PolDi - Politik Direkt in die Leopoldstadt

KPÖ fordert umgehende Aufklärung des feigen Anschlags auf Ex-Bundesrat Konecny

Nikolaus Lackner — 2012-02-03T15:29:15Z

Am Rande der WKR-Ball Demonstrationen voriges Wochenende kam es zu einem Anschlag eines Neonazis auf den bekannten ehemaligen Bundesrat Albrecht Konecny. Unter den Augen einiger in der Nähe stehender Polizeibeamter wurde Konecny von einem offensichtlich aus der militanten Naziszene stammenden Mann mit einem Schlagring angegriffen und schwer verletzt. Der Täter konnte flüchten, andere DemonstrantInnen halfen dem Verletzten. Die Polizei blieb untätig.

Abgesehen von dem unglaublichen Skandal des Nichteingreifens der PolizistInnen, welches einmal mehr zeigt, wie selektiv Schutz und Hilfe mittlerweile gewährt wird, ergibt sich nun auch noch ein weiterer aufklärenswerter Bezug zur Untätigkeit staatlicher Organe.

Wir empfehlen hier einen Blick auf den Blog "Stoppt die Rechten" wo man die Bildschirmfotos von den Nazipropagandaseiten sieht, auf denen sich die Täter auch noch über das Opfer lustig machen.

Die KPÖ drückt Konecny, dem Opfer dieses feigen Angriffs, ihre volle Solidarität aus, denn Antifaschismus ist an keine Parteizugehörigkeit gebunden. Darüber hinaus fordern wir eine konsequente und umgehende Verfolgung der Täter, die sich offensichtlich in einem Staat wie diesem so sicher fühlen können, dass sie sich öffentlich der Tat brüsten.

Empört zeigte sich auch Didi Zach, der Landessprecher der KPÖ Wien: "Dass es mittlerweile - unter den Augen der Polizei - wieder tätliche Angriffe auf Antifaschisten in den Straßen Wiens gibt, macht mich betroffen. Die Aufklärung des Anschlags und die Verfolgung der Täter ist ein muss."

Wien bekommt ein neues Wohnungssicherungsgesetz

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat — 2012-02-02T23:28:43Z

Laut Rathauskorrespondenz wurde am 27.1.2012 ein Initiativantrag für ein neues Wohnungssicherungsgesetz in den Wiener Landtag eingebracht. Dieses Gesetz, das bisher im Wortlaut noch nicht erhältlich ist, soll voraussichtlich im März 2012 in Kraft treten. Laut Rathaus und den entsprechenden Medienaussagen von Herrn Wohnbaustadtrat Ludwig bezweckt das Gesetz eine verbesserte Delogierungsprävention.

Wenn die Aussagen stimmen, dann hätte es im Jahr 2011 mit 0,04% rund 880 Delogierungen von Gemeindewohnungen gegeben, was bei einem Wohnungsbestand von 220.000 Gemeindewohnungen in Wien im Gegensatz zum privaten Wohnungsmarkt eine "vernachlässigbare" Größe darstellt. Um so überraschender mag des dann erscheinen, dass bei dieser Größenordnung ein eigenes Wohnungssicherungsgesetz mittels Initiativantrags in den Landtag eingebracht wurde. Denkt man es positiv zu Ende, dann bekommt man tatsächlich das Bild einer Großstadt, in der die "hohe Politik" selbst für die Kleinsten alles nur Erdenkliche in Bewegung setzt, um sie, wie in unserem Beispiel, vor einem Wohnungsverlust zu schützen, was äußerst positiv zu bewerten ist.

Natürlich fragt sich ein Kenner der politischen Landschaft, warum das mittels eines Initiativantrags passiert und nicht mittels Begutachtungsverfahren etc. und dann fällt folgende Aussage in der Rathauskorrespondenz auf: "Um die Delogierungsprävention ... zu optimieren, ist eine noch engere Vernetzung der sozialen Hilfseinrichtungen der Stadt mit der Hausverwaltung Wiener Wohnen und die Möglichkeit, die notwendigsten Daten auszutauschen, erforderlich." Und um jeden Verdacht in eine falsche Richtung im Vorhinein zu zerstreuen wird darauf hingewiesen: "Das neue Gesetz dient der Wohnungssicherung in Gemeindebauten bei Vorliegen von komplexen Sachverhalten, die in den Wirkungsbereich mehrerer Behörden oder Rechtsträger fallen und die ein vernetztes Vorgehen unumgänglich machen. Die Einhaltung und Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz aller Betroffenen hat dabei oberst Priorität."

