Michl, pflanz‘ uns ned!

Mittwoch 24. Juni 2015, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Wahlwerbend verkündet Bürgermeister Michael Häupl vielflächig, dass die Stadt Wien jetzt bald wieder Gemeindewohnungen bauen wird, und damit ein entscheidender Schritt zur Senkung der Mieten eingeleitet werden kann. So richtig dieser Ansatz bei tatsächlicher Verwirklichung natürlich wäre, so stellt sich die Sache bei genauerem Hinsehen, abgesehen von dem beabsichtigten Wahlkampfschmäh, doch ganz anders dar.

Jährlich höchstens 120 bis 200 Gemeindewohnungen bei einem Bedarf von rund 10.000 Wohnungen, das kann man nur als „Pflanz‘ “ bezeichnen. Und das noch dazu mit einer Firmenkonstruktion, die Fremdkapital mit entsprechender Verzinsung auf dem Kapitalmarkt - der eigentliche Motor der Verteuerung des Wohnungsbaus - ausdrücklich einschließt.

Wie üblich wird eigens eine private Gesellschaft im Naheverhältnis zur Gemeinde gegründet, die dem Gemeinderat gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sein wird. Wie so Mietkosten gesenkt werden können ist wohl ein besonderes Geheimnis des Herrn Bürgermeisters.

So geht kommunaler Wohnbau nicht!

So haben wir uns von der KPÖ-Wien die Forderung nach Wiederaufnahme des kommunalen Wohnungsbaus sicher nicht vorgestellt. Denn sozialpolitisch stellt sich die alte Frage: „Wer baut Wohnungen für die Menschen: profit- orientierte Private oder sozialorientierte Kommunen?“ - nur so kann die Frage nach leistbaren Wohnungen überhaupt beantwortet werden.

Gebührenerhöhungen vor der Tür

Der nächste „Pflanz‘ “ ist das Wahlversprechen, dass Wien die Gebühren bis 2016 nicht erhöhen wird. Was ist aber nach der „Mutter aller Schlachten“ im Oktober 2015?

Da die Verkettung zwischen Gebühren und Inflation nicht insgesamt ad acta (also Aufhebung des Valorisierungsgesetzes) gelegt wird, kommt es spätestens im Jahr 2017 zu einer umso höheren „Anpassung“. Auch wenn uns Frau Brauner eine Neuberechnung verspricht, auf die sie letztlich gar keinen Einfluss haben kann.