Zur Wohnungsfrage

Dienstag 25. August 2015, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Preiswerter Wohnraum ist keine Generationenfrage! Wir wollen die Rückkehr zu den Kategoriemietzinsen, was zu einer starken Senkung der Mieten führen würde.

Eine neue Wohnbausteuer, Strenge Regeln gegen Leerstand von Wohnungen

Immobilientransaktions-Gewinne sind die Grundlage für die Lagezuschläge, welche in den letzten Jahren die Wohnkosten in der Leopoldstadt erheblich verteuert haben. Diese Spekulationsgewinne müssen viel stärker besteuert werden und dürfen in Zukunft keine Auswirkungen auf die Mieten haben. Das wäre unsere neue "Breitner-Wohnbausteuer".

Schätzungen gehen derzeit von bis zu 100.000 leerstehenden Wohnungen in Wien aus. Andere europäische Städte haben dieses Problem erkannt und – wie jüngst etwa Berlin – Abgabe auf dauerhaften Wohnungsleerstand eingeführt. Wir schlagen daher vor, Leerstand von Wohnungen nach spätestens 6 Monaten hoch zu besteuern. Diese Leerstandsabgabe muss zweckgewidmet für den sozialen Wohnbau eingehoben werden.

PolDi meint:

- "Wohnbausteuer" auf alle Immobilientransaktions-Gewinne.
- Strenge Regeln für Leerstände.
- Senkung der Durchschnittsmiete!
- Wir fordern die Möglichkeit der Rekommunalisierung bestehender Gebäude, d.h. privatisierter Wohnraum soll in sozialen Wohnraum umgewandelt werden!

Hintergrund: Fehlbelegungsabgabe

Mit Hilfe des Gesetzgebers, der mit der Wohnrechtsnovelle 1994 den bis dahin bestehenden Preis- und Kündigungsschutz für den privaten Wohnungsmarkt aufgehoben hat, und damit auch eine Durchdringung des kommunalen Wohnungsbestandes durch Private einleitete, wurde das allgemeine Mietniveau enorm gesteigert.

Für alle Verträge die im Altbau vor 1994 abgeschlossen wurden gilt noch immer der günstige Kategoriemietzins. Dieser ist der Immobilienwirtschaft ein besonderer Dorn im Auge und es werden immer wieder Versuche unternommen, diese Altmieten an das bestehende – überhöhte - Preisniveau heranzuführen. Dazu dient auch das Argument, dass die "ungerechten" Altmieten an den hohen Neumieten schuld wären, weil die preisgünstigen Wohnungen gehortet und damit dem Markt entzogen würden. Das mag teilweise in einem äußerst geringem Ausmaß stimmen. Doch es gäbe genügend gesetzliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

Reine neoliberale Ideologie ist das Argument: "Würden die Altmieten auch auf das Preisniveau der Neumieten herangeführt, dann würden die Bauträger mehr Wohnungen bauen, weil es sich dann auch für sie lohnen würde." Solche Forderungen der Immobilienlobby haben der Wirklichkeit noch nie Stand gehalten.

In diesem Sinne gibt es keine Fehlbelegung, sondern einfach Mieten die - noch – leistbar sind und überteuerte Wohnverhältnisse.

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