Soviel Aufwand bei 0,04% Betroffenen? Geht es hier um Propaganda oder um die Verschleierung von etwas ganz anderem? Die relative Unverhältnismäßigkeit macht jedenfalls misstraurisch, zumal in Wien in Sachen Soziales sonst - trotz gegenteiliger Beteuerungen - ja auch einiges im Argen liegt . Gespannt kann man jedenfalls auf den konkreten Gesetzestext sein.

Im Zusammenhang mit dieser Causa und insbesondere der sehr kalten Jahreszeit ist natürlich die Verhinderung auch nur eines Wohnungsverlustes unbedingt zu begrüßen. Zugleich erscheint mir die Beschränkung auf Gemeindewohnungen zu wenig weitreichend.

Eine Forderung der KPÖ an die Stadt Wien und darüber hinaus an den Bund ist: Es muss eine Gesetzesinitiative gestartet werden, die sicherstellt, dass es in Zukunft generell keine Delogierungen von Wohnungen in der Jahreszeit Anfang Oktober bis Ende März gibt und ebenso darf es besonders in dieser Zeit keine Sperrung der Energiezufuhr für Haushalte und Wohnungen geben.

Übrigens: Die Sperre der Energiezufuhr für Haushalte könnte die Stadt Wien als Eigentümerin von Wien-Energie in Eigenregie sofort umsetzen. Hier wäre z.B. ein Initiativantrag zur Beschleunigung einer Gesetzesvorlage oder Verordnung mehr als angebracht.

Josef Iraschko (Bezirksrat & Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien)

Link: http://www.mieterselbsthilfe.kpoe.at/

Volksstimme Februar 2012

KPÖ Leopoldstadt — 2012-02-01T23:09:50Z

Die erste Volksstimme-Ausgabe des Jahres 2012 ist am 1. Februar erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen! Jetzt Abonnieren!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:

Geld.Macht.Schulden

mit Beiträgen von
MANFRED BAUER - Mit Turbo in die Rezession
ELISABETH RAUSCH - Interview mit Igor Kocjančič
ROLAND KULKE - Italien: Postdemokratische Regierung
PETER FLEISSNER - Und vergib uns unsere Schuld...
PETER MOESCHL - Embedded Analysts

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
LUTZ HOLZINGER - Das steirische Labor
FRANZ STEPHAN PARTEDER - Behübschung des Belastungskurses
CHRISTIANE MARINGER - Mehr als bloß ein Waschmaschinenkauf
DENIS GRIGORESCU - Wetterleuchten über Rumänien
ANDREAS PILOT - Rumänien: Sozialpolitische Aspekte

ERWIN RIESS - Herr Groll im Schatten der Karawanken
LUTZ HOLZINGER - Die Tiefenstaffelung der extremen Rechten
ANDREAS EXNER - Gleichheit - Schlüssel zum guten Leben?
PETER FLEISSNERs Abecedarium - Steuergerechtigkeit
VOLKSSTIMME-EMPFEHLUNG - ABC der Schulden- und Finanzkrise

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
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Über die Webseite: www.volksstimme.at
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Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
Per Fax: 01-5036580-499

Die Volksstimme ist in der Leopoldstadt im Einzelverkauf in folgender Buchhandlung erhältlich

Lhotzkys Literaturbuffet
Taborstraße 28 (Eing. Rotensterngasse)
1020 Wien

Demonstration um fünf vor zwölf: Unser Postamt muss bleiben!

KPÖ Leopoldstadt, PolDi — 2012-01-30T23:00:00Z

Am Samstag, dem 28. Jänner 2012, folgten rund 70 Betroffene dem Demonstrationsaufruf von KPÖ Leopoldstadt & PolDi, um gegen die drohende Postamtsschließung in der Engerthstraße 191 zu protestieren. Bereits im Vorfeld wurden von KPÖ Leopoldstadt & PolDi mehr als 1000 Unterschriften im Stuwerviertel gesammelt, die in den nächsten Tagen an den Bezirksvorsteher des zweiten Wiener Gemeindebezirks, Gerhard Kubik (SPÖ), übergeben werden sollen.

