Nepotismus à la Vienne

Mittwoch 6. Oktober 2010, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Auch wenn es nicht um direkte Begünstigung der Verwandtschaft geht, wenn es sich um die Vergabe von Ämtern, Würden und Aufträgen durch den „weltlichen Machthaber“ (Meyers Taschenlexikon) handelt, so können sich die Günstlingswirtschaft der Wiener SPÖ-Regierung und die damit verbundenen fürstlichen Apanagen durchaus sehen lassen. Heute würde man das vereinfacht „Selbstbedienungsladen“, Korruption etc. nennen.

Nach oberflächlichen Berechnungen versickern jährlich rund 200 Millionen Euro (wohlgemerkt jährlich!) in dunklen Kanälen. Ob es sich da um das T-mobile Center, um überhöhte Einmietungen in angeblich privat errichteten Gebäuden (Beispiel Wiener Wohnen im NEWS-Center) handelt, oder um die hunderte Millionen Euros bei den seltsamen Steuerbetrugsmodellen wie Cross Border Leasing oder den sogenannten PPP-Finanzierungsmodellen, um das Krankenhaus Nord, die Sanierung des Ronachers, um den Pratervorplatz, etc., überall sind „hilfreiche“ Hände dabei Abzukassieren.

Da fragt sich so mancher, warum gerade in Wien diese leicht aufdeckbaren veritablen Skandale keine Medienressonanz, zumindest betrieben von der Oppostion, finden? Das System steht auf festen und weitverzweigten Beinen: Fast täglich gibt diese Stadt rund 100.000 Euro für Inserate in den Tageszeitungen und eigenen Medien aus, Werbung die sich als „Informationskampagne“ tarnt. Als Feste verkleidete, teure Werbeveranstaltungen, wie jetzt die U2-Verlängerung, die nur ganz „zufällig“ eine Woche vor dem Wahltermin in Wien betriebsfertig geworden ist. Man gewinnt dabei den Eindruck, Häupl selbst hätte da in seine Privatschatulle gegriffen und uns WienerInnen die U-Bahn geschenkt.

Wenn ich mich als Fahrkunde darüber wundern, dass die GEWISTA noch auf den Bahnsteigen sündteure Werbung für den Umstieg auf die U-Bahn macht, dann steckt hinter diesem Unsinn durchaus System. Je höher der Umsatz, desto mehr fließt in das Säckel der SPÖ, die bekanntlich über viele Verschachtelungen rund 13 Prozent an der GEWISTA hält. Alles von uns bezahlt.

Mit der scheinheiligen Volksbefragung in Wien vom Februar 2010 hat sich die SPÖ-Führung, im Gegensatz zum derzeitigen Wahlkampf, direkt elf Millionen Euro aus Steuergeldern gesichert und die Medien im Vorfeld des Wiener Wahlkampfes mit Zuneigung schaffenden Aufträgen gefüttert. Wie sollen die heute und auch in Zukunft Negatives über die Mehrheitsfraktion in Wien berichten? Oder gar Skandale aufdecken? Und die anderen Parteien? Der Wien-Sumpf hat längst Nachahmer gefunden: Niederösterreich, Kärnten, … unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Farbe. Solches gegenseitiges Wissen schafft – zumindest zeitweise – „Freundschaften“. Das stets in allen „Geschäften“ involvierte Finanzkapital erweist sich länder- und parteienübergreifend als dankbar, zumindest als Inserent in den diversen Parteipostillen.

Das wirkliche Problem sind die kleinen Parteien, wie z.B. die KPÖ. Sie ist nicht zum Schweigen oder zu irgendwelchen „Gegengeschäften“ bereit. Der mögliche Schaden wird daher durch rigorose mediale Ausgrenzung zu minimieren versucht. Auch dieser Wahlkampf beweist das.

Für die einfachen Menschen in dieser Stadt sieht die Sache, entgegen aller täglichen medialen Gehirnwäsche, ganz anders aus: Die Armut wächst stündlich. Heute sind es bereits an die 300.000 Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Noch können sie mit Lügen, manipulativer Berichtserstattung und Schikanen zum Verstummen und Stillhalten gebracht werden. Die Mindestsicherung nur zwölf mal im Jahr, Gemeindewohnungen werden verteuert, Obdachlosenbetten müssen bezahlt werden, Sozialmärkte für diejenigen, die sich genügend erniedrigen lassen. Das reiche Wien mästet sich und macht sich lustig über das arme Wien. Und damit das noch lange so bleiben kann, werden die Repressionsapparate gut ausgestattet. Dafür ist natürlich genug Geld da. Und außerdem hat man mit dem derzeit wichtigsten Gegengift virtuos umzugehen gelernt: Wenn ihr den Kasperl Häupl nicht wählt, dann kommt das Krokodil Strache.

Wie lange soll das noch so gehen?

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