Montag, 14. September 2009, 20 Uhr

Widerstand am Augartenspitz

Ein Erlebnisbericht der KPÖ-Leopoldstadt

Sonntag 20. September 2009, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi, KPÖ Leopoldstadt

Nach einem Treffen der KPÖ-Leopoldstadt gingen wir um ca. 20 Uhr zum Augartenspitz, um durch unsere Anwesenheit unsere Solidarität mit dem phantasievollen Widerstand gegen die unrechtmäßige Verbauung zum Audruck zu bringen.

Gegen 20:30 Uhr, nach einigen guten Gesprächen mit den Rettern des Augartenspitz kam es zu einem Tumult und ehe ich etwas erkennen konnte, sah ich, dass ein junger Mann, den ich (rein nach seiner äußeren Erscheinung - "alternativ" gekleidet) für einen Teilnehmer am Widerstand gehalten hatte, von den anderen umringt und nach heftigen Disputen (jedoch ohne Handgreiflichkeiten) in Richtung Ausgang begleitet wurde. Es stellte sich heraus, dass er ständig gezielt Fotos von den Anwesenden gemacht hatte und dass nun einige, über sein Verhalten misstraurisch geworden, zu Recht verlangten, dass er die eben illegal gemachten Fotos herausrücke. Was er nicht tat und weshalb die Situation zu eskalieren drohte.

Foto (c): Martin Juen

Und da geschah etwas Merkwürdiges, was offenbar nur ich, der noch immer beobachtend abseits saß, sehen konnte. Die meisten Menschen hatten sich während des Vorfalls zum Eingangstor gewandt, als der im Hintergrund gebliebene junge Mann sein Handy zückte und einige Sätze hineinsprach. Keine Minute später, als hätte man auf sein Zeichen bereits gewartet, raste ein Polizeiwagen zum Eingang, worauf der Mann hinausging, sich zur Polizei gesellte und dort heftig auf die Beamten einredete. Es verging keine Viertelstunde, bis die gesamte Besatzung der Funkstreife plus einem Zivilen und dem scheinbar "Alternativen" in den Augartenbereich hineinging. Der - wie sich nun eindeutig herausstellte - Polizeispitzel zeigte auf einige Anwesende mit dem Finger, worauf diese vom leitenden Beamten aufgefordert wurden, ihre Ausweise zu zeigen: sie hätten eine strafrechtlich relevante Tat begangen: Nötigung, Freiheitsberaubung etc. und dies würde zur Anzeige gebracht. Ganz ernst kann das Ganze zwar nicht wirklich gemeint sein, denn in einem solchen Verfahren würde der Polizeispitzel sicherlich den Kürzeren ziehen, weil er illegal Fotos gemacht hatte und außerdem würde er dann wohl enttarnt werden.

Wir haben die Angelegenheit anschließend analysiert und kamen zu folgender Einschätzung:

1. mittels eines Polizeispitzels, der - offensichtlich von der Polizei beauftragt - den agent provocateur (jemand, der andere zu einer Straftat anstiften soll, um sie dann bestrafen zu können) spielte, sollte ein Vorwand für einen ansonsten kaum zu argumentierenden Polizeieinsatz konstruiert werden.

2. Die Augartenspitz-Schützer sollen verunsichert und eingeschüchtert werden und

3. wird hier offensichtlich eine sehr gezielte Eskalationsstrategie seitens der Polizei im Auftrag der Politik und ihrer investitionsfreudigen und machtpolitisch sehr potenten Hintermänner (Investor und Spekulant Pühringer sowie der neue Sängerknabenchef, frühere Wirtschaftskammer Wien-Chef und Busenfreund von Bürgermeister Häupl, Walter Nettig) betrieben.

Foto: (c) Martin Juen

Wo Recht zu Unrecht wird

Kaum vorzustellen: ein früher für alle BürgerInnen begehbarer Naherholungsraum, also ein Recht, wird per Gemeinderatsbeschluss zu einer exterritorialen Zone, die zu betreten auf einmal ein Unrecht ist. Recht also ist zukünftig, wenn Naherholungsraum zerstört wird. Recht ist, wenn öffentliches Gut für privatwirtschaftliches Gewinnstreben enteignet wird und wenn die Anrainer in Zukunft mit jahrelangem Baulärm und dann mit einem für diese Gegend unverhältnismäßig hohen Verkehrsaufkommen drangsaliert werden.

Foto: (c) Martin Juen

Recht ist, wenn die angegebenen Spekulationsmillionen für die Investitionen nicht ausreichen werden und dann der öffentlichen Hand einmal mehr in die Kassa gegriffen wird. Recht ist, wenn der Betrieb der geplanten Sängerknaben-Konzerthalle auf Grund mangelnden Bedarfs und Auslastung längerfristig zu einer Subventionsruine wird, die heutigen Spekulanten verschwunden sein werden und wiederum die SteuerzahlerInnen die hohen zukünftigen Betriebs- und Betreiberkosten bezahlen. Recht ist also das, was etwa 5% der Bevölkerung gegen 95 % durchsetzen wollen, es ist "bürgerliches" Recht, das Recht einer kleinen, rücksichtslosen Minderheit!

Unrecht demnach ist: Naherholungsraum erhalten oder sogar erweitern zu wollen. Unrecht ist, die Bevölkerung vor den Anmaßungen der Geldsäcke zu schützen. Unrecht ist, dem weiteren Verbau des Augartens einen Riegel vorzuschieben. Unrecht ist, die gesamte Gegend um den Augarten vor Wohnungs- und Bodenspekulation zu schützen. Es ist das Unrecht der Mehrheit!

Es ist wichtig, dass der Strategie der Herrschenden soviele Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden wie nur möglich. Deshalb sind alle aufgefordert, für ihre Naherholung besonders den Augartenspitz stark zu frequentieren und so dazu beizutragen, dass uns dieses Gebiet als Naherholung erhalten bleibt, denn: wo Unrecht zu Recht wird, da wird Widerstand zu Pflicht!

P.S. Am Mittwoch, 16.9. hat Sängerknaben-Chef Nettig die Räumungsklage gegen die Besetzerinnen eingebracht.