Kubik selbst befürwortet die Privatisierung der Post. Er hat aktiv die Auslagerung und Umwandlung der Post in einen "Postpartner" befürwortet. Nachdem auch noch die bereits für 2011 beschlossene BürgerInnenversammlung immer weiter aufgeschoben wurde, musste man befürchten, dass die Versammlung womöglich erst nach der Schließung der Post durchgeführt würde. Daher entschlossen sich KPÖ & PolDi, den berechtigten Ärger auf die Straße - direkt vor das Postamt - zu verlegen.

Nach den Reden von KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko, Melina Klaus (KPÖ Bundessprecherin) und Didi Zach (Landessprecher der KPÖ Wien) zogen die Protestierenden von der Engerthstraße über die Vorgartenstraße und den Mexikoplatz zurück zum Postamt und informierten mit weiteren Reden auch andere LeopoldstädterInnen über die geplante Postamtschließung.

KPÖ Wien-Landessprecher Didi Zach: "Es war eine gelungene Aktion, von unserer zur Zeit wahrscheinlich aktivsten Parteigruppe in Wien. Nun gilt es, in Sachen Post weiter aktiv am Ball zu bleiben."

Weitere Beiträge zur Rettung unseres Postamts finden Sie HIER!

Unser Postamt in der Engerthstraße 191 muß bleiben!

KPÖ Leopoldstadt, PolDi — 2012-01-24T23:35:00Z

Dank der Unterstützung von über 1.000 Unterschriften konnte die Initiative "Trari Trara die Post bleibt DA!" von KPÖ&PolDi-Leopoldstadt eine BürgerInnenversammlung für den Erhalt des Postamtes in der Engerthstraße 191 durchsetzen. Trotz Widerwillens im Großteil der Bezirksvertretung. Eine Schließung ist jedoch längst nicht vom Tisch, sie ist möglicher denn je!

Die im angenommenen Antrag von KPÖ&PolDi noch verpflichtend für 2011 vorgesehene BürgerInnenversammlung wurde durch Bezirksvorsteher Kubik zuerst für Jänner, jetzt erst für Ende Februar 2012 zugesichert. Dies mit dem etwas seltsamen Verweis, dass wegen der Ballsaison keine Räumlichkeit zur Verfügung steht.

SPÖ: Verzögern, um Widerspruch im Keim zu Ersticken?

Diese Verzögerungstaktik gegenüber der Diskussion mit der aufgebrachten Bevölkerung lässt Schlimmes vermuten. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits gemunkelt, dass das Postamt bis dahin ohnehin längst geschlossen und in die winzige BAWAG-Filiale Lasallestraße übersiedelt sei. KPÖ&PolDi Bezirksrat Josef Iraschko meint: "Eine BürgerInnenversammlung erst nach der Schließung der Postfiliale abzuhalten, ist einfach lächerlich. Es zeigt, wie die Verantwortlichen mit den berechtigten Zweifeln der AnwohnerInnen umgehen. Und damit deren Wunsch nach Mitbestimmung bei kommunalen Fragen einfach ignorieren."

Postdienste dürfen nicht noch weiter ausgehöhlt werden!

Wir meinen weiterhin: Die Post AG zahlt bei enormen Gewinnen noch höhere Dividenden an ihre Aktionäre aus. Gleichzeitig werden tausende Arbeitsplätze durch Postschließungen vernichtet. In den ersatzweisen Postpartnern arbeiten die Angestellten zu niedrigeren Löhnen und oft ohne adäquate Ausbildung. Außerdem leidet die flächendeckende Versorgung, bei weitem nicht alle Postdienstleistungen werden überall angeboten. Wir sagen: Schluss mit dem Aushungern kommunaler Dienste und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums!

Wenn EntscheidungsträgerInnen nicht verstehen, dass BürgerInnen berechtigte Anliegen vorzubringen haben, dann bleibt nur ein Weg: Auf die Straße, um den Unmut darüber deutlich und lautstark vorzubringen!

Gegen Verschlechterung und Ausverkauf der Postdienstleistungen in der Leopoldstadt. Für die aktive Mitbestimmung der BürgerInnen bei der kommunalen Versorgung! BürgerInnenversammlung jetzt!

Demonstration gegen die Postschließungen in der Leopoldstadt: 28.1.2012, 11:55 (fünf vor zwölf) vor dem Postamt Engerthstraße 191

Auftaktkundgebung mit den RednerInnen:
Robert Hobek - Arbeiterkammerrat des GLB
Melina Klaus - KPÖ-Bundesvorstand
Josef Iraschko - KPÖ&PolDi Bezirksrat in der Leopoldstadt

anschließend Demonstrationsmarsch vom Postamt durch das Stuwerviertel.

