Offizielle Stellungnahme zum Bezirks-Bugdetvoranschlag für 2018

Montag 11. Dezember 2017, von Patrick Kaiser

Bezirksrat Josef Iraschko hat eine offizielle Stellungnahme zum Budgetvoranschlagsentwurf 2018 in die Bezirksvertretung Leopoldstadt eingebracht. Kernpunkte: Er wird (mit notwendigen Ausnahmen) in Zukunft keinem Antrag mehr zustimmen, der zu Gunsten des auf fossilen Brennstoffen beruhenden Individualverkehrs Bezirksmittel zur Verfügung stellt. Ein öko-soziales Umdenken hin zu für alle erschwingliche und verträgliche Mobilitätsformen (wie z.B. in Paris) ist unbedingt notwendig!

Stellungnahme zum Budgetvoranschlagsentwurf 2018, Posten Straßenbau etc. (MA 28), gemäß § 103b, Abs. 3 WstV

In Paris hat vor einem Jahr die rot-grüne Stadtregierung drastische Maßnahmen zur Eindämmung der hohen Feinstoffbelastung durch den privaten Autoverkehr gesetzt: Alle öffentlichen Verkehrsmittel waren gratis, die privaten Fahrzeuge wurden entsprechen ihrer Nummerntafeln alternierend zugelassen, Autos mit weniger als drei Personen mussten Strafe zahlen und das Auto stehen lassen. Gegen diese Maßnahmen haben nur die bürgerliche und rechte Opposition gestimmt. Lt. Kurier vom 13.10.2017 werden bis 2030 alle herkömmliche Autos aus der Stadt verbannt.

Viele PariserInnen sind auf die Öffis umgestiegen, die derzeit kontinuierlich ausgebaut werden. Mit allen diesen Maßnahmen soll lt.Pariser Stadtregierung die Lebensqualität in der Stadt steigen.

Besorgniserregend ist im Gegensatz dazu die Tatsache, dass die Themen Umwelt, Klimawandel, Energie in einem Wahlkampfthemen-Ranking den letzten Platz mit nur 10% einnehmen. Das unheilige Triumvirat Medien, Wirtschaft, Politik ist für diese derartige Ignoranz voll verantwortlich. Wien hat eine ähnliche politische Kostellation wie Paris, wobei „rot-grün“ politisch wohl anders interpretiert werden muss. Da also ähnliche Maßnahmen hier in Bälde nicht zu erwarten sind, will WienAnders/KPÖ-Leopoldstadt ein Beispiel setzen:

Als Vertreter von WienAnders/KPÖ werde ich in Zukunft im Sinne der sozial-ökologischen Umgestaltung von Mobilität keinem Antrag mehr zustimmen, der zu Gunsten des auf fossilen Brennstoffen beruhenden Individualverkehrs Mittel zur Verfügung stellen soll (Straßenbau, Parkplätze etc.).

Ausgenommen davon sind lediglich Not-Maßnahmen, die der Sicherheit im Straßenverkehr dienen (z.B. sicherheitsrelevante Instandhaltungsmaßnahmen), oder Maßnahmen zu Gunsten von FußgängerInnen und RadfahrerInnen, Maßnahmen, die eine Entschleunigung (z.B. bezirksweise Einführung von Tempo 30, Ampelintervalle für FußgängerInnen ausweiten, Spielstraßen, etc.) bis Reduzierung des Individualverkehrs erreichen wollen.

Vielmehr sollen vermehrt Budgetmittel (vor allem die Bezirksmittel gemäß § 1 Abs.1 Z 3, Topf 3 der Bezirksmittelverordnung) für Mittel anderer Mobilitätsformen (Öffentlicher Verkehr, Radfahren, Fußgänger) bzw. für Maßnahmen zum Rückbau von Straßen zu Grün- , Spiel- und Erholungsflächen, für Sickerflächen zum Schutz vor unkontrollierbaren Überflutungen, und Beschattung (massive Baumpflanzungen) öffentlicher Flächen eingesetzt werden.

Es gibt naturgemäß Überschneidungen zwischen den gewünschten Anforderungen, desto mehr ist die Bezirksvertretung aufgefordert, sämtliche Budgetmittel für den Straßenverkehr auf ihre Relevanz in Richtung des vorhin Erwähnten genauestens zu debattieren.

Die jetzt stärker einsetzende Diskussion über E-Mobilität ändert nichts am sozial-ökologisch schädlichen Ressourcen-Verbrauch (Rohstoffe, Transporte, Bodenverbrauch, Produktion, Batterien, Giftstoffe, letztlich Leistbarkeit, etc.)

Klar ist, dass eine derart umfassende Umgestaltung nicht von einem Jahr auf‘s andere erfolgen kann. Aber irgendwann muss damit – auch im Kleinen - begonnen werden. In der Bezirksprognose für den 2. Bezirk sind von 2018-2020 von der MA 28 Ausgaben für Straßenbau etc. in Höhe von € 4,701.900,00 vorgesehen. Das beweist, dass Klimaziele nicht ernst genommen werden. Dieses Geld für die oben angeführten sozial-ökologischen Aufgaben zu verwenden wäre ein deutliches Signal für den Klimaschutz. Es geht um die zukünftigen Generationen.

Klimabündnisse (Stadt Wien und Bezirke) sind zwar gute Ansätze bleiben aber bloße Floskeln wenn sie nicht mit konkreten Maßnahmen, wie beispielsweise Eindämmung /Reduzierung des Autoverkehrs bei gleichzeitigem rigorosen Ausbau des öffentlichen Verkehrs verbunden werden.

Josef Iraschko für KPÖ/WienAnders

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