Sondersitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am 22. Mai 2012

Erlaubniszonen für Prostitution sollen zeitlich eingeschränkt werden: Stellungnahme der KPÖ

Dienstag 22. Mai 2012, von Doris Schlager, Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi, KPÖ Leopoldstadt

Am Dienstag, dem 22. Mai um 16.30 Uhr ist eine außerordentliche Bezirksvertretungssitzung im 2. Bezirk anberaumt worden. Auf der Tagesordnung steht die von der Bundespolizei gewünschte zeitliche Beschränkung der Straßenprostitution der letzten Erlaubniszone in Wien im Prater.

Es ist zu erwarten, dass die vorgeschlagene Beschränkung von allen Parteien bis auf Grüne und KPÖ durchgewunken wird.

KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko wird in der Sitzung wie folgt Stellung nehmen: „Tatsächlich ist die Situation im Stuwerviertel sowohl für die AnrainerInnen als auch die SexarbeiterInnen denkbar schlecht. Jedoch wird eine weitere Einschränkung keine Verbesserung bringen, Prostitution ist mit derartigen Gesetzen oder Beschlüssen weder verhinder- noch regelbar.
Etwas anderes anzunehmen wäre naiv, das zeigt schon die aktuelle Situation: Dadurch, dass die legale Straßenprostitution nur mehr im Prater stattfinden kann, wird das Stuwerviertel zunehmend belastet. Nur gehört das Stuwerviertel ja ohnehin nicht zur Erlaubniszone. Auch jetzt schon sind Anbahnungen im Stuwerviertel nicht erlaubt. Was also eine zeitliche Einschränkung im Prater, die ja zu einer noch höheren Konzentration führen würde, für die AnrainerInnen und die SexarbeiterInnen bringen soll, bleibt völlig unklar. Auch ein völliges Verbot würde nur dazu führen, dass die Straßenprostitution weiterhin ausgeübt würde, nur eben illegal und ungeregelt. Illegalisierte Prostituierte sind rechtlose Prostituierte, die um so mehr der Gewalt und Ausbeutung ausgeliefert sind.

Sinn kann aus Sicht der KPÖ nur eine genaue gesetzliche Definition der Zonen sein, in denen keine Straßenprostitution erlaubt ist, z.B. im Bereich von Kindergärten und Schulen. Diese Regelung, die ja bis zur Beschlussfassung des neuen Wiener Prostitutionsgesetz bestanden hat, war nicht grundsätzlich falsch, sondern nur zu ungenau definiert. Das Florianiprinzip, durch das ein Bezirk nach dem anderen abgelehnt hat, Erlaubniszonen zuzulassen, hat ein durchaus ambitioniertes Gesetz, das auch Verbesserungen gebracht hat, in das Gegenteil verkehrt. Eine Fortführung dieser Politik wird jedenfalls die KPÖ Leopoldstadt nicht zustimmen.“

Für Rückfragen an Bezirksrat Josef Iraschko: poldi@leopoldstadt.net bzw. 0676 6969012

Nachtrag:
Der Bericht von wienTV.org zur Sondersitzung mit Uschi Lichtenegger, Josef Iraschko und Doris Schlager im Interview:

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