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Politik in Österreich und International

Letzter Eintrag : 26. Juni 2015.

Artikel dieser Rubrik

  • SPÖ verändern: Druck von links – „Wien anders“ und KPÖ - jetzt erst recht!

    26. Juni 2015, von Patrick Kaiser
    Teile der Basis der SPÖ versuchen wieder einmal ihre Partei in die halbwegs richtige, solidarische Richtung zu lenken. Dieses Vorhaben ist in den derzeitigen Verhältnissen eindeutig zum Scheitern verurteilt.
    Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) kann viele Erfolge in der Modernisierung dieses erzkonservativen Staates seit dem 2. Weltkrieg vorweisen. Allerdings stagniert diese Entwicklung seit Jahrzehnten, wenige Errungenschaften für die „kleinen Leute“ werden verteidigt, vieles wird (...)

  • ELGA – Abmelden und auf Nummer sicher gehen!

    10. Januar 2014, von Patrick Kaiser
    Seit Anfang 2014 gibt es die neue Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Wien. Jede/r BürgerIn ist automatisch dabei, eine aktive Abmeldung ist erforderlich.
    In der ELGA werden alle ärztlichen und pflegerischen Befunde sowie die gesamten Medikamente der BürgerInnen die das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen schrittweise zentral gespeichert und abrufbar. Wir sehen diese Entwicklung sehr skeptisch und empfehlen jeder/m BürgerIn, sich vorläufig davon abzumelden.
    Eine aktive Abmeldung ist (...)

  • Linke Opposition ins Parlament

    6. Juli 2013, von KPÖ Leopoldstadt
    In ihrem Eingangsstatement bei der Pressekonferenz zur NR-Wahl 2013 betonte Melina Klaus, designierte Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien, dass es in der erste Phase des Wahlkampfs wichtig ist, dass die rund 3.000 Unterstützungserklärungen aufgebracht werden, damit die KPÖ auch bundesweit am Stimmzettel steht.
    Dann ergriff Bundessprecher Messner das Wort: »Die Brutalität, mit der im Süden und Osten Europas soziale Errungenschaften zertrümmert und demokratische Gepflogenheiten über Bord geworfen werden, (...)

  • Wasser ist zum Waschen da...

    4. Februar 2013, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi
    1956, als dieser Lachschlager Berühmtheit erlangte, konnte sich niemand in Deutschland und Österreich auch nur im geringsten vorstellen, dass dieses öffentliche Gut "WASSER", gerade auf Grund seiner im Lied launisch aufgezeigten Unverzichtbarkeit für das Leben der Menschen, derart umkämpft sein wird. Vor allem die sattsam bekannten weltweit ihr Unwesen treibenden französischen Konzerne VEOLIA und SUEZ können weltweit davon nicht genug bekommen. Auch RWE hatte sich seit Ende der 1990er auf dem (...)

  • Petition: Bundesheer abschaffen!

    26. Oktober 2012, von KPÖ Leopoldstadt
    Wer die Neutralität ernst nimmt, muss sie politisch und nicht militärisch umsetzen. Die Abschaffung des Bundesheeres ist die zeitgemäße Antwort auf die kranken Phantasien der Regierungsparteien um die Beteiligung an derzeitigen und kommenden Kriegen um Ressourcen.
    Die sicherste Variante: Bundesheer abschaffen!
    Statt die Wehrpflicht abzuschaffen und das Bundesheer in eine Euro-Armee einzugliedern soll im Sinne einer konsequenten antimilitaristischen Politik das österreichische Bundesheer (...)

  • Smart Meter, der "intelligente" Spionage-Stromzähler

    24. Mai 2012, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi
    Laut „Kurier“ vom 5. Mai 2012 sind, akkordiert zwischen Energiewirtschaft, E-Control und Wirtschaftsministerium, bis spätestens 2019 in Österreich flächendeckend die neuen, von der EU bis Ende 2020 geforderten„intelligenten“ Stromzähler, sogenannte „Smart Meter“, zu installieren.
    Was ist eigentlich ein ’Smart Meter?’
    Dazu stellt der Kurier fest: „ gerade sechs Prozent“ wissen über dieses Thema überhaupt Bescheid. Es ist typisch für diese Art von Pressemeldung, der Bevölkerung die Schuld an ihrer (...)

  • Ein Schlag gegen die Demokratie

    15. Mai 2012, von Nikolaus Lackner
    Ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung der Republik ist getan. Wie heute bekannt wurde, haben sich die zwei regierenden Mittelparteien im Land im Zuge der Diskussion um die Parteienförderung nicht nur darauf geeinigt, den Status quo zu zementieren. Man hat auch gleich noch ein Ende der Parteienförderung für Kleinparteien mit in das Paket geschnürt.
    Die Angst der Mächtigen vor revolutionären Kräften und neuen Bewegungen scheint angesichts der Lage in Europa auch in Österreich um sich zu (...)

  • Petition: Nein zum Belastungspaket!

    27. Februar 2012, von KPÖ Leopoldstadt
    "Die reichsten zehn Prozent in Österreich haben insgesamt 800 Milliarden Euro Finanz- und Immobilienvermögen, ganz niedrige Steuersätze genügen, um viel Geld ins Budget zu lenken", erklärte ÖGB-Präsident Erich Foglar am 30. Dezember 2011. Der ÖGB ist "nicht bereit, die Verursacher der Krise aus der Verantwortung zu entlassen und die Vermögenden bei der Finanzierung des Sozialstaates außen vor zu lassen", so Foglar weiter.
    Das "Konsolidierungspaket" der Regierung entspricht den vom ÖGB formulierten (...)

  • KPÖ fordert umgehende Aufklärung des feigen Anschlags auf Ex-Bundesrat Konecny

    3. Februar 2012, von Nikolaus Lackner
    Am Rande der WKR-Ball Demonstrationen voriges Wochenende kam es zu einem Anschlag eines Neonazis auf den bekannten ehemaligen Bundesrat Albrecht Konecny. Unter den Augen einiger in der Nähe stehender Polizeibeamter wurde Konecny von einem offensichtlich aus der militanten Naziszene stammenden Mann mit einem Schlagring angegriffen und schwer verletzt. Der Täter konnte flüchten, andere DemonstrantInnen halfen dem Verletzten. Die Polizei blieb untätig.
    Abgesehen von dem unglaublichen Skandal des (...)

  • Freiheit für die "Cuban Five"!

    19. Dezember 2011, von PolDi
    Das "Netzwerk Kuba Österreich" ruft zur Unterstützung einer aktuellen Petition auf. Die UnterzeichnerInnen fordern die österreichische Bundesregierung auf, Initiativen zu setzen mit dem Ziel, die Freilassung der zu Unrecht verurteilten „Cuban Five“ zu erreichen.
    Am 12. September 1998 wurden die 5 Kubaner Antonio Guerrero, Fernando González, Gerardo Hernández, Ramón Labañino, René González in den USA verhaftet und in „einem äußerst unfairen Prozess“ (Amnesty International) zu ungewöhnlich schweren (...)