Die SPÖ erklärt uns das Bettelverbot

Freitag 25. März 2011, von KPÖ Leopoldstadt

Dass Wien für Arme, Obdachlose und Bettelnde immer ungemütlicher wird, ist längst eine politische Tatsache. Umso erfreulicher sind dagegen kleine Momente des Alltags, die belegen, dass Restriktionen wie das Wiener Bettelverbot nicht überall unwidersprochen hingenommen werden. So fanden wir bei einem Spaziergang folgenden Aufkleber an einer Eingangstüre:

Weil ein solcher Sticker eine schöne Idee gegen den politischen Mainstream und ein Statement gegen die unsoziale Politik in Wien ist, fragten wir bei der Wiener SPÖ per Email an, ob und wo denn diese Aufkleber bei der Stadt Wien bestellt werden können.

Die Antwort folgte nach längerer Wartezeit, offenbar war man ob der Existenz solcher Aufkleber überrascht. Umso klarer dafür die Politische Ansage im Antwortmail, das wir der Öffentlichkeit natürlich nicht vorenthalten wollen. Es ist ein Beleg für die Selbstherrlichkeit, mit der die Wiener SPÖ ihre unsoziale Ausgrenzungspolitik betreibt.

Dass wir die Anfrage an die Wiener SPÖ und nicht an eine Magistratsabteilung der Stadt Wien gerichtet haben, wurde von dem/der SchreibtischtäterIn im SPÖ-Büro offenbar nicht als Kompetenzproblem empfunden:

From: Kontakt@spoewien.at
Sent: Thursday, March 24, 2011 11:02 AM
Subject: Ihre Mail an die Wiener SPÖ

Sehr geehrter User!

Vielen Dank für Ihre E-Mail, welche vom SPÖ Wien-Online Team gerne beantwortet wird. Auch möchten wir uns für die verzögerte Antwort entschuldigen.

Wir informieren Sie gerne darüber, dass solche Sticker definitiv nicht von der Stadt Wien sind und es sich hierbei um eine Fälschung handelt. Zum Thema Betteln möchten wir festhalten, dass der Wiener Landtag Mitte März dieses Jahres ein Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei beschlossen hat. Bei Verstoß kann gewerbsmäßiges Betteln somit mit Strafen von bis zu 700 Euro belangt werden. Abgesehen davon ist es auch möglich, Personen wegzuweisen, die den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen behindern bzw. die "unzumutbare Beeinträchtigungen" beim "widmungsgemäßen Gebrauch" derselben verursachen. Aggressives Betteln bzw. Betteln mit Kindern ist in Wien dagegen schon länger verboten.

Für die Exekution des Bettelverbots ist die Polizei zuständig. Bedauerlicherweise war die Exekutive in Zeiten der schwarzblauen Regierung von Personaleinsparungen betroffen, von denen sie sich bis heute nicht erholt hat. Die Stadt Wien unterstützt die Polizei, wo immer es uns möglich ist, kann aber das Auslassen des zuständigen Ministeriums nicht völlig kompensieren. Kein Weg führt daran vorbei, dass der Personalstand bei der Polizei deutlich ausgebaut wird! Die Stadt braucht dringend 1.000 Polizisten mehr. Dann wird auch eine flächendeckende Durchsetzung und Überwachung des Bettelverbots möglich sein.

Für weitere Fragen bzw. Anregungen stehen wir gerne auch unter der Telefonnummer 535 35 35 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen SPÖ Wien / Online Team

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