Sitzung der Bezirksvertretung vom 27. September 2011

KPÖ Leopoldstadt: Antrag für eine Bürgerversammlung zu Postschließungen

Dienstag 4. Oktober 2011, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi, KPÖ Leopoldstadt

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 27. September 2011 folgenden Antrag:

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KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko. Foto: (c) Martin Juen

Die Bezirksvertretung Leopoldstadt möge beschließen, dass zum Thema der geplanten bzw. bekanntgewordenen Schließungen von Postämtern im Bezirk Leopoldstadt (Krummbaumgasse 2-4, Wehlistraße 309, Engerthstraße 191) eine bezirksweite BürgerInnenversammlung im Sinne des §104c der Wiener Stadtverfassung noch im Jahr 2011 abgehalten werden soll.

Die KPÖ-Leopoldstadt beantragt weiters, dass neben der gemäß Absatz 4 des §104c der WSTv vorgesehenen Leitung durch den Bezirksvorsteher Oder einem von ihm beauftragten Mitglied der Bezirksvertretung sämtliche in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien einen kompetenten Sprecher für das Podium entsenden, sowie ein verantwortlicher Vertreter der Post AG geeignete Informationen und Auskünfte geben soll.

Begründung:
Unterschriftenaktionen gegen die Schließung von Postämtern im Bezirk haben gezeigt, dass ein großer Teil der betroffenen Bevölkerung dieser Vorgangsweise der Post AG nur wenig Verständnis entgegenbringt. Auf Grund der mangelnden sachlichen Informationen über die derzeit nur über die Medien kolportierten Pläne der Post erscheint es notwendig, eine umfassende Informationen der Bevölkerung über die geplanten Postamtsschließungen in Gang zu setzen.

Dem im Wiener Bezirksblatt von der Post AG verbreiteten Optimismus über eine angebliche Verbesserung des Kundenbetriebs durch sogenannte "Postpartner", der im Übrigen offenbar auch von der Bezirksvorstehung geteilt wird, stehen viele Befragte BezirksbewohnerInnen äußerst skeptisch gegenüber. Eine zu diesem Thema einberufene BürgerInnenversammlung könnte daher eine gute Gelegenheit bieten, Vor- und Nachteile des Umstrukturierungskonzeptes der Post AG für den 2. Bezirk zur Diskussion zu stellen.

Josef Iraschko, KPÖ Leopoldstadt, 27.9.2011

Dieser KPÖ-Antrag für eine Bürgerversammlung wurde von allen Parteien der Bezirksvertretung angenommen! Einer Bürgerinnenversammlung wird daher stattfinden!
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