Nationalratswahl 2008

PolDi und Bezirksrat Josef Iraschko unterstützen Kandidatur der KPÖ

Versprechungen der Wiener SPÖ sind wahltaktisch und unglaubwürdig

Dienstag 29. Juli 2008, von PolDi


Wieder stehen uns Neuwahlen ins Haus und der politische Ausnahmezustand wird uns bis zum Wahltag am 28. September täglich begegnen. Dieser macht sich dadurch bemerkbar, dass unsere Bezirksvertreter der großen Parteien in den nächsten Wochen hervorkehren werden, wie schön, großartig und vielversprechend die Bundespolitik ihrer Parteifreunde im Parlament nicht sei.

Erste Wahlkampfgags der SPÖ auf Kosten der Wiener MieterInnen

Was Wahltermine und politischer Wille an bisher undenkbaren Dingen zu bewirken vermögen, zeigt eine erste Ankündigung des SP-Bürgermeisters Häupl: Für die Wiener Gemeindewohnungen wird die im Oktober anstehende Mietpreiserhöhung zumindest vorerst (bis Jahresende) ausgesetzt.

Sollte die Inflation nicht zurückgehen werde die Stadt auf eine Mieterhöhung überhaupt verzichten. Nur, unter welchen Wert die Jahresinflationsrate fallen muss, damit die Stadt auf die Mietzinserhöhung verzichtet, sagt der Bürgermeister nicht.

Unangenehmes lässt leider auch die Aussage Häupls, über die Erhöhung der Gebühren für Wasser und Müll erst am Jahresende entscheiden zu wollen, erahnen. Die Gebührenlawine, die die SPÖ in den letzten Jahren losgetreten hat, war so umfassend, dass ein Gebührenstopp für 2-3 Jahre in Wien und auf nationaler Ebene für Politiker mit sozialdemokratischer Gesinnung und sozialem Gewissen eigentlich auf der Hand liegen müßte.

Häupl und Faymann wären gut beraten für die gänzliche Abkoppelung der Mieten vom Index, wie auch von der AK gefordert, einzutreten.

Vermieterkosten wie Verwaltungskosten, Grundsteuer und Versicherungen sollen nicht weiterhin im Rahmen der Betriebskosten auf die MieterInnen übergewälzt werden können und die Einstiegskosten für die Anmietung einer Wohnung - also Provision und Kaution - sollten ebenfalls nicht auf die MieterInnen übergewälzt werden dürfen.

PolDi und Bezirksrat Josef Iraschko unterstützen die Kandidatur der KPÖ

Weil wir für eine mieterInnenfreundliche Politik, für wirksame amtliche Preisregelungen gegen die Teuerung, für eine Entlastung der untersten EinkommensbezieherInnen und für eine soziale Politik eintreten, die diesen Namen auch verdient, rufen wir PolDis im Vorfeld der kommenden Nationalratswahl auf, die bundesweite Kandidatur der KPÖ zu unterstützen.

Unterstützungserklärungen - Wer - Wie - Was?

Damit die KPÖ bundesweit kandidieren kann, sind innerhalb von drei Wochen 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen nötig. Wer eine Unterstützungserklärung unterzeichnet, unterschreibt dafür, dass die KPÖ neben den Parlamentsparteien in allen Bundesländern kandidieren darf.

Da die Unterschriften innerhalb von nur 18 Werktagen gesammelt werden müssen, bitten wir Sie, rasch zu handeln.

* Unterschreiben können all jene, die wählen können - d.h. alle die bis zum 28. September 1992 geboren wurden.

* Mit dem Formular hier zum runterladen und einem amtlichen Lichtbildausweis auf das Gemeindeamt/Magistrat des Hauptwohnsitzes gehen. Es gelten die Amtszeiten (nicht die Zeiten des Parteienverkehrs!).

* Die Unterstützungserklärung muss persönlich auf dem Gemeindeamt/Magistrat (vor dem Beamten/der Beamtin) unterschrieben werden.

* Die Gemeinde ist ab dem Stichtag verpflichtet, ohne Verzug am Formular zu bestätigen, dass man im Wählerverzeichnis eingetragen ist und seine Unterschrift persönlich geleistet hat.

Also - PDF-Datei ausdrucken und ab 29. Juli sofort auf das zuständige Magistrat bzw. Gemeindeamt gehen, dort unterschreiben und Formular per Post sofort an die zuständige KPÖ-Landesorganisation schicken. In Wien können die Formulare am jeweiligen Magistrat bleiben!

Für weitere Infos stehen auch der Bundesvorstand der KPÖ, Tel (01) 50-36-580, bundesvorstand@kpoe.at und die Landesorganisationen der KPÖ zur Verfügung.

Herzlichen Dank im Voraus für die Unterstützung! Es kommt auf jede Unterschrift an!

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Unterstützungserklärung zur NR-Wahl 2008
Unterstützungserklärung für die KPÖ zur NR-Wahl 2008.

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