"Blaue" Anzeige gegen Meinungsfreiheit ist gescheitert

FP-Hakenkreuzträger als Experte in Sachen Symbolik?

Dienstag 20. Dezember 2011, von Nikolaus Lackner

Als im Juli diesen Jahres medial die Aufnahme der "Töchter" in die Bundeshymne diskutiert wurde, rief die Tageszeitung "Der Standard" seine LeserInnen dazu auf, Textvorschläge für eine neue Hymne einzureichen. Es langten viele Vorschläge ein. Unter anderem auch einer aus der Leopoldstadt.

Die zuvor bereits im Standard und in den Bezirksblättern publizierte Hymne wurde anlässlich des Nationalfeiertags in der PolDi-Zeitung auf Seite 5 ein weiteres mal abgedruckt. Nun, einige Monate später, flatterte dem KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ins Haus: Er war als Medienverantwortlicher wegen "Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole" angezeigt worden.

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Die Einstellung der Strafanzeige im Wortlaut
Die Einstellung der Strafanzeige im Wortlaut

Die FPÖ-Leopoldstadt: Experten in Sachen Symbolik?

Bei dem Schreiben handelte es sich um die Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens. Interessant wird es jedoch, wenn man sich ansieht, wer genau sich durch eine Satire so gestört fühlte, dass er Anzeige erstattete: Wolfgang Seidl und Franz Lindenbauer, Nummer eins und zwei der freiheitlichen "Bezirksratstruppen", kennen sich ja mit Symbolen bestens aus.

Franz Lindenbauer ist jener Bezirksrat und RFJ Funktionär, dessen Angelobung im Herbst vorigen Jahres von Protesten durch KPÖ Leopoldstadt & PolDi begleitet wurde. Grund war auch hier ein Symbol: Denn die Nummer zwei der Leopoldstädter Effen fand nichts dabei, sich ein Hakenkreuz auf den Oberarm malen zu lassen. Als dann auch noch Bilder im Internet auftauchten zog man die Reißleine. Lindenbauer trat von allen Parteiämtern zurück - für kurze Zeit. Denn kurz vor der Wiener Wahl wurde er wieder innerparteilich rehabilitiert und von den Freiheitlichen in die Bezirksvertretung entsandt.

Künstlerische Freiheit ist kein Straftatbestand

KPÖ & PolDi freuen sich darüber, dass die Staatsanwaltschaft in unserer Hymne keinen Straftatbestand erkannt hat. Überhaupt nicht erfreut sind wir hingegen über die Untätigkeit der Exekutive, wenn es um geistige Wiederbetätigung und Verwendung von staatsfeindlichen Symbolen im Dunstkreis der Freiheitlichen Burschipartie geht.

Wer, wie Lindenbauer, Hakenkreuze auf dem Arm trägt, sich als "Deutscher" bezeichnet und aus einer Partei kommt, in deren Umfeld es permanent zu (rechtsextremen und wirtschaftskriminellen) Straftaten kommt, möge fortan beim Thema Symbolik ganz leise sein!

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