Neues Spekulationsparadies Leopoldstadt. Gegen eine desaströse Bezirkspolitik!

Montag 20. April 2015, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Wer schützt uns vor dieser Bezirkspolitik? Kaiserwiese: kaputt. Viertel 2: Luxus-Sperrbezirk. Donaukanal: kommerzialisiert. Augarten: immer mehr spekulative Bauvorhaben. Derzeit in Planung: Monsterbauten und Luxuswohnungen auf dem Gelände der Krieau.

Auf der Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am 16. Dezember 2014 wurde von SPÖ/ÖVP und Teilen der GRÜNEN ein Flächen- und Bebauungsplan auf dem Gelände Krieau gegen jede soziale und ökologische Vernunft durchgewinkt. Monsterbauten mit mehr als 100 m Höhe und die Entwicklung einer nach außen hin abgeschotteten Luxusbebauung werden die Folgen sein. Nach den Hochbauten des Viertel Zwei (OMV etc.), der Wirtschaftsuni und einer Privatuniversität kommt es zwangsläufig zur Übernutzung des direkt angrenzenden Erholungs- und Grüngebiets Prater.

Eine gutbetuchte Klientel ist bereit, für den hochwertigen Erholungs- und Grünraum entsprechend der hervorragenden Lage etliches an Finanzen springen zu lassen. Damit wird dieses Viertel für den Großteil der Bevölkerung mehr und mehr zu einem No-Go-Areal (Sperrgebiet). Gleichzeitig muss damit gerechnet, dass die „Macht des Faktischen“ langfristig eine weitere Durchquerung des Grünraums Prater für den Verkehr erzwingen wird.

Ich meine, dass die GRÜNEN ohne das Korsett der Rathaus-Koalition diesem Flächen- und Bebauungsplan nie zugestimmt hätten.

Ich habe in meiner Wortmeldung an die MandatarInnen versucht klarzumachen, dass die Zustimmung zu diesem Plandokument Mitverantwortung für eine äußerst negative demokratie-, sozial- und ökologiepolitische Entwicklung im Bezirk bedeutet.

Demokratiepolitisch fragwürdig...

weil die Vorgänge um die Grundstückspekulationen in der Krieau seit 2004 (noch unter Faymann als Wohnbaustadtrat) dem Bezirksparlament als bekannt vorausgesetzt werden können. Das diesbezügliche Grundstück wurde damals für 32 Millionen Euro ohne Bieterverfahren vergeben. 2011 wurde es bereits um 60 Millionen Euro verkauft und das zu einem Vertrag, der die Gemeinde Wien (also uns SteuerzahlerInnen) zwingt, den gesamten Boden von Altlasten zu sanieren und die zwei verfallenen denkmalgeschützten Tribünen entsprechend zu renovieren (ungefährer Kostenpunkt 32 Millionen Euro). Diese Tribünen stehen aber im Eigentum des Käufers zur lukrativen Verwertung!

Das alles geschieht über gefinkelte Firmenkonstruktionen mit Naheverhältnis zur Stadt, am Gemeinderat und damit an jeder demokratischer Kontrollmöglichkeit vorbei. Selbst die Immobilienbranche bestätigt, dass der Verkaufserlös auch ohne die hohen Sanierungskosten weit unter dem tatsächlichen Wert sei!

Sozialpolitisch gefährlich...

weil hier Wohnungen im gehobenen Segment, also nur zugängig für eine sehr betuchte Klientel, erbaut werden sollen. Die oben angeführten Kosten der Sanierung und Renovierung fehlen natürlich dem Sozialbudget der Stadt.

Ökologiepolitisch fatal...

Im Erläuterungsbericht wird vollmundig von nur geringer Beeinträchtigung der Umwelt gesprochen, obwohl es hier zu einer enormen Bautätigkeit kommt und auch jetzt schon bekannt ist, dass es Versickerungsprobleme durch die Versiegelung großer Grünflächen kommen wird. Die derzeitigen Stallungen sollen hinter die Tribünen verlegt werden, also in ein Gebiet, dass derzeit in erster Linie Grün- und Baumland ist. Dort sind auch für die angedachte Klientel entsprechende Einkaufs– und Vergnügungsstätten geplant, was zu einer erhöhten Verkehrsbelastung für die gesamte Umgebung führen wird. Im Plan wird kryptisch festgestellt, dass „für das Stallungsareal die bestehende Festsetzung Grünland/Erholungsgebiet – Sport und Spielplätze nicht weiterverfolgt werden“. Außerdem wird man nicht umhin können, langfristig dem Zufahrtsverkehr eine Durchquerung direkt durch den Prater - vom Kai zur Schüttelstraße - zu erzwingen. Die bisherige - nur bis zum Stadionbad vierspurig verlaufende - Meiereistraße wird wohl dann ausgebaut werden.

Es geht auch anders!

Damit wir nicht missverstanden werden: natürlich geht es uns von KPÖ&PolDi nicht um den Erhalt der Pferderennbahn Krieau, deren Tage sind so oder so gezählt. Aber hier hätte man ein sehr großes Areal für leistbare Sozialwohnungen, Schulen und Kindergärten im Grünen planen können, noch dazu ohne Grundkosten. Sport- und Spielstätten für die Allgemeinheit sind um einiges wichtiger, auch für die vielen Menschen der Gemeindebauten aus der Vorgarten- und der Engerthstraße. Mit der geplanten weiteren Verbauung wird für diese BewohnerInnen faktisch ein Riegel hin zum Prater geschaffen, der zu großen fußläufigen Umwegen in das Erholungsgebiet zwingen wird.

Wir von KPÖ-Leopoldstadt und PolDi lehnen diese für die breite Bevölkerung desaströsen Pläne vehement ab und hoffen, dass auch die GRÜNEN zur Vernunft kommen!

Man sollte nicht übersehen, dass die Zustimmung zu diesem Plandokument die Legitimation schafft für eine negative Entwicklung, die in den nächsten 5-10 Jahren nach dem Willen der spekulationsgetriebenen Rathauspolitik Realität werden soll. Aber in diesen Jahren werde viele heutige MandatarInnen keine politische Verantwortung mehr tragen und so wird wohl die nächste Generation diese Entscheidung ausbaden müssen!