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Der Kapitalismus in seiner neoliberalen Ausformung ist gescheitert! Wien braucht dringend eine öko-soziale Systemänderung!

Sonntag 31. Mai 2020, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Von Bezirksrat Josef Iraschko - Aus dringender ökologisch-sozialer Notwendigkeit heraus muss die Stadt Wien endlich beginnen, sich aus der neoliberalen, finanz-und spekulationsgetriebenen Umklammerung der Wirtschaft, besonders der Bau- und Immobilienwirtschaft, zu befreien. Wien sollte konkret eine Strategie des Umbaus der neoliberalen Marktwirtschaft zu einer demokratisch verwalteten Gemeinwirtschaft (Gemeineigentum, Genossenschaftseigentum, unter demokratischer Selbstverwaltung als Vorstufe zu einem emanzipatorischen Sozialismus) in Richtung Wohlstand für Alle entwickeln. Insbesonders müssen Bildung/Erziehung, das Gesundheitssystem und Umweltschutz verstärkt ausgebaut werden.

Nur mehr Unternehmen mit sozialer, ökologischer und demokratischer Verantwortung sollen öffentliche Aufträge erhalten. Das meint auch, die lokale kleinstrukturierte Wirtschaft und damit eine Wirtschaft der lokalen Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen und zu stärken.

Die Linke muss sich insgesamt energisch und kompromisslos gegen die bereits sichtbaren Tendenzen zur Wehr setzen, die Corona-Krise zu einer verstärkten Marktbereinigung zu nutzen und den damit verbundenen Anstieg von Arbeitslosigkeit, Armut und Demokratieabbau in Kauf zu nehmen. Die dies unterstützende Politik muss für eine solche desaströse Entwicklung zur Verantwortung gezogen werden.

Es versteht sich, dass – aus heutiger Sicht gesehen – eine Neustrukturierung unseres Produktions-, Verteilungs- und Konsumsystems nicht von heute auf morgen passieren kann, aber es muss heute damit begonnen werden und unter diesen Gesichtspunkten sollte die Politik der Stadt genau untersucht und alternative Konzepte vorgeschlagen werden.

So ist es absolut nicht tragbar, dass hier in der Leopoldstadt mit dem geplanten zentralen Fernbus-Bahnhof eine enorme ökologische Katastrophe gerade mit Zustimmung der Grünen Partei (Hebein und Lichtenegger), ohne wissenschaftliche Analyse der Folgekosten und zum Schaden für die Umwelt und Menschen, durchgesetzt werden soll.

Josef Iraschko, Bezirksrat für KPÖ, PolDi und Wien Anders in der Leopoldstadt


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