Interview: AK-Rat und GLB-Betriebsrat Robert Hobek zur Postprivatisierung

Mittwoch 4. September 2013, von PolDi

Am Samstag, den 28. Jänner 2012, folgten etwa 70 Personen dem Demonstrationsaufruf der KPÖ-Leopoldstadt & PolDi, um gegen die drohende Postamtschließung in der Engerthstraße 191 zu protestieren. Bereits im Vorfeld wurden von der KP Leopoldstadt & PolDi über Tausend Unterschriften gesammelt, die in den Tagen darauf an den damaligen Bezirksvorsteher im Zweiten Wiener Gemeindebezirk, Gerhard Kubik (SPÖ), übergeben wurden. Kubik selbst befürwortet die Privatisierung der Post, hat er doch aktiv die Auslagerung und Umwandlung der Post in einen „Postpartner“ vorangetrieben.

Robert Hobek, AK-Rat und GLB-Betriebsrat bei der Post

PolDi: Ein Jahr nachdem PolDi mit deiner Hilfe für das Postamt in der Engerthstraße 191 gekämpft hat, haben die Menschen dieser Umgebung immer noch ihr Postamt. Wir sehen also, dass wir für die Erhaltung unserer Post und anderer öffentlicher Dienstleistungen etwas tun müssen und auch können. Was passiert mit den verbliebenen Postämtern?

Robert: Ja, das war damals eine gute Sache für den Erhalt des Postamts in der Engerthstraße zu kämpfen, und es hat gezeigt, dass für viele Menschen der Erhalt ihrer öffentlichen Nahversorgung enorm wichtig ist. Solche Initiativen sollte es mehr geben, denn: „Wer nicht kämpft hat schon verloren“. Was mit den anderen Postfilialen passiert: manche werden mit der BAWAG zusammengeschlossen, andere werden zugesperrt. Wenn es keinen Widerstand gibt, ist die Bevölkerung einer ihr gehörenden öffentlichen Einrichtung beraubt.

Video der Demo gegen die Schließung des Postamtes in der Engerthstraße 191: hier

PolDi: Welche persönlichen Erfahrungen hast du als Arbeiterkammer-Rat in deinem Kampf gegen die Privatisierung der Post gemacht?

Robert: Es gibt in der AK nicht nur GLB Anträge, die sich gegen Spar- und Zusperrpläne bei Post und Bahn aussprechen. Aber letztendlich wird bei allem guten Willen dann bei der Umsetzung nicht konsequent damit umgegangen. Es fehlt auch die dafür notwendige Mobilisierung in den Betrieben, dort wo die Masse der Menschen von unserer Post und Bahn profitieren.

PolDi: Welche Auswirkungen hat die Privatisierung der Post auf die Arbeitsverhältnisse? Wieviele ehemals ge- sicherte Arbeitsplätze haben Werkverträgen weichen müssen?

Robert: Seit der Ausgliederung der Post aus der öffent- lichen Verwaltung ist alles im Umbruch. Der Leistungsdruck auf das Personal ist gestiegen, aber auch für die Kunden der Post hat sich einiges verändert. Der Werbeslogan „die Post bringt Allen was“ hat seine Wirkung nicht verfehlt. Heutzutage bringt die Post gestiegene Preise bei Ausdünnung der Infrastruktur und den Bediensteten unterschiedliche prekarisierte Arbeitsverträge. Wieviele davon betroffen sind, kann ich so nicht sagen, aber jegliche Einsparung beim Personal geht auf die Substanz beim verbleibenden Personal und die Arbeitsbelastung nimmt spürbar zu.

PolDi: Was ist aus den ehemaligen Postangestellten geworden? In welchen Bereichen wurden diese „untergebracht“?

Robert: Ein Teil der ehemaligen Postbediensteten, allen voran Beamte, haben die Post verlassen und sind zur Polizei, Finanz oder Justiz gewechselt. Andere haben ihre Arbeit auf anderen Dienststellen vor allem im Filialnetz fortgesetzt.

PolDi: Gibt es eine Kampagne des GLB zur Rücknahme der Privatisierung?

Robert: Wir vom GLB waren immer gegen die Privatisierung der Post, während andere dies nur als Lippenbekenntnis vor sich hergeschoben haben. Wir haben viele Aktionen gestartet, z.B. haben wir Unterschriften für eine Petition im Nationalrat eingebracht, waren aktiv bei Postämtern, die geschlossen werden sollten. Aber ganz speziell haben wir als GLB jede Möglichkeit genutzt, in der AK gegen den Postraub aufzutreten. Durchaus mit Erfolg, manche Anträge haben Anklang und Unterstützung erhalten. Unsere langwährende Forderung nach verfassungsrechtlichem Schutz von öffentlichem Eigentum wurde auch kurzfristig von der FSG (Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) vor dem ÖGB-Kongress vertreten, jedoch wieder zurückgenommen. Das erschwert die Sache, weil seitens der Mehrheit in AK und ÖGB immer versprochen wird, gegen Privatisierungen zu sein.

PolDi: Danke für das Gespräch und weiterhin viel Erfolg bei eurer betrieblichen Arbeit.