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Politik in Österreich und International

Letzter Eintrag : 4. Februar.

Artikel dieser Rubrik

  • Wasser ist zum Waschen da...

    4. Februar, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat
    1956, als dieser Lachschlager Berühmtheit erlangte, konnte sich niemand in Deutschland und Österreich auch nur im geringsten vorstellen, dass dieses öffentliche Gut "WASSER", gerade auf Grund seiner im Lied launisch aufgezeigten Unverzichtbarkeit für das Leben der Menschen, derart umkämpft sein wird. Vor allem die sattsam bekannten weltweit ihr Unwesen treibenden französischen Konzerne VEOLIA und SUEZ können weltweit davon nicht genug bekommen. Auch RWE hatte sich seit Ende der 1990er auf dem (...)

  • Petition: Bundesheer abschaffen!

    26. Oktober 2012, von KPÖ Leopoldstadt
    Wer die Neutralität ernst nimmt, muss sie politisch und nicht militärisch umsetzen. Die Abschaffung des Bundesheeres ist die zeitgemäße Antwort auf die kranken Phantasien der Regierungsparteien um die Beteiligung an derzeitigen und kommenden Kriegen um Ressourcen.
    Die sicherste Variante: Bundesheer abschaffen!
    Statt die Wehrpflicht abzuschaffen und das Bundesheer in eine Euro-Armee einzugliedern soll im Sinne einer konsequenten antimilitaristischen Politik das österreichische Bundesheer (...)

  • Smart Meter, der "intelligente" Spionage-Stromzähler

    24. Mai 2012, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat
    Laut „Kurier“ vom 5. Mai 2012 sind, akkordiert zwischen Energiewirtschaft, E-Control und Wirtschaftsministerium, bis spätestens 2019 in Österreich flächendeckend die neuen, von der EU bis Ende 2020 geforderten„intelligenten“ Stromzähler, sogenannte „Smart Meter“, zu installieren.
    Was ist eigentlich ein ’Smart Meter?’
    Dazu stellt der Kurier fest: „ gerade sechs Prozent“ wissen über dieses Thema überhaupt Bescheid. Es ist typisch für diese Art von Pressemeldung, der Bevölkerung die Schuld an ihrer (...)

  • Ein Schlag gegen die Demokratie

    15. Mai 2012, von Nikolaus Lackner
    Ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung der Republik ist getan. Wie heute bekannt wurde, haben sich die zwei regierenden Mittelparteien im Land im Zuge der Diskussion um die Parteienförderung nicht nur darauf geeinigt, den Status quo zu zementieren. Man hat auch gleich noch ein Ende der Parteienförderung für Kleinparteien mit in das Paket geschnürt.
    Die Angst der Mächtigen vor revolutionären Kräften und neuen Bewegungen scheint angesichts der Lage in Europa auch in Österreich um sich zu (...)

  • Petition: Nein zum Belastungspaket!

    27. Februar 2012, von KPÖ Leopoldstadt
    "Die reichsten zehn Prozent in Österreich haben insgesamt 800 Milliarden Euro Finanz- und Immobilienvermögen, ganz niedrige Steuersätze genügen, um viel Geld ins Budget zu lenken", erklärte ÖGB-Präsident Erich Foglar am 30. Dezember 2011. Der ÖGB ist "nicht bereit, die Verursacher der Krise aus der Verantwortung zu entlassen und die Vermögenden bei der Finanzierung des Sozialstaates außen vor zu lassen", so Foglar weiter.
    Das "Konsolidierungspaket" der Regierung entspricht den vom ÖGB formulierten (...)

  • KPÖ fordert umgehende Aufklärung des feigen Anschlags auf Ex-Bundesrat Konecny

    3. Februar 2012, von Nikolaus Lackner
    Am Rande der WKR-Ball Demonstrationen voriges Wochenende kam es zu einem Anschlag eines Neonazis auf den bekannten ehemaligen Bundesrat Albrecht Konecny. Unter den Augen einiger in der Nähe stehender Polizeibeamter wurde Konecny von einem offensichtlich aus der militanten Naziszene stammenden Mann mit einem Schlagring angegriffen und schwer verletzt. Der Täter konnte flüchten, andere DemonstrantInnen halfen dem Verletzten. Die Polizei blieb untätig.
    Abgesehen von dem unglaublichen Skandal des (...)

  • Freiheit für die "Cuban Five"!

    19. Dezember 2011, von PolDi
    Das "Netzwerk Kuba Österreich" ruft zur Unterstützung einer aktuellen Petition auf. Die UnterzeichnerInnen fordern die österreichische Bundesregierung auf, Initiativen zu setzen mit dem Ziel, die Freilassung der zu Unrecht verurteilten „Cuban Five“ zu erreichen.
    Am 12. September 1998 wurden die 5 Kubaner Antonio Guerrero, Fernando González, Gerardo Hernández, Ramón Labañino, René González in den USA verhaftet und in „einem äußerst unfairen Prozess“ (Amnesty International) zu ungewöhnlich schweren (...)

  • Drei Billionen Euro?

    9. August 2011, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat
    Noch vor einer Woche jubelten unsere „Qualitätsmedien“ über den Wirtschaftsstandort Österreich, weil mehr Arbeitsplätze, offenbar aus dem Nichts, geschaffen wurden. Die von den Medien protegierten selbsternannten Wirtschaftsgurus legten auftragsgemäß super Prognosen für den Wirtschaftsstandort Österreich und zur Beruhigung seiner durch die Krise verunsicherte Bevölkerung.
    Innerhalb von nur einer Woche hat sich das Bild aber schon wieder gewandelt, denn die Rechnung wurde leider ohne den Wirt, sprich (...)

  • Das Wiener Armutsnetzwerk ist gegründet!

    30. Juni 2011, von Michael (PolDi)
    Am 08. Juni 2011 war es so weit: Das WienerArmutsNetzwerk wurde als ein überparteiliches, nicht-konfessionelles regionales Netzwerk von sozial engagierten Personen, von Menschen mit Armutserfahrungen und Sozialeinrichtungen (NGOs) gegründet, mit dem Ziel Armut in Wien sichtbar und damit veränderbar zu machen.
    Das Netzwerk hat derzeit die Struktur einer Arbeitsgemeinschaft auf Mitgliedsbasis mit einem einfachen Regelwerk, wobei eine Steuerungsgruppe operative Tätigkeiten übernimmt. Als (...)

  • Still und heimlich wird die Demokratie endgültig zu Grabe getragen...

    15. Juni 2011, von Patrick Kaiser
    Die EU schmiedet Pläne zur Stärkung des Wettbewerbes, um eine weitere Finanzkrise zu vermeiden. Dass am derzeitigen Wirtschaftssystem höchstens zehn Prozent der Bevölkerung nutznießen, wird als gegeben hingenommen. Das kursierende Geld, welches nur mehr marginale Deckung durch reale Arbeit besitzt, bleibt als Auslöser dieser (und der damit unvermeidlich kommenden) Krise(n) unerkannt oder wird absichtlich negiert. Eines verstehen die herrschenden Eliten allerdings: Demokratie ist bei der Rettung (...)