

Dazu müsste sich aber auch die neue Bezirksführung zu mehr Eigenständigkeit durchringen, denn was derzeit von der Stadtregierung kommt ist für unseren Bezirk in jeder Beziehung eine Katastrophe. Wünschenswert wäre es, wenn die Bezirksgrünen sich immer mehr als ein Korrektiv gegenüber der Stadtregierung verstehen könnten.

Abschließend noch ein paar allgemeine Ausführungen:

Das neoliberale Zeitalter ist zwar gescheitert, hinterlässt aber weltweit mehr und mehr ökologische und soziale Verwüstungen, begleitet von wachsenden gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem Ergebnis immer größerer Flüchtlingsströme. Dieses System wird nicht freiwillig abdanken, es wird großer gemeinschaftlicher Anstrengungen bedürfen um Änderungen zu erreichen, z.B. in Richtung Solidarität und Gemeinwirtschaft statt Barbarei und Profitgier.

Leider bleibt dies zur Zeit reines Wunschdenken, denn um die negativen Folgen auf die jeweilige Bevölkerung überwälzen zu können, bedient man sich einer gut bezahlten und in vielen Fällen korrupten Politikerkaste, die im Verein mit einer auf Verdummung angelegten Medienlandschaft nur mehr Sündenböcke präsentiert. Dies scheint das nach wie vor wirksamste Mittel um die Bevölkerung zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen.

Es wäre somit auch eine Aufgabe des Bezirks, hier Gegenmaßnahmen in Richtung Antirassismus, Demokratie und Frieden zu treffen. Wir von der KPÖ, PolDi und Wien anders werden dazu unseren Beitrag leisten.

Ich danke

Josef Iraschko,
Bezirksrat für KPÖ, PolDi, Wien anders

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