Freie Fahrt für freie BürgerInnen – Sozial und ökologisch

von Patrick Kaiser

Sonnabend 24. August 2013, von Patrick Kaiser

Ein öffentliches Verkehrswesen zum Nulltarif verwirklicht das Recht auf Mobilität für alle – auch sozial schwache – Menschen. Der Autoverkehr würde sich verringern, und die Stadt damit lebenswerter.

Durch die vermehrte Nutzung von Gratisöffis ergäbe sich Druck zu einem Ausbau der Linien und Netze. Dies bringt positive arbeitsmarktpolitische Auswirkungen, weg von der Betonierer-Mentalität der Straßenbaumafia. Schon 2008 stellte die unabhängige Energiebehörde E-Control fest, dass über 70% der Kosten für die Öffis aus Steuern bezahlt werden. Vollständige Finanzierung durch die öffentliche Hand wäre daher sinnvoll. Auch die Umweltanwaltschaft OÖ verlangt Anreize „bis zur Gratisnutzung“ für den öffentlichen Verkehr. Wie lange können die politischen Entscheidungsträger diese mahnenden Stimmen noch ignorieren?

Der Individualverkehr mit seinem Abgasausstoß und den damit verbundenen teuren Gesundheits- und Umweltschäden ließe sich durch kostenfreie öffentliche Verkehrsmittel eindämmen. Es müssten nicht mehr Millionen-Euro-teure Betonpisten verlegt oder renoviert werden, an der die Straßenbaulobby verdient und die doch nur die Transitlawine erhöhen.

Heute fahren Wohlhabende Auto, während Ärmere deren Abgase einatmen. Die Lebensqualität und der finanzielle Spielraum könnte mit Gratis-Öffis vor allem für die sozial schwächeren Bevölkerungsschichten verbessert werden. Es handelt sich also auch um gesellschaftliche Umverteilung.

Freifahrt - Keine Utopie
Finanziert werden kann die Freifahrt leicht, etwa über Umschichtungen im Steuerbereich (Mineralölsteuer), LKW-Maut, Wegfall vieler PendlerInnenbeihilfen oder eine weitere Erhöhung der U-Bahnsteuer in Wien. Es geht dabei nur um ein anderes Denken und Verteilen der Mittel.

Der Slogan: „Was nix kost’ is nix wert” hat keine Gültigkeit, da viele andere wichtige kommunale Dienstleistungen (z.B. Schulen) ebenso über Steuern finanziert werden. Internationale Beispiele wie die Einführung der Freifahrt in der estnischen Hauptstadt Tallinn oder in der belgischen Kleinstadt Hasselt zeigen durchwegs positive Erfahrungen, zudem sind dort weder Verwaltung noch Transportwesen zusammengebrochen.

KPÖ&PolDi meint für die Leopoldstadt:
Gerade die Leopoldstadt ist ein typischer Transitbezirk, der Massen an Individualverkehr durchschleust. Von den Gratis-Öffis würde der Zweite bedeutend profitieren. Wahlversprechen, wie „100 Euro für eine Jahreskarte“ (Grüne) sind längst vergessen, stattdessen werden Einzeltickets spürbar verteuert. SPÖ und Grüne wollen die Öffis scheinbar nicht attraktiver machen. FREIFAHRT AUF ALLEN ÖFFIS ist realisierbar, wenn politisch gewünscht.

PolDi meint: Was alle brauchen, muss allen gehören!