Demonstration am 28.1. gegen Postamtsschließung in der Engerthstraße

KPÖ Leopoldstadt, PolDi — 2012-01-19T21:46:56Z

Am Samstag, 28. Jänner 2012, findet um 11.55h ("5 vor 12") eine von der KPÖ Leopoldstadt & PolDi (Politik Direkt in die Leopoldstadt) initiierte Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug vor dem Postamt Engerthstraße 191 statt, um gegen die geplante Schließung und Verlagerung in eine umliegende BAWAG Filiale ("Postpartner") zu protestieren.

Von der Bezirksvertretung wurde nach einem erfolgreichen Antrag von Bezirksrat Josef Iraschko (KPÖ & PolDi) noch im vorigen Jahr eine BürgerInnenversammlung zugesagt, die aber von Bezirksvorsteher Kubik (SPÖ) immer weiter aufgeschoben wird und nun erst im Februar 2012 stattfinden soll - möglicherweise also erst nach der eigentlichen Schließung des Postamtes in der Engerthstraße.

Dazu KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko: "Die von uns geplante Demonstration richtet sich also gegen die Schließung des Postamtes Engerthstraße 191 und gegen jede weitere Verzögerung und für die Abhaltung einer baldigen BürgerInnen-Versammlung."

Bereits im Vorfeld hat das Bündnis gemeinsam mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern in nur wenigen Tagen weit über 1000 Unterschriften gesammelt und damit ein weiteres Mal unterstrichen, dass auch in Zukunft mit Protest seitens der KPÖ Leopoldstadt & PolDi zu rechnen sein wird.

Wir laden alle Leopoldstädterinnen und Leopoldstädter ein, gemeinsam mit vielen anderen Menschen auf die Straße zu gehen, um "denen da oben" zu zeigen, dass uns der Ausverkauf von Nahversorgung und öffentlichen Dienstleistungen sowie der fortschreitende Stellenabbau im öffentlichen Dienst nicht egal ist!

Gemeinsam für unser Postamt! DIE POST BLEIBT DA!

Weiterhin kann die Petition gegen die Schließung "unseres" Postamtes unterzeichnet werden. Die Unterschriften werden von uns an Bezirksvorsteher Kubik sowie die zuständige Bundesministerin Doris Bures übergeben!


Petition gegen Postamtsschließung: Unterschriftenliste der Petition gegen die Postamtsschließung in 1020 Wien, Engerthstraße 191

Treffen von PolDi und KPÖ Leopoldstadt im Jänner 2012

KPÖ Leopoldstadt, PolDi — 2012-01-06T06:36:01Z

PolDi und die KPÖ Leopoldstadt treffen sich regelmäßig im Café Sperlhof, Große Sperlgasse 41, 1020 Wien. Wir diskutieren aktuelle politische Themen und planen unsere Aktivitäten. Gäste und InteressentInnen sind stets herzlich willkommen! Unser erstes Treffen im Neuen Jahr 2012 findet statt am:

Montag, 16. Jänner um 19 Uhr

Im Mittelpunkt steht unsere politische Arbeit im Jahr 2012 sowie eine politische Bewertung der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt, die vor den Jahresendfeiertagen stattgefunden hat.

Wir freuen uns auf Euer Dabeisein!

Willkommen in Favoriten, Ute Bock!

KPÖ Leopoldstadt — 2011-12-30T17:27:06Z

Im April 2012 wird die Flüchtlingshelferin Ute Bock vom zweiten in den zehnten Bezirk übersiedeln. Sie wird das ehemalige Gesellenheim in der Zohmanngasse besiedeln, das sich die Gemeinde Wien für eine Million Euro vom Unternehmer Haselsteiner (Strabag, Westbahn) abkaufen ließ und der es für das neue Flüchtlingsheim widmete.

Es sollen 80 Kleinstwohnungen entstehen, in denen junge Asylwerber und Jugendliche, die bereits einen Aufenthaltstitel haben, vorübergehend Unterkunft finden können. Ute Bock organisiert aber auch sonst Hilfe jeder Art gegenüber den Behörden, sorgt für Verpflegung, gewährt Sozial- und Rechtsberatung. Kurz: Ute Bock springt dort ein, wo die Behörden und die öffentliche Hand versagen oder wegschauen.

