KPÖ Leopoldstadt & PolDi in der Bezirksvertretung

KPÖ-Anfrage zur geplanten 5%-Mandatshürde in den Bezirken

Donnerstag 20. September 2012, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 25. September 2012, folgende Anfrage:

Den Medien ist zu entnehmen, dass SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker, offenbar als Ergebnis von Beratungen der Rot/Grünen-Rathauskoalition, dem Gemeinderat eine Änderung des Wiener Wahlrecht, bereits gültig für die nächsten Gemeinde- und Bezirksratswahlen, vorschlagen wird. Kurz gesagt, soll in den Bezirken bei Wahlen zu den Bezirksvertretungen eine 5%-Klausel eingeführt, und der 2. stellvertretende Bezirksvorsteher gestrichen werden. Auf Grund der klaren Mehrheitsverhältnisse hätte ein solcher Antrag die entsprechende Mehrheit.

Dieser Vorstoß deutet in den Augen aufmerksamer Beobachter eine demokratiepolitisch äußerst fragwürdige Entwicklung an, die mit finanzpolitischen Argumenten nicht entschuldigt werden kann, vor allem auch auf Grundlage der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse: von insgesamt 1112 Wien-weit gewählten Bezirksräten gibt es derzeit nur 6, die von dieser bedenklichen Maßnahme betroffen wären, davon aber 3 kommunistische MandatarInnen. Auch wenn ich nicht mit Meinungen innerhalb meiner Partei konform gehe, dass es sich dabei um eine "lex-comunista" handle, so ist doch die Schieflage einer derartigen Gesetzes-"Reform" unübersehbar.

Nun muss ich aber davon ausgehen, dass die Umsetzung einer solchen "Idee" eine demokratiepolitisch äußerst negative Auswirkung auf die Mitwirkung der Bezirksbevölkerung haben wird und daher auch davon ausgegangen werden muss, dass sie kaum im Hinterstübchen von Herrn Schicker allein und ohne Beratung mit den Bezirksvorstehungen zustande gekommen ist. Daher meine Anfragen an Sie, Herr Bezirksvorsteher Gerhard Kubik:

1. Waren Sie in entsprechende Gespräche eingebunden?
2. Wenn ja, haben Sie einer solchen "Idee" zugestimmt?
3. Werden Sie und mit welchen Argumenten ein solches "Ja" der Bezirksbevölkerung in den Bezirksmedien so bald wie möglich zur Diskussion stellen?
4. Wenn Sie nicht eingebunden wurden und sich auch aus demokratiepolitischen Gründen gegen eine solche "Idee" stellen: wie werden Sie im Bezirk dafür sorgen, dass entsprechender Widerstand gegen eine solche undemokratische Wahrechts-"Reform" zustande kommt?

Josef Iraschko, KPÖ-Leopoldstadt

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