Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt vom 13.12.2011

KPÖ Leopoldstadt: Antrag zur "Leistungsunterbrechung" in Haushalten

Dienstag 13. Dezember 2011, von KPÖ Leopoldstadt

Der unterzeichnende Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, 13. Dezember 2011 folgenden Antrag:

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KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko. Foto (c) Martin Juen


- Die Bezirksvertretung Leopoldstadt ersucht die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Renate BRAUNER, dass die Gemeinde Wien, als Eigentümerin von Wien-Energie, dem Unternehmen den Auftrag erteilt, die sogenannte Leistungsunterbrechung in privaten Haushalten – also die Einstellung der Versorgung mit Strom und Gas wegen finanzieller Probleme - zu beenden.
- Die KPÖ-Leopoldstadt beantragt weiters, dass die Gemeinde Wien und in Folge die jeweiligen Bezirksvertretungen Informationen erhalten: 1. über die Anzahl von Haushalten (Gesamt Wien und 2. Bezirk), in denen 2010 der Bezug von Strom und Gas auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten eingestellt wurde 2. darüber, wie viele Haushalte deswegen Ratenvereinbarungen abschließen müssen, bzw. mussten 3. darüber, wie viele Haushalte im Jahr 2010 über welchen Zeitraum keine Lieferung beziehen konnten

Begründung:
Der Bezug von Strom und Gas, also Licht und Wärme, entscheidet in unserer Gesellschaft und auch in unserem Bezirk über die mögliche gesellschaftliche Beteiligung und, in der kalten Jahreszeit, auch über Gesundheit.

Es ist beschämend, dass im "rot" regierten Wien bisher kein Interesse daran besteht, wie viele Haushalte von Leistungsunterbrechungen betroffen werden bzw. sind (lediglich eine Meldung auf orf-online vom 26.11.2007 nennt 2.000 betroffene Haushalte in Wien). Wien Energie selbst gibt auf Nachfrage Auskunft, dass sie nicht erheben, ob die Wohnung für die sie Strom- bzw. Gasbezug beenden, bewohnt ist – obwohl sie zu diesem Vorgang ohnehin eineN MitarbeiterIn vor Ort schicken müssen.

Die KPÖ-Lepoldstadt protestiert gegen die Antwort der Bezirksvorstehung zu einer Anfrage vom 27.9.2011 zum Thema "Energiesicherung", in der mitgeteilt wurde, "dass nach Rücksprache mit dem Büro der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke ... keine Daten über Haushalte, deren Energiezufuhr gesperrt wurde, zur Verfügung gestellt werden." Es ist absolut unerträglich, dass über die im 100%igen Eigentum der Stadt Wien befindlichen Stadtwerke keine diesbezüglichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Die KPÖ-Leopoldstadt fordert die politischen Institutionen auf, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen. Explosionsartig gestiegene Energiepreise (Strom um 46,2% / Gas um 43,5% zwischen 2003 und 2009 und Heizöl um gleich 157% zwischen 2004 und 2009) stehen nur geringen Einkommens-erhöhungen (Plus beim Median-Netto-Einkommen um 16,8% im gleichen Zeitraum) gegenüber. Das legt nahe, dass die Versorgung mit Energie für zunehmend mehr Menschen in unserem Bezirk/unserer Stadt ein existenzbedrohendes Problem werden kann.

Bei einem Gewinn von 79,9 Mio Euro (lt. Geschäftsbericht WienEnergie 2009/10) sind Maßnahmen zur Verhinderung von Energieunterbrechungen durchaus finanzierbar.

Josef Iraschko, KPÖ Leopoldstadt, 13.12.2011

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