Für Ute Bock ist das Heim in der Zohmanngasse eine Rückkehr, war sie doch viele Jahre Leiterin des damaligen Gesellenheimes, in dem sie sich schon früher vor allem auch Flüchtlingskindern angenommen hatte.

Die direkt angrenzenden Nachbarn werden mit diversen Veranstaltungen über das Haus und seine Bewohner informiert, "um möglichen Missverständnissen und Falschinformationen vorzubeugen", wird sie in der "Presse" zitiert.

Die KPÖ-Favoriten sagt: "Willkommen Ute Bock!" - und PolDi und die KPÖ Leopoldstadt wünschen Ute Bock alles Gute und weiterhin viel Widerstandskraft an ihrer neuen Adresse!

(Bericht übernommen von der KPÖ Favoriten)

"Blaue" Anzeige gegen Meinungsfreiheit ist gescheitert

Nikolaus Lackner — 2011-12-20T21:48:31Z

Als im Juli diesen Jahres medial die Aufnahme der "Töchter" in die Bundeshymne diskutiert wurde, rief die Tageszeitung "Der Standard" seine LeserInnen dazu auf, Textvorschläge für eine neue Hymne einzureichen. Es langten viele Vorschläge ein. Unter anderem auch einer aus der Leopoldstadt.

Die zuvor bereits im Standard und in den Bezirksblättern publizierte Hymne wurde anlässlich des Nationalfeiertags in der PolDi-Zeitung auf Seite 5 ein weiteres mal abgedruckt. Nun, einige Monate später, flatterte dem KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ins Haus: Er war als Medienverantwortlicher wegen "Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole" angezeigt worden.


Die Einstellung der Strafanzeige im Wortlaut: Die Einstellung der Strafanzeige im Wortlaut

Die FPÖ-Leopoldstadt: Experten in Sachen Symbolik?

Bei dem Schreiben handelte es sich um die Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens. Interessant wird es jedoch, wenn man sich ansieht, wer genau sich durch eine Satire so gestört fühlte, dass er Anzeige erstattete: Wolfgang Seidl und Franz Lindenbauer, Nummer eins und zwei der freiheitlichen "Bezirksratstruppen", kennen sich ja mit Symbolen bestens aus.

Franz Lindenbauer ist jener Bezirksrat und RFJ Funktionär, dessen Angelobung im Herbst vorigen Jahres von Protesten durch KPÖ Leopoldstadt & PolDi begleitet wurde. Grund war auch hier ein Symbol: Denn die Nummer zwei der Leopoldstädter Effen fand nichts dabei, sich ein Hakenkreuz auf den Oberarm malen zu lassen. Als dann auch noch Bilder im Internet auftauchten zog man die Reißleine. Lindenbauer trat von allen Parteiämtern zurück - für kurze Zeit. Denn kurz vor der Wiener Wahl wurde er wieder innerparteilich rehabilitiert und von den Freiheitlichen in die Bezirksvertretung entsandt.

Künstlerische Freiheit ist kein Straftatbestand

KPÖ & PolDi freuen sich darüber, dass die Staatsanwaltschaft in unserer Hymne keinen Straftatbestand erkannt hat. Überhaupt nicht erfreut sind wir hingegen über die Untätigkeit der Exekutive, wenn es um geistige Wiederbetätigung und Verwendung von staatsfeindlichen Symbolen im Dunstkreis der Freiheitlichen Burschipartie geht.

Wer, wie Lindenbauer, Hakenkreuze auf dem Arm trägt, sich als "Deutscher" bezeichnet und aus einer Partei kommt, in deren Umfeld es permanent zu (rechtsextremen und wirtschaftskriminellen) Straftaten kommt, möge fortan beim Thema Symbolik ganz leise sein!

Wien–Energie: Abzocke als Sparanreiz?

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat — 2011-12-20T20:54:00Z

In viele Haushalte Wiens flatterte noch kurz vor Weihnachten die Jahresabrechnung von Wien-Energie (Wärme, Strom, Gas), so auch in meinen. Als Beruhigungspille, eher als Ausdruck schlechten Gewissens, wurden mit gleicher Post auch wohlmeinende Ratschläge zum Energiesparen mitgeliefert.

