Einladung für eine gemeinsame linke Kandidatur in der Leopoldstadt zur Wien-Wahl 2020

Donnerstag 19. Dezember 2019, von PolDi

KPÖ-Leopoldstadt und PolDi (Politik direkt in die Leopoldstadt) laden unter folgenden inhaltlichen Punkten Einzelpersonen, Initiativen, politische Bewegungen etc. ein, mit uns gemeinsam einen intensiven Wahlkampf im Jahr 2020 zu diskutieren.

Wir finden vor allem folgende Themen wichtig:

- Wohnen darf nicht arm machen: Mieten deutlich senken, Gentrifizierung stoppen.
- Öffentlichen Verkehr ausbauen, privaten Verkehr einschränken, Alternativen fördern.
- Spekulative Großprojekte (Zentraler Busbahnhof beim Prater, Verbauung Krieau, Teile des Nordbahnhofviertel etc.) zu Gunsten sozialer Räume stoppen.
- Existenzsicherung von der Lohnarbeit entkoppeln.
- Gesundheit nicht nur für die Reichen, Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens (z.B. Öffentliche Gesundheitszentren in den Bezirken).
- Systemwechsel statt Klimakrise.
- Bildung auf hohem Niveau für Alle.
- Armut (vor allem Kinder- und Altersarmut) bekämpfen, nicht die Armen.
- Wir lassen uns nicht spalten: Gleiche Rechte für ALLE Menschen!

KPÖ- Leopoldstadt und PolDi haben einige dieser Schwerpunkte bereits diskutiert und dazu nähere Vorstellungen/Erläuterungen entwickelt, die allerdings nur als Vorschlag für gemeinsame Gespräche zu verstehen sind:

Wohnen darf nicht arm machen

- Weg mit der Befristung von Mietverträgen
- Keine Spekulation mit Grund und Boden (warum nicht entschädigungslos enteignen?)
- Mieten senken! Mietendeckel für mindestens 5 Jahre auf höchstens € 5,00/qm für Kategorie-A-Wohnungen
- Einstiegskosten: Kautionsfonds sofort, aber Kautionen und Maklerprovisionen gehören weg!
- Zurück zu einem umfassenden MieterInnenschutz!
- Insgesamt: Privatkapital raus aus dem Wohnungsmarkt – verstärkter, aus öffentlichen Budgets finanzierter kommunaler Wohnungsbau unter demokratischer Kontrolle.

Natürlich handelt es sich dabei oft um bundesrechtliche Kompetenzen. Aber das kann uns nicht daran hindern, als gewählte MandatarInnen im Bezirk diese Forderungen an den Gemeinderat zu richten (§104, Abs.2 WstV - Wiener Stadtverfassung), mit der Aufforderung, diese Punkte an den Gesetzgeber zu richten.

Existenzsicherung von der Lohnarbeit entkoppeln

Die kapitalistisch angewandte und als Fortschritt verkaufte Informationstechnologie (Digitalisierung) gefährdet in dieser Form die Existenzsicherung vieler Menschen. Unter dem Deckmantel „Digitalisierung“ werden bisher oft von Behörden, Banken, Versicherungen etc. erbrachte Dienstleistungen auf die Kunden überwälzt, was zur Folge hat, dass es zu enormen Arbeitsplatzverlusten in den jeweiligen Bereichen kommen wird. Auch in den produzierenden Betrieben kommt es durch Anwendung der Informationstechnologie zu erheblichen Rationalisierungen und Verlusten von Arbeitsplätzen. Wir streben eine Welt an, in der die Digitalisierung eine Chance und keine Bedrohung darstellt. Wir unterstützen jedenfalls die Forderungen nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung!

Systemwechsel statt Klimawandel

Was kann/soll der Bezirk dazu beitragen?

- Hier ist zu unterscheiden zwischen kurzfristigen konkreten Maßnahmen gegen die sozial-ökologischen katastrophalen Auswirkungen der von Industrie, Handel und Politik verursachten Klimasituation (siehe Hitzeperioden etc.).

