Augartenspitz - die nächste Runde im Investitionskarussell

Freitag 10. Juli 2009, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Erfreulich viele Menschen haben sich am Mittwoch, 15 Uhr, am Augartenspitz eingefunden, um gegen die politische und polizeiliche Willkür bei der Räumung des von BürgerInnen besetzten geplanten Bauplatzes um 7 Uhr früh zu protestieren.

Foto: Uschi LichteneggerInteressant ist, dass bereits einen Tag zuvor ein Herr Strache über die APA verkünden ließ: "Sängerknaben-Konzerthalle im Augarten muss rasch gebaut werden!"

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass da einer schon gewusst hat, was auf die Bestzer am nächsten Tag zukommt. Aber hat nur er was gewusst?

SP-Bezirksvorsteher Kubik reagierte bereit um 10 Uhr früh und ließ verlautbaren: "Vorgangsweise des Bundes ist bedenklich!" Vorausschicken muss man, dass außer den Grünen und der KPÖ sämtliche anderen Parteien das Projekt "Sängerknaben-Konzerthalle" vehement begrüßten. Was Herrn Kubik offenbar nicht gefällt ist, dass hier die Burghauptmannschaft in Vertretung des Bundes (der Augarten steht im Eigentum des Bundes) offenbar auf Konfrontation mit der Stadt- und Bezirks-SPÖ geht, wo es doch mit ihrer Hilfe viel reibungsloser ginge: "Grundsätzlich sind natürlich auch Besetzungen öffentlichen Raums nicht zu begrüßen..." und "es sei äußerst bedauerlich, wenn der Bund die gute Stimmung in der Stadt durch sein rücksichtloses Vorgehen gefährde".

Ganz so eindeutig ist die Schuldzuweisung aber auch wieder nicht, gibt es ja eine ÖVP/SPÖ-Koalitionsregierung. Wen meint also Kubik? Welches Ablenkungs-Spiel wird hier auf dem Rücken der LeopoldstädterInnen getrieben? Diese Scharmützel zwischen Bundeszuständigkeit und Landesregierung sind ohnehin nur dazu da um die Betroffenen, die Bevölkerung, auf falsche Fährten zu locken.

Was obige Intervention Straches zusätzlich so unangenehm verräterisch für die Regierungsparteien macht, ist seine Begründung unter obiger Schlagzeile: "Jede weitere Verzögerung bringt nicht nur großen Schaden für die Sängerknaben als österreichische Kulturinstitution ersten Ranges, sondern auch für den Wiener Wirtschaftsstandort, da durch jede wietere Verzögerung die Rechtssicherheit für Investoren einmal mehr in Frage gestellt werde". Also das haben wir von ÖVP/SPÖ schon genauso und relativ oft gehört, ist es doch Teil der neoliberalen Rechtfertigungs-Argumentationsschiene.

In Wirklichkeit steht hinter all dem eine veritable Epressung: die Pühringer Privatstiftung, die sich in Wien als großer Kultursponsor geriert, macht offenbar Druck auf Bund und Land Wien: wenn das Pühringsche Lieblings-Projekt "Sängerknaben-Konzertsaal" nicht an genau diesem Ort (Augartenspitz) ermöglicht wird, dann zieht sie die versprochenden 11 Millionen Euro Investitionen zurück, samt den jährlichen € 700.000 Folgekosten. Welche politische Konstellation könnte einem solchen "unmoralischen Angebot" widerstehen, Widerstand gegen Naturvernichtung und Kampf um Erhalt der wichtigen Naherholung hin oder her? Um wieviel mehr ist dann eine Stadtregierung erpressbar, wenn diese Institution einmal tatsächlich errichtet ist und es um die Durchsetzung der jährlichen Betreiberkosten geht.

Warum dieses Projekt als solches abzulehnen ist, haben wir schon 2007 dargelegt.

Auch hier gilt die alte widerständige Weisheit: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" Deshalb untersützt die KPÖ-Lepoldstadt auch alle Maßnahmen gegen dieses elitäre Projekt.

Josef Iraschko (KPÖ-Bezirksrat Leopoldstadt)

PolDi - Politik Direkt in die Leopoldstadt