Verscherbelung öffentlicher Dienstleistungen am Beispiel Postamt Engerthstrasse 189-191

Privatisiert und weg!

Freitag 11. April 2014, von Katrin Kubetschka, Patrick Kaiser

Trotz langer Kämpfe der BürgerInnen um den Erhalt ihres Postamtes und ihrer Postbank Engerthstrasse 189-191 wurde diese Filliale nun still und heimlich übers Wochenende ersatzlos geschlossen. Nicht einmal ein "Postpartner" mit verringertem Angebot ist weit und breit in Sicht. Damit wird in einem weiteren Grätzel die Nahversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zerstört.

Was PolDi befürchtet hat, ist nun in einer Nacht- und Nebelaktion eingetreten. Um berechtigten Widerstand der Bevölkerung zu umgehen, übersiedelte das frequentierte Postamt 1024 ohne große Vorankündigung übers Wochenende weit entfernt in die winzige BAWAG in der Lasallestrasse. Trotz von PolDi gesammelten tausenden Unterschriften wütender BürgerInnen, einer lautstarken Demonstration und einer dadurch erstrittenen BürgerInnenversammlung. Die Proteste haben gezeigt, dass den BürgerInnen der Erhalt ihres Postamtes wichtig ist!

Es geht um Profit

Von der Bezirksvorstehung wurde gut vermittelt, worum es wirklich geht: Die Nahversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen ist egal, es zählt der Profit für wenige. Und dies ist auch laut der SPÖ gut so: "Mehr Post für die Leopoldstadt" wurde getitelt. Wo sind die Verbesserungen?

Wie schon oft erwähnt, ist die privatisierte Post hochprofitabel und schüttet Millionengewinne an die AktionärInnen aus. Es wird schon Mal mehr an Dividenden bezahlt, als überhaupt Gewinn da ist. D.h., die Post muss Leistungen abbauen, und das tut sie – nicht nur oft mittels Zustellung nur mehr jeden zweiten Tag, sondern eben auch durch Postamtsschließungen. Mit den Worten von Robert Hobek (AK-Rat und Betriebsrat bei der Post AG für den GLB): "Die Post bringt allen was – Verschlechterungen für die Kunden und die Mitarbeiter".

Die Privatisierung bringt allen was... schlechtes

Man könnte diese Aussage noch erweitern: "Die Privatisierung bringt allen was – Verschlechterungen für die Bevölkerung und für die Bediensteten". Dieses Vorgehen der Post AG ist nämlich nur ein Symptom für das, was überall passiert: Öffentliche Dienstleistungen werden privatisiert und/oder ausgelagert mit dem Argument: Privat kann dies viel besser. Ja, und zwar daran verdienen und dann schließen. Die Lebensqualität der Bevölkerung sinkt, und die Beschäftigten in den verscherbelten öffentlichen Betrieben werden bis aufs Blut ausgepresst oder gleich entlassen.

Was können wir tun?

Es stellt sich die Systemfrage: Wie krank ist es, dass ein Unternehmen riesige Gewinne macht, und gleichzeitig an den Leistungen spart? Wieso heisst es, "Privat ist besser", wenn gleichzeitig die Bevölkerung darunter leidet? Wieso werden öffentliche Dienstleistungen privatisiert, die Gewinne bringen und gleichzeitig Banken verstaatlicht, die Milliardenverluste machen (Hypo-Alpe-Adria)? Wieso gehören die Gewinne den Reichen und die Verluste der Bevölkerung?

Die Investoren warten nur darauf, weitere öffentliche Dienstleistungen an sich zu reissen. Was wird als nächstes privatisiert: Trinkwasser, Gesundheitsleistungen, unsere Schulen?

PolDi meint und streitet für:
- Keinen weiteren Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen
- Entprivatisierung der Post AG
- Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind nicht für die Profite da, sondern für die Menschen!

Gemeinsam noch mehr gegen diese unsoziale und unmenschliche Politik eintreten!

Katrin Kubetschka und Patrick Kaiser

PolDi - Politik Direkt in die Leopoldstadt