- Und andererseits müssen alle Projekte mit langfristig negativen Folgen für den Umweltschutz bekämpft werden (z.B. umweltschädigende Großprojekte, privater Straßenverkehr, mangelnde Ausbildung in Sachen Umweltschutz etc.)

Um den nachkommenden Generationen einen halbwegs gesunden und lebenswerten Globus zu übergeben braucht es einer sozial-ökologischen Systemänderung. Ein erster Schritt für die Menschen und auch für die Politik im Bezirk wäre es, das gegenwärtige selbstzerstörerische Marktsystem in eine neue Art sozial-ökologischen Gemeinwirtschaft unter demokratischer Kontrolle zu transformieren. Es versteht sich, dass – aus heutiger Sicht gesehen – eine Neustrukturierung unseres Produktions-, Verteilungs- und Konsumsystems nicht von heute auf morgen passieren kann, aber es muss heute damit begonnen werden.

Im übrigen hat António Manuel de Oliveira Guterres, Secretary-General of the United Nations, recht, wenn er zur UNO-Klimakonferenz in Madrid von einem Krieg gegen die Natur spricht, den die Politik der Industrienationen führt.

Der nächste Generation eine intakte Umwelt zu überlassen heißt auch, nach und nach den auf fossiler Basis wirkenden Individualverkehr einzuschränken und durch massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu ersetzen.

Umweltschutz kostet was !???

Die zu erwartende, verstärkte Aufnahme des Themas Umweltschutz als taktisches Spielfeld der Parteien hat schon während der Nationalratswahl eine große Rolle gespielt. Die Überwälzung der Kosten von notwendigen Hitzeschutz-Maßnahmen auf die Verbraucher und Änderungen der industriellen Basis werden zu enormen Preissteigerungen insbesondere für Energie, Mobilität, Wohnen und Steuererhöhungen sowie zu manipulierten Verteilungskämpfen führen. Jahrzehntelang wurde das Thema Umweltschutz einfach ignoriert. Jetzt plötzlich sind die Medien, Wirtschaft und Politik voll davon. Das sollte uns misstrauisch bezüglich Lösungskompetenzen innerhalb des kapitalistischen Systems machen.

Auch der populistischen Forderung nach einer öko-sozialen Marktwirtschaft müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Dieser Begriff ist ein Widerspruch in sich. Wir setzen dem den Kampf um einem öko-sozialen, demokratischen Sozialismus entgegen.

PolitikerInnen (auch von GRÜNEN und SPÖ), die von Klimaschutz einerseits reden, andererseits im Auftrag von Industrie und Wirtschaft BefürworterInnen von umweltschädigenden Großprojekten sind - wie die Lobauautobahn, die Verbauung des Krieaugeländes oder das geplante Monsterprojekt eines zentralen Fernbusbahnhofs am Rande des Grünraums Prater - sind für die heutige Zeit und die heutigen Problem nicht mehr tragbar.

Gemeinsam sind wir stärker

PolDi&KPÖ sind der Meinung, dass die gegenwärtigen etablierten Parteien nur marktwirtschaftliche Interessen vertreten und Umweltschutz nur zum rhetorischen Vokabular für populistische Propaganda gehört. Wir meinen daher, dass sich dadurch die zu Recht in den Vordergrund drängende Umweltfrage die Chancen für linke Kandidaturen eröffnen, sodass wir davon ausgehen können, dass unser derzeitiges Bezirksratsmandat gehalten bzw. sogar erweitert werden kann. KPÖ, PolDi und Wien Anders haben sich im Bezirk schon einen gewissen positiv besetzten Namen gemacht.

Umso mehr geht es darum, eine gemeinsame Plattform zu entwickeln, die auf den erreichten Positionen aufbaut und sich mit guten Inhalten der Bezirks-Bevölkerung zur Wahl stellt.

KPÖ & PolDi Wien, 19. Dezember 2020

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