Die finanzierte Armut

Donnerstag 12. März 2015

Armut ist zwar eine unwillkommene Erscheinung unseres gesellschaftlichen Lebens, aber sie wird von Teilen der Bevölkerung als notwendiges Übel hingenommen. Solange man selbst nicht betroffen ist.

Jene größer werdende gesellschaftliche Schicht, die selbst schleichend immer mehr in die Armutsfalle gerät, verdrängt ihre eigene Realität und hofft auf eine glückliche und individuelle Schicksalswende. Die Armut ist zur gesellschaftlichen Normalität geworden, sie wird als ein Nebenprodukt der marktwirtschaftlichen Konkurrenz und des eigenen persönlichen Schicksals betrachtet und geduldet, womit sie zu einer privaten Angelegenheit erklärt wird.

Die Gruppe der Profiteure unseres Wirtschaftssystems wird immer kleiner, wohingegen die Gruppe der sogenannten Verlierer immer größer wird. Es lässt sich eindeutig sagen: Je reicher die Minderheit desto ärmer die Mehrheit. Das bedeutet, dass die Armut keine private sondern eine direkte systembedingte und gesellschaftliche Erscheinung ist, die von Verteilungsstrukturen der Güter innerhalb der jeweiligen Gesellschaft bestimmt und diktiert wird. Dieser Prozess lässt sich nicht umzukehren ohne an den Verteilungsstrukturen tendenziell etwas zu ändern. Armut ist gleichzeitig ein Nährboden für jeglichen Radikalismus politischer, nationalistischer und religiöser Natur, der für die breite Bevölkerung eine ernsthafte Bedrohung darstellt.

Sparmaßnahmen und Bankenrettungen
Die demokratische Gesellschaft wird durch den Staat und seine Gesetzesstrukturen bestimmt. Also kann eine strukturelle Veränderung des Verteilungssystems friedlich nur durch die demokratisch gewählten Regierungsvertreter und die Parlamentarier durchgesetzt werden. Die eventuelle Veränderung des Verteilungssystems stellt für den Staat ein äußerst schwieriges Dilemma dar, da sich der Staat mit seiner Verfassung absolut dem Schutz des Privateigentums verschrieben hat. Die Polizeipräsenz bei der Hausräumung der „Pizzeria Anarchia“ (1600 Polizeibeamte gegenüber 19 Hausbesetzern) hat dies mehr als deutlich demonstriert. Der Ausverkauf des Staatseigentums stärkt zudem das Privateigentum, schwächt die Gesellschaft und fördert die Verbreitung der Armut. Die Sparmaßnahmen werden als eine notwendige Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise akzeptiert, womit weitere Armut in Kauf genommen wird. Bankenrettungen werden als notwendige Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise gesehen, damit die gesellschaftliche Rettung des privaten Reichtums (des Kapitals) gesichert ist. Die SPÖ kann die ansteigende Armut immer schwerer erklären und flüchtet politisch in eine Lohnsteuersenkung. ÖVP und FPÖ wehren sich mit aller Kraft gegen jegliche Vermögensbesteuerung, da der Gedanke daran, dass die wenigen Reichen auch eine Verantwortung für die gesellschaftliche Misere mittragen sollen, für sie unerträglich ist.

Die globale Wirtschaftskrise der Verteilung entflammt viele Kriege. Die Lösung dieser weltweiten Probleme sucht man im Wirtschaftswachstum. Das Kapital wird als Allheilmittel gegen den gesellschaftlichen Zerfall gesehen, obwohl gerade das Kapital diese Spannungen verursacht. Das starre Festhalten der Politik an der bestehenden Wirtschaftsgüterverteilung treibt die einzelnen Staaten in eine verhängnisvolle Politik der Sparmaßnahmen. Diese sind der Hautverursacher steigender Armut und gesellschaftlicher Destabilisierung. Die Griechenlandkrise ist das beste Beispiel dafür.

Armut als Verteilungsproblem
Die skandinavischen Länder mit ihrem hohen Bildungs- und Sozialniveau sind wesentlich weniger als die anderen europäischen Staaten von der Wirtschaftskrise betroffen. Es wird uns ständig vorgegaukelt, dass die Krise finanzieller Natur sei, und nur mit Geld lösbar. Armut ist aber ein Verteilungsproblem der Ressourcen und keine finanzielle Frage. Das Geld und die Finanzen können Probleme auf jeden Fall verursachen oder eventuell lindern aber auf gar keinen Fall lösen.

Armut ist ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Strukturen, die von Bewusstsein und Interaktion der einzelnen Mitglieder bestimmt werden. Die gesellschaftlichen Probleme können nur durch die Anstrengung einer Mehrheit, die bereit ist neue Wege einzuschlagen, positiv verändert werden. Die Armutsmisere, wie auch die Unterdrückung von Minderheiten und Frauen sind eine Wertskala der Beschaffenheit der Gesellschaft. Armut ist derzeit eine private Angelegenheit, ob sie zu einer gesellschaftlichen Angelegenheit gemacht wird, hängt von der privaten Entscheidung der Wahlberechtigten ab!