Drei Fragen zum Augarten - drei Antworten von KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko

Freitag 12. September 2008, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Der Verein Freunde des Augartens, vertreten von Daniela Kraus sowie das Josefinische Erlustigungskomitee, vertreten von Raja Schwahn-Reichmann befragten die SpitzenkandidatInnen der kommenden Nationalratswahl im Wahlkreis Leopoldstadt/Brigittenau zu ihren Positionen zum Thema "Augarten". Da Entscheidungen über die Nutzung des Augartens Bundesangelegenheit sind, erhalten die Aussagen der NationalratskandidatInnen zusätzliche Bedeutung. Als Spitzenkandidat der KPÖ hat Josef Iraschko auf die Fragen geantwortet.

Sehr geehrte Frau Buerger Heckmann, sehr geehrte Frau Dr. Daniela Kraus, sehr geehrte Frau Mag.a art Raja Schwahn-Reichmann,

als Spitzenkandidat der KPÖ für den Wahlkreis 9 C (Brigittenau/Leopoldstadt) möchte ich Ihnen im Namen der KPÖ-Leopoldstadt und im Namen von PolDi - Politik Direkt in die Leopoldstadt antworten:

1. Frage: Werden Sie den Bau einer Konzerthalle im Augarten verhindern?
- Antwort: Ja!

Begründung: Natürlich wäre es ein wenig überheblich, als derzeit einziger KPÖ-Mandatar in der Bezirksvertretung Leopoldstadt davon zu sprechen, den Bau der geplanten Konzerthalle im Augarten im Alleingang verhindern zu können. Wenn es jedoch notwendig ist, gegen Baumaßnahmen zu mobiliseren, dann können Sie mit uns rechnen. Aus zahlreichen öffentlichen Auftritten gegen das Monsterprojekt ist meine Position möglicherweise schon bekannt. Ausgehend von einer prinzipiellen Ablehnung meiner Partei gegenüber der profitablen Verwertung öffentlichen Erholungraumes, lehnen wir dieses Projekt ab und wir haben uns auch öffentlich dagegen gewandt, dass sich vor allem die Führungsgremien von SPÖ, ÖVP und FPÖ unseres Bezirks immer dann, wenn ein angeblicher/potenzieller Investor mit Millionen von Euros herumwachelt, vor lauter Unterwürfigkeit gar nicht mehr einkriegen können. Zum oft herangezogenen Argument der "Aufwertung" des Bezirks gerade durch dieses Projekt ist zu sagen, dass es allein dem Wientourismus dienen würde, und für die Bezirksbevölkerung also überhaupt keinen kulturellen Wert darstellt. Es ist im Gegenteil zu befürchten, dass bei tatsächlicher Verwirklichung die Boden- und Wohnungsspekulation und der Absiedlungsdruck gegenüber alteingesessenen MieterInnen zunehmen wird. Hier ist letztlich beabsichtigt, einen Austausch der Bevölkerungsstruktur zu erreichen, indem über solche Projekte ein kaufkräftiges Publikum angesiedelt werden soll, was gleichbedeutend ist mit höheren Mieten und Preisen bei gleichzeitiger Absiedlung von AltmieterInnen und kleingewerblichen Nahversorgern.

2. Frage: Werden Sie verhindern, daß an den beiden Flaktürmen des Augartens kommerzielle Projekte, wie das sogenannte Hochsicherheits-Datencenter, realisiert werden?
- Antwort: Ja!

Begründung: Was das Verhindern anbelangt, siehe oben. Auch in diesem Fall ist Druck durch die Bevölkerung wichtig. Das ganze Vorhaben ist ein ausgemachter Schwachsinn und stellt in der Konsequenz das trojanische Pferd für die kommerzielle Verwertung des Erholungsgebietes Augarten dar, welche Absicht natürlich von allen involvierten und dies vorantreibenden PolitikerInnen stets mit Entrüstung bestritten wird.

3. Frage: Werden Sie sich für eine rasche Umsetzung und Weiterentwicklung des "Leitbild Augarten und Umfeld" unter Einbindung der Bürgerinitiativen einsetzen?
- Antwort: Ja!

Begründung: Wir glauben nun einmal nicht an die Vernunft der verantwortlichen PolitikerInnen. Sie haben sowieso keine eigene Meinung und lassen sich von InvestorInnen-Interessen bestimmen. Die Bevölkerung ist ihnen ebenfalls total egal, auch wenn’s bei Wahlen immer ganz anders klingt. Gerade deshalb ist die Einbindung von zivilen Strukturen besonders wichtig und notwendig. So war beispielsweise das diesjährige Augarten-Klassik-Picknick wieder besonders beeindruckend und ein Beweis dafür, was wenigstens zum Teil zivile Strukturen leisten können. So sind auch die Aktionen des Josefinischen Erlustigungskomitees sehr zu begrüßen.

Ich wünsche weiterhin viel Erfolg für Eure Aktionen! Denn der Augarten gehört als Erholungsraum allen Wienerinnen und Wienern, nicht nur einem elitären Bubenverein oder irgendwelchen skrupellosen Geschäftemachern!

Mit freundlichen Grüßen,

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat und Mitglied von PolDi (PolitikDirekt in die Leopoldstadt)

PolDi - Politik Direkt in die Leopoldstadt