Raus aus Euratom!

Resolutionsantrag in der Leopoldstädter Bezirksvertretung mehrheitlich angenommen

Sonnabend 2. April 2011, von KPÖ Leopoldstadt

In der Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt vom 29. März 2011 wurde von den Grünen, der SPÖ, der FPÖ und auch von der KPÖ-Leopoldstadt folgender Resolutionsantrag eingebracht und gegen die Stimmen der ÖVP angenommen: "Die Bezirksvertretung Leopoldstadt spricht sich für einen raschen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag aus."

In der Debatte meldete sich die ÖVP zu Wort und brachte formaljuristische Argumente vor, die letztlich darauf hinausliefen, dass es einen nicht auflösbaren Konnex zwischen EU-Beitritt und EURATOM-Vertrag gibt.

Bezirksrat Josef Iraschko reagierte darauf mit folgender Wortmeldung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die formal-juristische Argumentation meines Vorredners von der ÖVP zeigt einmal mehr, dass man uns bei der Propagandaschlacht um den EU-Beitritt ganz einfach verschwiegen bzw. auch uns belogen hat, dass ein JA zum EU-Beitritt gleichbedeutend ein JA zum EURATOM-Vertrag bedeutet.

Ich unterstütze auch für die KPÖ den vorliegenden Resolutionsantrag, obwohl ich den sehr dehnbaren Begriff "raschen Austritt" lieber durch den Begriff "sofortigen Austritt" ersetzt haben möchte. Was heißt denn rasch, oder gar rascher oder am raschesten? Wenn doch mehr Konsequenz – nämlich sofort - erforderlich wäre. Natürlich brauchen wir uns keine Illusion darüber machen, ob die Herrschenden auf die Bezirksvertretung Leopoldstadt hören würden, aber für uns selbst ist so eine Willensbildung eine Art demokratischer Selbstermächtigung.

Worum geht es?
In der Präambel zum EURATOM-Vertrag steht als Ziel formuliert: "...die Voraussetzungen für eine mächtige Kernindustrie zu schaffen." Und seit 50 Jahren wurden bisher rund 400 Milliarden Euro an die Atomindustrie ausgeschüttet. Österreich ist trotz seines offiziellen NEIN zur Nutzung von Atomenergie Mitglied bei EURATOM. Es leistet bis zu 100 Millionen Euro jährlich für die Weiterentwicklung der Atomtechnologie und deren industrielle Umsetzung. Die letzte bekannte Zahl stammt aus dem Jahr 2004 mit 40 Millionen Euro, seither gibt es keine Zahlen außer der Tatsache, dass mit dem 7. EU-Rahmenforschungsprogramm die Mittel dafür verdreifacht wurden.

Ehemalige Politiker betreiben sogar höchstverantwortlich Lobbyingarbeit für Atomfirmen und zwar nicht nur ein Herr Schüssel.

Konsequente Antiatompolitik muss alle Schritte unternehmen, um die Möglichkeit für eine weitere Entwicklung dieser Industrie und den Bau von Atomkraftwerken zu verhindern.

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