Der Bezirks-Budgetvoranschlag 2014: Rede von KPÖ2&PolDi-Bezirksrat Josef Iraschko in der Bezirksvertretung

Budget 2014: Ein voreiliger und unreflektierter Kniefall gegenüber der Stadtregierung

Dienstag 21. Januar 2014, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Die von mir vorbereitete Rede gegen dieses Bezirksbudget wurde vom Vorsitz der Bezirksvertretung wegen angeblicher Themenverfehlung abgeblockt. Ich habe daher das Rednerpult unter Protest verlassen. Hier die Aufzeichnung der Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich werde diesem Voranschlag nicht zustimmen und möchte das wie folgt begründen:

Ganz allgemein werden Budgets oft als „die in Zahlen gegossene Politik“ bezeichnet. Dies deshalb, weil darin konzentriert zum Ausdruck kommt, welche gesellschaftlichen, wirtschaftlichen.kulturellen, ökologischen und sozialen Bereiche der jeweiligen Regierung wichtig sind. Das heißt aber auch, dass die Frage, wofür die Haushaltsgelder des Staates oder auch der Gemeinden ausgegeben werden, großen Einfluss darauf, wie und vor allem wohin sich eine Gesellschaft entwickelt. Damit wird aber die Budgetpolitik zu einer zentralen Frage der Demokratie, des Sozialen und der Ökologie.

Und da drängt sich sofort die Frage auf, warum bei einer Bezirksbevölkerung von rund 60.000 Wahlberechtigten keine einzige Stellungnahme zum Budgetvoranschlag vorliegt. Da läuft doch demokratiepolitisch einiges falsch. Und ich habe den Verdacht, dass das daran liegt, dass die interessierte Bevölkerung immer mehr den Eindruck gewinnt, dass die aktuelle Rathauspolitik nicht die Zukunft kommender Generationen im Blick hat, sondern nur die gegenwärtigen kurzsichtigen Interessen von sogenannten InvestorInnen. Die Stadtverwaltung hat die zukunftsrelevante Stadt- und damit Budgetplanung längst den Akteuren des Geldes übertragen. Wie soll man sich als engagierter/e BürgerIn da einbringen? Offensichtlich ist eine andere Budgetplanung erforderlich.

Hier erfolgte die erste Unterbrechung durch den Vorsitzenden der Bezirksvertretung: „Herr Iraschko, sprechen Sie bitte zum Thema!“

An welchen Eckpunkten sollte sich daher eine zukunftsgerichtete Budgetplanung ausrichten? Ich mache da zwei hauptsächliche Themenkreise aus:

1. den alarmierenden vor kurzem erschienen UNO-Klimabericht, und daraus abgeleitet, die sozialen und ökologischen Erfordernisse in Stadt und Bezirk für die nächsten Jahre und
2. die Ergebnisse der Allianz: „Wege aus der Krise“.

„Und daraus leite ich folgende, bezirksbezogene, Budgetplanung ab:

1. Eine rigorosen Einschränkung des privaten Autoverkehrs und damit zusammenhängend keine weiteren Subventionen für den Ausbau von Straßen, Parkplätzen etc oder um mit der AK zu sprechen: für jegliche Form von Verkehrsbestellungen müssen soziale und ökologische Kriterien verbindlich zur Voraussetzung gemacht werden.

2. Im Sinne einer ökologischen Umgestaltung brauchen wir einen verstärkten Ausbau des öffentlichen Verkehrs zum Nulltarif. Nur so ist der ökologisch unabdingbare Umstieg vom privaten zum öffentlichen Verkehrs überhaupt möglich.

3. Keine weiteren Kommerzialisierung des ökologisch und sozial wichtigen und wertvollen öffentlichen Raums, insbesonders der Gebiete Augarten, Donaukanal und Krieau/Prater.

4. Angesichts der weiteren Krisenentwicklungen brauchen wir dringendst den Auf- und Ausbau der gesundheitlichen und sozialen Versorgung der Bevölkerung durch kostenlose bezirkliche öffentliche Gesundheits-, Bildungs- und Sozialzentren und eine leistbare, ökologisch nachhaltige Wohnungspolitik.

Erneute Ermahnung zum Thema zu sprechen

Diese Art von Politik erfordert m.E., dass sich die Bezirke im Rahmen und im gleichberechtigten Dialog mit der Stadt zu politischenen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Einheiten emanzipieren und dementsprechend finanziell ausgestattet werden. Das setzt auch eine andere Budgetstruktur und tatsächliche demokratische Beteiligungskultur ohne Bevormundung voraus.

Entzug meiner Wortmeldung. Ich verlasse unter Protest das RednerInnenpult!!!!

Meine weiteren Ausführungen wären folgende gewesen:

„Meine Damen und Herren,
Die Allianz: „Wege aus der Krise“, ein Zusammenschluss von elf verschiedenen Gewerkschaften und NGOs hat ein Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2014 für Österreich vorgeschlagen. Die entscheidenden Ziele sind dabei:

- die Befriedigung von Grundbedürfnissen für alle (also Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilität)
- die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen
- globale Solidarität
- ökologische Nachhaltigkeit und
- Teilhabe und Mitbestimmung für Alle.

Meine Damen und Herren,
Stellen Sie sich doch bitte die Frage wie dann ein Stadtbudget und letztlich ein Bezirksbudget aussehen müsste? Und glauben Sie nicht, dass ein solches Budget unsere Bezirksbevölkerung wesentlich mehr mobilisieren könnte? Natürlich rüttelt das an den festgefahrenen und unzeitgemäßen §§ der Wr. Stadtverfassung, aber – und davon bin ich fest überzeugt - nur so kann es eine lebenswerte Zukunft in unserem Bezirk über 2015 hinaus geben.

Meine Damen und Herren,
ich kann Ihnen abschließend nur empfehlen, diesem völlig in die falsche Richtung weisenden Voranschlag nicht zuzustimmen. Es geht darum der Stadtregierung klar vor Augen zu halten, dass sie sowohl sozial, wie ökologisch einen völligen Irrweg eingeschlagen hat.

Abschließend möchte ich mich trotz meiner grundlegenden Kritik an dem von der Stadtregierung vorgelegten Budgetentwurf bedanken für die vielfältige Arbeit die von den dafür zuständigen Gremien im Bezirk geleistet wurde.

Ich danke
Josef Iraschko
Bezirksrat für KPÖ2&PolDi in der Leopoldstadt

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