Privatisierung öffentlichen Eigentums bedeutet Diebstahl und Korruption

Montag 23. September 2013, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Eigentlich wollten wir hier die wachsende Korruption in Österreich aufzeigen. Uns hat aber ein Beitrag von Grazyna Durkalec aus Polen erreicht.

In diesem Bericht werden sehr genau die Mechanismen korrupter Privatisierung ehemaligen Staatseigentums aufgezeigt. Und da in unserem Land derartige Veröffentlichungen sofort mit unzähligen Gerichtsprozessen verfolgt würden, gilt uns das Beispiel aus Polen als Ersatz für ein eins zu eins übertragbares österreichisches Sittenbild. Schon allein die Tatsache, dass bei uns wie selbstverständlich PolitikerInnen in die Wirtschaft, und umgekehrt UnternehmerInnen in die Politik wechseln, beweisen genügend die mafiösen Strukturen der Gesamtgesellschaft.

Grazyna Durkalec: „Ich spreche hier im Namen von 756 Familien, die Opfer der korrupten Privatisierung in unserer Stadt Walbrzych wurden. Diese Familien wurden aus ihren Wohnungen vertrieben, nachdem diese illegal der Firma WTBS übergeben wurden. Die Menschen bezahlten ihre Mieten. Die Wohnungen waren Eigentum von ehemaligen Staatsunternehmen. Über falsche Rechnungen für Wasser, Strom, Renovierungen, und in Zusammenarbeit von Gemeinderäten, Richtern und Polizisten wurden viele Familien mit juristischen Mitteln, später mit physischer Gewalt aus ihren Wohnungen vertrieben. Grundlage für die angebliche Rechtmäßigkeit war der massiv organisierte Diebstahl unseres kollektiven Besitzes nach der Transformation 1989...

... Vor 1989 gab es in Walbrzych mehr als 100 staatliche Unternehmen. 1990 wurden die staatlichen Unternehmen unter die Obhut eines einzigen Betriebes gestellt, mit der Aufgabe der Privatisierung. Da wurden Grundbücher gefälscht, Grundstücke einfach neu verteilt und dann das Unternehmen in eine AG umgewandelt. Gebäude, Wohnungen, Betriebe wurden von dieser AG privaten Unternehmen geschenkt. In den gefälschten Dokumenten waren oft nicht einmal die Existenz und die Adressen dieser Firmen nachgewiesen. Ehemalige Staatsbeamte und PolitikerInnen waren plötzlich Besitzer solcher Firmen...“

Korruption und Privatisierung öffentlichen Eigentums bedingen sich gegenseitig. Im Wahlkampf täuschen die Privatisierungsparteien SPÖ/ÖVP/FPÖ/BZÖ einen Feldzug gegen die von ihnen selbst protegierte Korruption im Lande vor. Sie belügen uns!