Bezirksvertretungssitzung Leopoldstadt: SPÖ-Mehrheit schmettert KPÖ-Antrag ab

Sonnabend 27. Juni 2009, von PolDi

Am 16. Juni 2009 fand eine Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt statt. KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko hatte für die Sitzung u.a. folgenden Antrag vorbereitet:

Die Bezirksvertretung Leopoldstadt ersucht den Herrn Bezirksvorsteher im Rahmen seiner Möglichkeiten materielle und inhaltliche Unterstützung für die Realisierung einer “Antirassistischen Aktionswoche Leopoldstadt" (Untertitel: gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, für Miteinander und Toleranz im Bezirk Leopoldstadt) vom Montag, 28. September bis Freitag, 2. Oktober 2009, zu gewähren.

Im Rahmen dieser Aktionswoche soll am 2. Oktober 2009 auch eine ganztägige Abschlussveranstaltung aller Beteiligten an der Aktionswoche auf dem Karmeliterplatz stattfinden. Für den Fall von Schlechtwetter wird der Herr Bezirksvorsteher daher ersucht, den Festsaal der MBA Leopoldstadt zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag wurde von der SPÖ jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen - wieder einmal, wie so oft bereits - wurde auf angebliche Formalfehler verwiesen.

Gleichzeitig gab es von der SP-Leopoldstadt einen Resolutionsantrag, der sich gegen Ausgrenzung, Verhetzung und Rassismus einsetzte.

Dazu ergriff auch Josef Iraschko das Wort:

"Es ist notwendig, zur vorliegenden Resolution und zur Diskussion Stellung zu nehmen, weil die Ursachen von Rassismus und Rechtsextremismus nicht angesprochen sind und die Resolution als folgenloser Appell an die Vernunft und an das allgemein humanistische Denken bleibt, was sogar der FPÖ die Möglichkeit gibt, sich hinter diese allgemein gehaltene Resolution zu stellen. Aber lassen Sie mich bitte ein wenig tiefer in die Sache einsteigen. Als Alt-Achtunsechziger kann ich mich noch erinnern, wie wir mit der Parole "Kapitalismus führt zum Faschismus - Kapitalismus muss weg!" durch die Straßen gezogen sind. Das ist natürlich keine Analyse, die aber hat uns bereits 1935 Georgi Dimitroff geliefert: “Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals”. Wohlgemerkt: des Finanzkapitals!

Auch wenn wir heute weit von einem offen terroristsichen System entfernt sind, so ist dennoch erkennbar, dass dem in weiten Teilen die Politik dominierenden Finanzkapital jedes Mittel recht ist, um sich an den von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung geschaffenen Werten zu bereichern. Die Wirtschaft- und Finanzkrise und deren zum Schaden sämtlicher Volkswirtschaften durchgesetzten Scheinlösungen zeigen die rücksichtslose Vorgangsweise und die mangelnde Lernbereitschaft von Wirtschaft und Politik. Noch sind solche Strategien durch die Hegemonie über die Köpfe der Menschen möglich, offene terroristische Maßnahmen noch nicht notwendig. Aber sowohl Politik als auch Wirtschaft wissen sehr genau, dass dieses offene und freche Abzocken auf die Dauer ohne größere Widerstände nicht möglich sein wird. Noch aber sind Strategien der Spaltung der arbeitenden Menschen offenbar die wirksamsten Mittel der Herrschaftausübung.

Und da komme ich auf den Rechtsextremismus und Rassismus und seine politischen Parteien zu sprechen, deren Aufgabe es ist, die arbeitenden Menschen gegeneinander aufzuhetzen, um ihnen den Blick für die eigentlich Verantwortlichen für die gesamte Systemkrise zu nehmen. Die ImmigarantInnen, die keine Gemeindewohnung bekommen sollen, sind ein leichtes Opfer des privaten Wohnungsmarktes, die durch Hetze rechtlos gehaltenen ausländischen ArbeiterInnen sind billiges Verwertungsmaterial am Arbeitsmarkt, was wiederum die Konkurrenz der arbeitenden Menschen untereinander gerade in kapitalistischen Krisenzeiten verschärft. Alles geschieht natürlich unter dem Deckmantel der sogenannten angeborenen Rechte der heimischen Bevölkerung.

Die AusländerInnen sind schuld, die Arbeitsscheuen, die Jugendlichen, die Frauen. Irgendwann sind es dann wieder die unbotsmäßigen Christen, die Gewerkschafter und die Sozialdemokratie. Dann kann man gegen Andersgläubige hetzen, wiegelt die Bevölkerung gegen Moscheen auf und schafft ganz gezielt ein Klima der Gewalt gegen Andersdenkende. Dass die solchermaßen Beschimpften und Gedemütigten sich wehren, das wird sehr bewusst einkalkuliert, weil es die Spirale der Gewaltbereitschaft fördert.

In Linz wird erstmals nach 1945 eine 1.Mai-Demonstration von der Polizei überfallen, damit zur gleichen Zeit sich ein rechtsextremistischer Politiker einer von ihm aufgehetzten johlenden Menge ungestört präsentieren kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind alles Anzeichen, noch dazu im Angesichts einer sich erst tiefer ausbreitenden Krise des Systems, die von allen antirassistischen und antifaschistischen Kräften Mut und Zivilcourage verlangen, um gegen jede Art von Rassismus, Fremden- und Frauenfeindlihckeit und gegen jede Art von Rechtsextremismus aufzutreten. Das können politisch etablierte Parteien allein nicht schaffen, sie sind leider in dieser Hinsicht äußerst unglaubwürdig, das können und sollen aber Menschen jeglicher Parteizugehörigkeit schaffen.

Wer aber den Rechtsextremismus als bloßes humanistisches Problem bekämpfen will und nicht die dahintersteckenden Kräfte des Finanz- und Monopolkapitals, der hat den Kampf bereits bei allem noch so ehrlichen Engagement verloren. Wer ständig von Kriminalität und nur nach mehr Sicherheit dagegen schreit und nichts gegen die wachsende Armut bei gleichzeitig unglaublichen Reichtum, nichts gegen mangelnde Chancengleichheit, Ausgrenzung und Ausbeutung unternimmt, der will die kapitalistische Krise nicht überwinden, sondern den wachsenden Widerstand dagegen mit autoritären Mitteln bekämpfen.

Deshalb begrüße ich die jetzt entstandene Initiative für eine Antirassistische Aktionswoche Leopoldstadt als einen wichtigen Schritt und lade alle Anwesenden ein, ohne Parteikalkül daran mitzuwirken, auch wenn der von mir eingebrachten Antrag aus welchen Formfehlern auch immer nicht angenommen wurde.

Abschließend möchte ich betonen, dass ich es beschämend finde, dass vom Vorsitz dieser mein Antrag nicht zugelassen wurde."

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