News aus der Bezirksvertretung – Unsere Anträge zu Post und öffentlichem Nahverkehr

Donnerstag 21. Juni 2018, von Patrick Kaiser

KPÖ Leopoldstadt und PolDi Bezirksrat Josef Iraschko hat für „Wien anders“ folgende Anträge in der letzten Bezirksvertretungssitzung vom Die., den 12.6 gestellt: „Antrag zur Verlängerung der S45 über den Handelskai hinaus“ sowie zur „Gebührenentwicklung bei der Post-AG“. Beide Anträge wurden zur Sitzung zugelassen und auch abgestimmt.

Erweiterung des öffentlichen Verkehrs in der Leopoldstadt und darüber hinaus

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien wurden dazu aufgefordert zu prüfen, “wie eine Verlängerung der S 45 zum Praterkai und eventuell darüber hinaus – im Sinne der ökologischen und sozialen Entwicklung der Leopoldstadt – möglich und umsetzbar ist”.

Der Antrag wurde mit Stimmen aller Fraktionen an die Mobilitätskommission verwiesen. Angeblich gibt es inhaltlich keinerlei Bedenken, aber der Bezirk wolle sich nochmals genauer mit der Materie beschäftigen. In persönlichen Gesprächen mit den Grünen wurde eine vordringliche Behandlung der Forderung versprochen.

Die Begründung für den Antrag:

Eine enorm wachsende Stadt wie Wien, mit einem ebenso expandierendem Umland, erfordert moderne Lösungen um das Wegkommen vom motorisierten Individualverkehr aus sozialen und ökologischen Gründen zu fördern. Lebensqualität in einer Großstadt definiert sich auch an der Möglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen, möglichst umweltverträglich und schnell in alle Ecken der Stadt “reisen” zu können, ohne noch weitere Beeinträchtigung der BewohnerInnen durch motorisierten Individualverkehr (Lärm, Feinstaubabrieb von Reifen, Abgase, Platzverbrauch… usw.). In diesem Sinne ist ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel unumgänglich.

Die Arbeiterkammer Wien kam bereits in einer Studie vom August 2016 zum Ergebnis, dass das bestehende öffentliche Verkehrsnetz in Wien mit wenigen Mitteln leicht sinnvoll erweitert werden könnte: durch einen Ausbau der S-Bahn auf zum Großteil bereits bestehenden Gleisen. Diese Studie zeigt auch den für alle Verkehrsplaner überraschenden Erfolg der S45 („Vorortelinie“), welche eine Radiallinie im Westen von Wien darstellt.

Der Erfolg dieser Linie ließe sich im Wortlaut der Studie gut ergänzen durch eine Verlängerung der S45 im 10 Minuten Takt ab Handelskai bis zum Praterkai, mit den vorgeschlagenen Stationen: Lasallestraße, Traisengasse, Innstraße, Machstraße, Meiereistraße und Donaumarina. Die Gleise dazu bestehen bereits. Diese Maßnahme würde entlang der Donau 3 U-Bahnlinien verknüpfen (U6, U1, U2) und damit das U-Bahnnetz dementsprechend hochrangig ergänzen – bis jetzt muss dies im Bezirk ein im Verkehr steckender Bus 11A+B leisten, auch eine evtl. geplante Straßenbahnlinie steckt oft im Stau und kann nicht den auf eigenen Geleisen verkehrenden Zugsverkehr substituieren.

In weiterer Zukunft könnte zudem eine noch bessere öffentliche Verbindung in den Osten und auch in den Westen von Wien abseits der bereits jetzt überlasteten S-Bahn-Stammstrecke entstehen, indem die Linie über Simmering zum Hauptbahnhof und weiter nach Wien Meidling auf ebenfalls bereits bestehenden Gleisen geführt wird. Bzgl. dieser östlichen Radiallinie haben VerkehrsplanerInnen zwar bis jetzt Einwände, allerdings konnten sie bereits den Erfolg der S45 nicht voraussehen. Deshalb ist auch dieses Thema diskussionswürdig.

Resolutionsantrag zur Österreichischen Post-AG

Dieser Resolutionsantrag zur Österreichischen Post wurde nur von den Grünen und KPÖ Leopoldstadt/PolDi/Wien anders unterstützt. SPÖ/ÖVP/FPÖ und NEOS stimmten dagegen.

Der Antrag im Auszug:

Die Bezirksvertretung Leopoldstadt spricht sich dagegen aus, dass die Österreichische Post AG mit 1. Juli 2018 für Briefe ein 3-Klassen (3-Geschwindigkeits-) Tarifmodell für die Briefzustellung einführt und damit eine Erhöhung des derzeitigen Normal-Zustellungstarif von 0,68 € auf 0,80 €, also um 17,64 %,durchsetzt.

Begründung

Die Hauptversammlung der Österreichischen Post AG vom 19. April 2018 hat eine Dividende pro Aktie um € 2,05 beschlossen, insgesamt wird damit ein Betrag von € 138,482.907,90 (in Worten: einhundertachtunddreissig MILLIONEN) an die Aktionäre ausgeschüttet. Die Dividende hat sich somit von € 1,00 im Jahr 2006 mehr als verdoppelt. Da es sich dabei hauptsächliche um Gewinne aus Dienstleistungen handelt, können diese nur durch rigorosen Personalabbau, Erhöhung der Tarife und vor allem durch Einschränkung von bisherigen Dienstleistungen erzielt werden.

Diese Tariferhöhung hat selbst für kapitalistische Markt- und Profitverhältnisse nichts mehr mit betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten zu tun, sie zielt auf eine Maximal-Erhöhung der zukünftigen Dividenden.

SPÖ stimmt mit Ausreden nicht zu

Die SPÖ begründet ihre Ablehnung des Antrages wieder einmal windelweich: inhaltlich stimme sie der Begründung voll zu, aber leider habe der Antrag formal-rechtliche Fehler. Angeblich, weil ja lt. Stadtverfassung ausdrücklich keine Anträge über Tarife gestellt werden dürfen. Dagegen wurde argumentiert, dass sich dies nur auf die Tarife der Stadt Wien beziehe und nicht auf solche von privatrechtlichen Firmen. Dagegen wurde argumentiert: Da die Post noch immer zu 52% der Republik gehört,wäre das letztlich doch ein Antrag, der lt. Stadtverfassung nicht möglich wäre.

KPÖ Leopoldstadt/PolDi und Wien anders meinen, dass wir angesichts der kommenden erheblichen Tariferhöhung für Briefe bei der öffentlichen Dienstleistung der Post ab 1. Juli gegen den Umgang der Post mit Öffentlichen Eigentum (im Zusammenhang mit der Privatisierung) auftreten müssen.

Die Verscherbelung der Post ist geradezu ein Paradebeispiel, was Privatisierung und Zerstörung öffentlichen Eigentums bedeutet, nämlich Profitmaximierung und Einschränkung der notwendigen Leistungen mit Personalabbau.

Gemeinsam kämpfen und diskutieren

Wir laden alle ein mit uns zu plaudern und auch selbst die eigene Meinung zu diesen und vielen anderen Themen (wie den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche) darzulegen – im Rahmen unseres „Speakers-Corner“ am Fr., den 6.7., von 15:30 bis 17h beim Vorgartenmarkt. Sei dabei, mach mit, weitere Infos in Kürze!

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