Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt vom 13.12.2011

KPÖ Leopoldstadt: Anfrage Bettelverbot auf Wiener Weihnachtsmärkten

Dienstag 13. Dezember 2011, von KPÖ Leopoldstadt

Der unterzeichnende Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, dem 13. Dezember 2011 folgende Anfragen:

Betrifft:

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KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko. Foto (c) Martin Juen

Öffentliche Räume werden an private Unternehmen zur profitablen und exterritorialen (entdemokratisierten) Nutzung vergeben und gleichzeitig mit hohen Steuermitteln subventioniert.

ANFRAGEN:

1. Stimmt es, dass – wie in einer Medieninformation des AUGUSTIN vom 16.November 2011 behauptet – z.B. der Wiener Rathausplatz an den Unternehmer Akan Keskin als Generalveranstalter für die Durchführung des „Adventzauber“ vermietet wurde und dass dieser nur 5 bis 10 Euro je Marktplatz pro Tag an die MA 59 (Marktamt) zahlen muss und gleichzeitig 7000 bis 10.000 Euro von jedem der rund 150 Christkindlmarkt-Stände für die Dauer des Markts an Miete verlangt? Zur Information: bis 2006 vergab die Gemeinde Wien die Christkindlmarktstände am Rathausplatz selbst, die Einnahmen flossen in den gesellschaftlichen Topf.

2. Stimmt es außerdem, dass die Gemeinde Keskins «Adventzauber» mit EINER Million Euro subventioniert und die Wirtschaftskammer eine weitere Viertelmillion beisteuert?

3. Stimmt es, dass die auf öffentlichem Grund privat betriebene Wiener Christkindlmärkte ein generelles Bettelverbot (betrifft auch den Verkauf der Periodika AUGUSTIN) für die Dauer der Veranstaltungen „erlassen“ dürfen und auch mittels sheriffähnlichem Securitypersonal tatkräftig durchsetzen?
So z.B. am Rathausplatz, in der Fuzo Favoritenstraße, Mariahilfer Straße 51-55, Meidlinger Hauptstraße, am Campus im Alten AKH, am Maria-Theresien-Platz und beim Belvedere, im Gegensatz zu den Adventmärkten anderer Trägervereine, die Armen und Obdachlosen (zum Teil sogar mit gewisser Empathie) erlauben, ihre Zeitungen zu vertreiben: Am Hof, Türkenschanzpark, Spittelberg, Karlsplatz, Freyung… Darüber hinaus gibt es ja noch andere negative Besipiele, wie die Vermietungspraxis auf der Donauinsel.

4. Ist dem Bezirk bekannt, dass der Betreiber Keskin juristische Schritte gegen den Augustin einleiten wollte, wie er zumindest androhte, wenn das Blatt mit dieser Angelegenheit an die Öffentlichkeit gehe?

Begründung:

Laut Auskunft von Robert Sommer (Augustin) wurde das offenbar generelle „Bettel“-Verbot durch die Veranstalter Akan Deskin (Rathausplatz und andere) und die event-agentur magmag (altes AKH und andere) erst durch die mediale Berichterstattung und daraufhin erfolgte Intervention durch die Stadt Wien, sowie durch eine entsprechende Demo auf dem Rathaus-Christlkindelmarkt, zumindest diesmal zurückgenommen.

Die Öffentlichkeit hat gerade in Krisenzeiten, aber nicht nur dann, das Recht zu erfahren, wie und welche Kosten für sogenannte privatisierte „Events“ einerseits von der Allgemeinheit getragen werden (öffentliche Subventionen) müssen, andererseits die erwirtschafteten Gewinne in private Taschen fließen.

Die KPÖ-Leopoldstadt hat schon immer vor der Einschränkung der allgemeinen Mobilität gewarnt, wenn öffentliche Räume zur Verwertung und Nutzung privaten Betreibern überlassen werden. Insbesondere befürchten wir nach wie vor eine solche Entwicklung auch im zweiten Bezirk für das Donaukanal-Ufer, den Augarten und den Wiener Prater. Daran schließt sich die Frage fünf und sechs: 5. Kann die Bezirksvorstehung ausschließen, dass es bei der ohnehin bereits stattgefunden Durchkommerzialisierung des öffentlichen Raumes Donaukanal ähnliche Konstruktionen (Generalvermietungen) zum Schaden der Öffentlichkeit gibt, bzw. zukünftig geben wird?

6. Wie weit hat der Bezirk Mitspracherechte bei der Vergabe von öffentlichen „Event“-Plätzen am Donaukanal?

Josef Iraschko, KPÖ Leopoldstadt, 13.12.2011

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