Sitzung der Bezirksvertretung vom 27. September 2011

KPÖ Leopoldstadt: Resolutionsantrag gegen Gebührenerhöhungen

Dienstag 4. Oktober 2011, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellte zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 27. September 2011 folgenden Resolutionsantrag:

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KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko. Foto: (c) Martin Juen

Die Bezirksvertretung Leopoldstadt spricht sich gegen die angekündigten Gebührenerhöhungen zum 1.1.2012 aus und fordert deren Zurücknahme. Ebenso spricht sich die BV-Leopoldstadt dafür aus, dass das "Gebühren-Valorisierungsgesetz" ersatzlos abgeschafft wird.

Begründung:
Mit 1.1.2012 soll der Preis für Wasser in Wien um sagenhafte 33 Prozent ansteigen. Zudem werden die Parkscheine um 8 Prozent, die Kanal- und Müllgebühr um rund 6 Prozent und die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent erhöht.

Die Erhöhung von Gebühren, werden hunderttausende Menschen in Wien finanziell schwer belasten, vor allem bei BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen wird es zu einer weiteren Verarmung kommen. Dies zu einer Zeit, wo in Wien an die 300.000 Menschen - so ein Bericht der Statistik Austria vom Jänner 2011 - an oder unter der Armutsgrenze leben. Wien liegt mit einer Armutsgefährdungsquote von 17,1 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt und Wien glänzt zugleich mit der höchsten Armutsgefährdungsquote aller Bundesländer.

Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung ausgesetzt war, beachtlich. In den letzten 5 Jahren wurde nämlich der Gaspreis um rund 40 Prozent, der Strompreis um rund 20 Prozent, die Kanalgebühr um 35 Prozent, die Müllgebühr um 27 Prozent und das Parkpickerl um rund 30 Prozent angehoben. Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien hat sich seit 2002 um 40 Prozent verteuert - neuerliche Erhöhungen stehen im Raum.

Finanzierbar wäre das Aussetzen des Valorisierungsmechanismus durch eine deutlich höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen (Österreich zählt laut OECD-Statistiken bei den Einnahmen von Steuern auf Vermögen mit 0,5 Prozent der gesamten Wirtschaftskraft (BIP) zu den internationalen Schlusslichtern. Im Durchschnitt nehmen die OECD-Länder Vermögenssteuern in Höhe von 1,8 Prozent des BIP ein), die Aufhebung der Privilegien der Privatstiftungen, die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie dies zur Zeit sogar von der EU-Kommission debattiert wird.

Josef Iraschko, KPÖ-Leopoldstadt, 27.9.2011

Der Resolutionsantrag wurde von der SPÖ-geführten Bezirksvorstehung auf Grund der Bestimmungen des § 104, Abs.1,WStV letzter Satz nicht zur Bezirksvertretungssitzung (BV) zugelassen. Eine freie Meinungsbildung der Bezirksvertretungen zu gemeindepolitischen Themen wird durch diese Maßnahme erneut verhindert.
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