Antrittsrede von KPÖ&PolDi&Wien anders Bezirksrat Josef Iraschko in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung

Montag 30. November 2015, von Patrick Kaiser

Gedanken und Vorstellungen über unsere Arbeit in den nächsten Jahre im Bezirk.

Video der Rede (Die Akustik im Saal der privaten Sigmund Freud Universität bei der WU ließ zu wünschen übrig)

Hier die Rede im Wortlaut:

Zunächst einmal möchte ich mich dafür bedanken, dass Wien ANDERS (die gemeinsame Wahl-Plattform von KPÖ, Piraten und Unabhängen) in der Leopoldstadt mit 1254 Stimmen ein beachtliches Ergebnis erreicht hat. Damit haben wir das Ergebnis aus dem Jahr 2010, als die KPÖ noch allein kandidierte, um fast 30% übertroffen, und das trotz massiver politischer Behinderung und penetrantem Totschweigen in den von den Rathausparteien mit enormen Mitteln aufgefütterten Medien.

Leider hat es nicht für ein 2. Mandat gereicht, mit dem wir auf Grund vielfältiger Prognosen gerechnet hatten. Das hätte uns einen stärkeren Einfluss auf die Bezirkspolitik ermöglicht.

Eine Ursache dafür ist sicherlich der angebliche und herbeigeschriebene Kampf um den Bürgermeistersessel, der allen anderen Parteien massiv geschadet hat. Das war ein mit unglaublichen Mitteleinsatz durchgeführtes professionelles Täuschungsmanöver, es hat aber seine Wirkung nicht verfehlt und für die kleinen Parteien, wie auch für Wien Anders, die Wahlzahl für weitere Mandate erheblich in die Höhe gedrückt. Demokratiepolitisch ist dieser gesamte Wahlkampf ohnehin äußerst kritisch zu betrachten, denn dort, wo Überzeugnungsarbeit nur mehr abhängt vom materiellen Einsatz und nicht mehr von der Vermittlung inhaltlicher Positionen, da bleibt die demokratische Entscheidungsfindung für die Menschen auf der Strecke.

Es sollte aber gerade auch deshalb nicht verschwiegen werden, dass trotz dieses gigantischen Aufwands aus Steuermitteln letztlich doch signifikante Stimmenverluste bei der SPÖ zu verzeichnen sind. Da hat auch das in die 100e von Millionen gehende Eigenlob-Budget der Stadt in den letzten 5 Jahre nichts genutzt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wien Anders hat in der Leopoldstadt im Wahlkampf inhaltliche Positionen vertreten, für die wir natürlich auch nach dem Wahlkampf eintreten werden. Es geht um Umweltschutz, Bekämpfung von Armut, Leistbares Wohnen, Antirassismus, Einschränkung des privaten Autoverkehrs. Es geht um Ausbau der Bezirksdemokratie, gegen jeglichen Ausverkauf des öffentlichen Raums und letztlich um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es geht also darum, den neoliberalen Wahnsinn und seine Mitwirkenden in der Politik zu stoppen.

Nehmen wir das Thema Umweltschutz in unserem Bezirk: Wenn am Donaukanal, auf der Kaiserwiese, in der Krieau, im Augarten, im Prater und jetzt auch noch in der Vorgartenstraße die Wiener Betonlobby und das spekulationsgetriebene Finanzkaptial die Bezirkspolitik bestimmt, dann fehlt jede ökologische und soziale Vernunft. Was nutzen uns Luxusbauten, wenn die damit beworbenen Wohnungen selbst für mittlere Einkommen nicht mehr leistbar sind, aber ökologisch und sozial wertvolles Gebiet unwiederbringlich für eine gutbetuchte Klientel zerstört wird.

Und wir brauchen dringend eine Verkehrswende: Die Hälfte aller Luftbelastung entfällt auf den Autoverkehr als Verursacher. Wenn aber statt Einschränkung des privaten Verkehrs bei gleichzeitigem Ausbau des öffentlichen bei jedem Parkplatzverlust oder bei Tempo 30 in den Bezirken das große Geschrei anhebt, dann handeln diese ParteivertreterInnen nicht nur populistisch sondern auch extrem verantwortungslos.

Meine Damen und Herren, Neoliberalismus ist für uns als KommunistInnen kein Schlagwort. Das kapitalistische System der privaten Bereicherung Weniger auf Kosten der übergroßen Mehrheit hat mit seiner Mutation in das Finanzkapital einen Punkt erreicht, der uns alle in den Strudel nicht mehr beherrschbarer Kräfte hineinzieht. Unter dem Schlachtruf mehr privat, weniger Staat, zerstört der Neoliberalismus sämtliche demokratischen Spielregeln, zerstört er unsere natürliche Umwelt und Gesundheit und auch alle sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften. Viel schlimmer noch: dieses System zerstört die Lebensgrundlagen auch der kommender Generationen.