Da ich seit Beginn des Jahres aus eigenem Antrieb und Notwendigkeit versuchte, meinen Energieverbrauch so weit als möglich zu drosseln, habe ich fast schon mit Ungeduld auf die Jahresabrechnung gewartet, hatte ich mir doch ein schönes Guthaben erwartet. Selbst einige Medienberichte über anstehende Preiserhöhungen, wie z.B. auch von der KPÖ, waren bei mir nicht wirklich angekommen, weil ich mir die jetzt schwarz auf weiß bewiesene, angekündigte 30-prozentige Steigerung gedanklich und schon gar nicht rechnerisch vorstellen konnte oder wollte.

An Hand meiner Abrechnung wurde mir bewiesen, dass ich meinen Energieverbrauch zwar erheblich gedrosselt habe, aber dafür nicht mit einer Gutschrift belohnt werde. Im Gegenteil: Bei genauer Prüfung meiner Abrechnung, besonders was den Gasverbrauch anbelangt, musste ich feststellen, dass mein Energiesparen durch eine saftige Tariferhöhung mit einer extrem höheren Nachforderung "ausgeglichen" wurde. Wie viele meiner MitbürgerInnen stellt sich mir natürlich die Frage, wie ich das jetzt bezahlen soll? Es geht dabei nicht um einen längeren Zeitraum des Abstotterns der Nachzahlung, sondern die Rechnung muss auch noch innerhalb von 14 Tagen ab Ausstellung bezahlt sein, sonst gibt es die Androhung der Leistungsunterbrechung. Und Wien-Energie ist dabei bekanntlich nicht gerade zimperlich.

Bei genauerem Vergleich mit der Vorjahresabrechnung stellte ich zudem fest, dass in den vorgeschriebenen Teilbeträgen für das Jahr 2012 die 30-prozentige Erhöhung bereits für das gesamte nächste Jahr enthalten ist, was bedeutet, dass nicht nur die Nachzahlung, sondern auch die Teilbeträge für das gesamte Jahr 2012 wesentlich höher ausfallen als bisher von mir kalkuliert. Das bedeutet aber auch, dass offensichtlich mit einer Reduzierung der Tarife von diesem hohen Niveau im nächsten Jahr nicht gerechnet werden kann. Da im nächsten Jahr auch keine Wahlen in Wien anstehen, kann ich nicht mit einem Wahlgeschenk von Seiten des alleinigen Mehrheitseigentümers, der Gemeinde Wien, vertreten durch Frau Stadträtin Renate Brauner, rechnen. Sicher ist jedenfalls, dass für viele Haushalte in den nächsten Wochen Abschaltungen auf der Tagesordnung stehen.

Selbstlob trifft auf Realität

In diesem Zusammenhang ist die Informationspolitik der Stadt Wien bemerkenswert: Als KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt wurde mir auf eine entsprechende Anfrage hin kurz und bündig mitgeteilt, dass das Büro der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke keine Daten über Haushalte zur Verfügung stellt, deren Energiezufuhr gesperrt wurde.

Ist natürlich konsequent: Es würde den sündteuren Selbstlob-Hochglanzbroschüren ein wenig den Glanz nehmen, wenn über die tatsächliche, bittere Realität vieler Haushalte auf Grund der Tarif- und Gebührenpolitik der Gemeinde eine breitere Öffentlichkeit hergestellt würde.

Energie-Grundsicherung als Lösungsansatz

Der bloße Fingerzeig auf die tatsächlichen Verhältnisse in dieser Stadt wäre für uns KommunistInnen allein zu wenig, hätten wir nicht auch Lösungen anzubieten. Durch die Entwicklung des Konzepts einer ENERGIE-GRUNDSICHERUNG für alle wäre gewährleistet, dass keine Familien ohne Wärme und Alltagsenergie auskommen müssen. Bezahlt sollte das durch die Abschöpfung der enormen Gewinne der Energiekonzerne und durch eine proportionale Tarifgestaltung für Mehr- bzw. Vielverbraucher werden. Und es ist ja tatsächlich absurd, denn derzeit läuft es bei Wien-Energie genau umgekehrt: Wenigverbraucher werden propotional weit höher preisbelastet, als Vielverbraucher, was ja einer Förderung von Energievergeudung mit entsprechender Umweltbelastung gleichkommt.

Das ist weder sozial, noch ökologisch zu verantworten!

meint Euer KPÖ-Bezirksrat
Josef Iraschko