Leistbares Wohnen: Wahlkampfgetöse ohne Ende

Donnerstag 22. August 2013, von Doris Schlager

Dass das Thema „leistbares Wohnen“ sowohl bei SPÖ und Grünen, als auch bei den anderen konservativen bis rechten Parteien derzeit im Vordergrund steht, beweist, wie erschreckend es seit Jahren auf dem Wohnungsmarkt zugeht.

Vor allem junge Menschen, die erstmals als MieterInnen auftreten, sehen sich mit der Tatsache konfrontiert, dass halbwegs zeitgemäßes Wohnen einfach nicht mehr leistbar ist. Der Unmut darüber wächst bereits enorm an und so sehen sich die PolitikerInnen gezwungen, darauf – zumindest verbal – zu reagieren. Alle schieben das Problem auf die anderen Parteien ab und alle wissen auch, dass sich da nichts ändern wird. Im Gegenteil: auf den jeweiligen Koalitionspartner ist Verlass und ihm kann man dann den „Schwarzen Peter“ der sozialen Ignoranz mit Genuss zuspielen.

Beim Mietrecht handelt es sich um ein Bundesgesetz, also kann beispielsweise die SPÖ als die selbsternannte „soziale Kraft“ im Wahlkampf ganz tolle Forderungen aufstellen. Sie weiß, der alte und wahrscheinlich auch neue Koalitionspartner ÖVP wird nicht zustimmen. Oder wie soll das gehen?

Da tönt z.B. der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder: „Zentral ist aber die Forderung, dass Investitionen in Immobilien auch angemessene Rendite erwirtschaften müssen. Nur durch den wirtschaftlichen Einsatz von privatem Kapital wird es möglich sein, die Lücke im Wohnbau zu schließen, die durch die öffentliche Hand nicht abgedeckt werden kann. Jedermann mit einem minimalen wirtschaftlichen Verständnis wird aber auch bewusst sein, dass niemand in Wirtschaftsobjekte investiert, die keine marktkonformen Erträge erzielen.

Daher wäre es völlig kontraproduktiv, der Forderung nach Mietzinsobergrenzen nachzugeben.“ Was wollen also SPÖ und Grüne mit ihren sozial-verbalen Phrasen: „Wohnen muss leistbar sein“ (SPÖ) oder € 7,00/qm Obergrenze (Grüne)? Sie wissen, dass das gegenüber ÖVP/TS/BZÖ/FPÖ etc. nicht durchsetzbar ist.

Würde die SPÖ in Wien wieder den Bau von Gemeindewohnungen durchsetzen (in Wien muss sie auf keinen ernstzunehmenden Koalitionspartner Rücksicht nehmen), dann könnte sich die Immobilienwirtschaft nicht lustig über „die Lücke im Wohnbau“ machen. Das wäre eine starke Kampfansage an die Immobilienwirtschaft.

Leistbares Wohnen ernst genommen: wo ist dann die Forderung nach Ende der befristeten Verträge, die eigentlichen Preistreiber am Wohnungsmarkt? Oder die Wohnbauförderungsmittel wieder (!) zweckgebunden zu verwenden, was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste. Dies als fortschrittliche Forderung auszugeben ist ja wohl absurd.

- Wir von der KPÖ wollen leistbare, zeitgemäße, sichere und ökologisch nachhaltige Wohnungen. Das kann vor allem durch bevorzugte Wiederaufnahme des kommuna len Wohnungsbaus gewährleistet werden.

- Wir verlangen: Schluss mit den Einstiegskosten (Provisionen, Kautionen) und wir fordern, dass die Betriebskosten von betriebsfremden Kosten (wie Versicherung, Verwaltung, Grundsteuer) befreit werden.

- Wir verlangen eine Rückführung aller Mieten auf den Kategorie-Mietzins sowie die Entkoppelung der Mieten von der Inflationsrate.

- Alle Wohnungen müssen dem Mietrechtsgesetz unterliegen!

JPG - 18.8 kB
Foto: http://sav-koeln.de

Daher am 29. September: KPÖ wählen!