Aus der Bezirksvertretung Leopoldstadt

Schulsanierungen: Der Bezirk braucht mehr Geld aus dem Stadtbudget!

Montag 6. Oktober 2008, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi, PolDi

Die Schulsanierungen in der Leopoldstadt sind wichtig und notwendig, sie kosten aber auch Geld. Wir befürchten, dass sich die SPÖ-dominierte Stadtregierung bei der Finanzierung aus der Affäre zieht und das Bezirksbudget unverhältnismäßig belastet wird, wodurch Geld für viele weitere notwendige Ausgaben fehlt. In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 30.9.2008 wollte KPÖ-Bezirksrat Details zur Finanzierung wissen. Zu einer Diskussion und Meinungsbildung im Bezirksrat ließ es die SPÖ-Mehrheitsfraktion allerdings nicht kommen: Die Anfrage wird ohne weitere Debatte ausschließlich schriftlich abgehandelt werden.

In der Bezirksvertretung vom 30. September 2008 wurden die Anträge 3.10, 3.11, 3.12 und 3.13 eingebracht, die bereits im Finanzausschuss mit Zustimmung aller Fraktionen abgesegnet wurden. Aus sitzungsökonomischen Gründen erlaubte sich KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko vorab, einige Verständnisfragen an die Bezirksvorstehung zu richten:

Im mit der MA 56 und dem Bezirk ausgehandelten Schulsanierungspaket 2008-2017 ist im Voranschlag für das Jahr 2008 ein Betrag von 3.048.000 Euro kalkuliert. Durch die neu eingebrachten vier Anträge der MA 56 (siehe oben) sollen mittels Zuschusskredit durch Vorgriffe (die Verzinsung hat der Bezirk zu tragen!) weitere Beträge in Gesamthöhe von 254.600 Euro aus dem Bezirksbudget bereitgestellt werden, wobei die Haushaltsstelle 1/0256/614960 offenbar trotz Schulsanierungspaket noch zusätzlich für laufende Instandhaltungen in den allgemeinebildenden Pflichtschulen des 2. Bezirks budgetiert ist.

Unsere Anfragen hierzu

Betrifft: Haushaltsstelle 1/0256/614960

Hier wird um Genehmigung eines Zuschusskredites durch Vorgriff in Höhe von zusätzlich 138.000 Euro ersucht.

* Ist diese Haushaltsstelle zusätzlich zum Schulsanierungspaket zu verstehen?

* Wenn ja, trifft dann die Aufteilung von 60% (Bezirksbudget) zu 40% (Zentralbudget) zu?

* Wenn nein, geht diese Haushaltsstelle zu vollen Lasten des Bezirks und dies außerhalb des und in diesem Fall zusätzlich zum Schulsanierungspaket/es?

Betrifft: Schulgebäude Darwingasse 14

Im Schulsanierungspaket ist die Sanierung dieser Schule erst 2012 vorgesehen.

* Was sind die offenbar unvorhergesehenen Gründe dafür, dass diese Planung nicht eingehalten werden kann?

* Handelt es sich hier um bloße Planungsfehler auf Grund der relativen Kurzfristigkeit der Erstellung des zentralen Schulsanierungspaketes oder gibt es neue Erkenntnisse über den baulichen und sicherheitstechnischen Zustand der Schulen, wenn ja welche?

Betrifft: Schulgebäude Wehlistraße 178

Auch hier ist die Sanierung der Schule laut Planung erst für 2012 vorgesehen. Es stellen sich daher die gleichen Fragen wie bei der Schulsanierung Darwingasse 14.

Betrifft: Schulgebäude Obere Augartenstraße 38

Hier ist laut Sanierungsplan die Sanierung ab 2010 vorgesehen. Es stellen sich dieselben Fragen wie bei der Schulsanierung Darwingasse 14.

Auf Grund dieser unvorhergesehenen Vorgriffe stellt sich insgesamt die Frage: Muss man davon ausgehen, dass in den Folgejahren weitere Vorgriffe "unvorhergesehen" und in beträchtlicher Höhe das Bezirksbudget belasten werden?

Unsere Begründung

Durch das Schulsanierungspaket wird das Bezirksbudget ohnehin erheblich auf Jahre hinaus belastet. Durch die nicht einsichtige Belastung von 60% des Bezirks wird der budgetäre Spielraum immer mehr eingeengt, sodass weitere Planungen kaum mehr möglich sind. Der Bezirk sollte sich daher gegen weitere Zugriffe auf das Budget energischer zur Wehr setzen und es sollten diesbezügliche Maßnahmen voll vom Zentralbudget geleistet werden!

Meint das PolDi-Team und KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko

PolDi - Politik Direkt in die Leopoldstadt