transform! europe - EU verändern!

Freitag 7. März 2014, von Doris Schlager

“Budgetloch”, dieses Wortungeheuer der Regierungsverhandlungen ist wohl allen noch erinnerlich. In den Medien wurde eifrig debattiert, ob die große Koalition schon vor den Wahlen von dem “Loch” gewusst hat oder nicht.

Nicht gefragt wurde, wer über die Höhe des Sparpaketes entschieden hat. 2012 wurde die Schuldenbremse (Fiskalpakt) gegen die Stimmen der Opposition von der großen Koalition beschlossen. Der Fiskalpakt geht auf eine Initiative der EU-Kommission zurück, und wurde von 25 EU-Staaten und deren nationalen Parlamenten unterschrieben.

Ungefragt haben die VertreterInnen der einzelnen Regierungen folgenden Knebelbestimmungen zugestimmt:

1. Den Schuldenberg abzubauen und keine Neuverschul- dungen mehr zuzulassen.
2. Diese Bestimmungen auch verfassungsrechtlich abzusi- chern und unkündbar zu machen.
3. Bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse sollen automa- tisch Sanktionen in Milliardenhöhe erfolgen.
4. Einem zweimal im Jahr stattfindenden Euro-Gipfel zur Kontrolle.

Folgen dieses “Paktes”

Wenn alle EU-Staaten ausgabenseitig sparen, ohne die großen Vermögen abzuschöpfen, sinkt die Kaufkraft derer, die ihr Einkommen zum Leben brauchen. Diejenigen aber, die genügend Geld zum Investieren hätten, spekulieren stattdessen an den Finanzmärkten und machen nicht selten Gewinne bis zu 25%. Auf diese Weise baut sich die nächste Blase auf. Banken und Konzerne als Verursacher der Krise bestimmen die Finanzpolitik der Regierungen der EU-Staaten. Sie sorgen dafür, dass die großen Vermögen unangetastet bleiben. Besonders dramatisch wirkt sich das auf die Staaten aus, deren Budgets schon kaputtgespart und von den Reichen ausgeplündert sind.

Der Fiskalpakt ist Vorausetzung dafür, Kredite vom Europäischen Schutzschirm (ESM) zu bekommen. Die “Troika”, die aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission besteht, sorgt dabei dafür, dass Kündigungen, Pensions- kürzungen und Sozialabbau weiterhin gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden. Die Geschäfte der Besitzenden werden dadurch geschützt, auch wenn allen klar ist, dass auf diese Weise kein Budget saniert werden kann.

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn (ÖVP), plant jetzt in Griechenland ein EU-Projekt zum Ausbau der Autobahnen, die der Durchschnittsgrieche so dringend braucht wie einen Kropf. Es muss nochmals betont werden, dass die Durchsetzung dieser Politik durch die nationalen Parlamente abgesegnet wurde, und nicht allein von “Brüssel”! In Österreich hat die Große Koalition den Fiskalpakt beschlossen. Der ESM wurde mit Hilfe der Grünen in den Verfassungsrang gehoben. Es gäbe Alternativen zu solchen Kaputtsparplänen, diese kommen aber nicht ohne vermögensbezogene Steuern aus. Damit ist jedoch sicherlich nicht eine lächerliche Sektsteuer gemeint.

EU-Demokratiedefizit

Die beschriebene Vorgangsweise gegen die Interessen der Bevölkerung in den EU-Ländern ist nur vor dem Hintergrund eines unglaublichen Demokratiedefizits möglich, die einer nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission sämtliche Rechte einräumt. Ein geeintes Europa, in dem ein gewähltes Parlament die Entscheidungen trifft, ist weit entfernt. In der Kommission beeinflussen die LobbyistInnen der Konzerne RegierungsvertreterInnen der einzelnen Nationalstaaten. So wird über das Leben von 99% der EU-Bevölkerung unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu Gunsten von InvestorInnen entschieden. Die Verhandlungen über das  Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA, die angeblich wegen der NSA-Affäre abgesagt wurden, werden weiter im Geheimen fortgesetzt. Nur durch Leaks, von linken, sozial- und umweltkritischen Organisationen sowie den europäischen Linksparteien wissen wir, dass unglaubliche Rechte für die Konzerne ausgehandelt werden. So sollen Staaten wenn sie Sozial- oder Umweltschutzgesetze (wie Mindestlöhne oder Atomausstieg) beschließen, die die Gewinne der Konzerne schmälern, auf Gewinnentgang geklagt werden können Youtube-Video.

Wir fordern, alle Verhandlungsdokumente öffentlich zugänglich zu machen. Transparenz und eine breite öffentliche Debatte sind der erste Schritt um TTIP zu stoppen!

PolDi unterstützt die Kampagne von ATTAC (www.attac.at) „EU-USA Freihandelabkommen stoppen!“. Es ist auch unsere Regierung, die der EU-Kommission das Mandat erteilt hat. Nur unsere Wachsamkeit und unser Widerstand wird die EU zu einem Europa für ALLE machen können.

PolDi meint: bei den EU-Wahlen im Mai kann eine soziale Alternative (EL/Europäische Linke) gestärkt werden!