Ein besonders anschauliches Beispiel dafür ist der beschönigend genannte VW-Skandal der in Wirklichkeit ein Megavebrechen gegen Natur und Menschen ist. Urasche: die Profite und Tantiemen trotz eines gnadenlosen weltweiten Konkurrenzkampfes gesteigert werden.

Es ist gerade diese fatalen Unterwerfung der Politik unter das spekulative Finanzkapital, die sie zu bloßen Sprechblasen verkommen lässt und dadurch auch leichte Beute für Rassisten, Rechtsextreme und Populisten wird. Neoliberalismus braucht und fördert den Rechtsextremismus als Drohgebärde und Druckmittel gegen die Politik, die rechtsextremen Partein sind die fünfte Kolonne des neoliberalen Wirtschaftssystem. Die Politik, auch die Bezirkspolitik, muss sich endlich wieder darauf besinnen, dass sie nicht ohnmächtiges Anhängsel dieses Wahnsinns sein darf, sondern dass sie gestaltend und zukunftsorientiert zu Gunsten der Mehrheit der Bevölkerung zu agieren hat. Gerade die Sozialdemokratie sollte endlich wieder zu ihren Grundwerten zurückfinden, die da sind: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden, was ohne demokratische Kontrolle über die Wirtschaft nicht erreicht werden kann.

Lassen sie mich noch zum Thema Flüchtlinge, von denen ja auch unser Bezirk betroffen ist, und den mörderischen Anschlägen von Paris einige Bemerkungen machen:

Weltweit sind nach Angaben der Vereinten Nationen fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung, politischer Verfolgung, unerträglicher Armut und den verheerenden Folgen des Klimawandels. Der gesamte arabische Raum wurde durch eine aggressive militärische US-Politik, mit tatkräftiger Unterstützung, vor allem Frankreichs und Englands, politisch und wirtschaftlich destabilisiert. Die Menschen dort haben keine Überlebenschancen mehr. Sie flüchten vor Terror, Mordbanden, Zerstörung sämtlicher Lebensräume und Infrastruktur und Hunger. Und dann stellt sich FPÖ-Herzog hin, immerhin Landtagspräsident, und spricht von "vermeintlichen Flüchtlingen" und "von Vorwand der Verfolgung". Und er ist noch immer in der Politik. Wir können nicht einerseits nur die Anschlagsopfer im Herzen des europäischen Kontinents betrauern und zu den Hunderttausenden und Millionen Toten infolge westlicher Weltordnungskriege schweigen.

Die Herrschenden Europas wussten von Anfang an, was da auf uns zukommt. Jetzt waschen sie ihre blutverschmierten Hände in Unschuld und zeigen auf die Opfer als Täter. Aber das ist noch nicht alles: Zukünftig werden noch ganz andere Flüchtlingsströme auf Grund der von unserem Wirtschaftssystem ausgehenden wachsenden ökologischen Kathastrophen auf uns zukommen. Die Flüchtlingsströme sind Ergebnis der westlichen Politik und Wirtschaft und sie sind nicht aufzuhalten, egal wie sehr von Rassisten und ihren Medien gehetzt wird. Wir müssen das ausbaden, was die Herrschenden anderen Völkern antun. In diesem Zusammenhang sollte unser Bezirk einmal genauer untersuchen, welche Rolle und Interessen beispielsweise die ÖMV, die ja in unserem Bezirk ihre Zentrale hat, in diesen Konfliktregionen spielt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir können und sollten aus den Bezirken heraus den Kampf für eine andere Rathauspolitik führen. Aber dazu brauchen wir ökologische, soziale und demokratische Vernunft, was nichts anderes heißt, als die Bezirksbevölkerung aktiv in die Gestaltung unseres Bezirks einzubeziehen. Die magistratischen Vorgaben zur Zerstörung unserer unmittelbaren Lebensräume müssen beendet werden. Die Bezirke sollten sich zumindest als Korrektiv zur spekulationsgetriebenen Rathauspolitik verstehen. Und wenn wir schon von Dezentralisierung sprechen, was ja eigentlich Demokratisierung meint, dann sollten wir verstärkt daran arbeiten.

Ich danke!

PolDi - Politik Direkt in die Leopoldstadt