Von Michael Heindl (GLB/PoLDi)

Armut!

Dienstag 4. März 2014, von Michael(a) Heindl

Armut, im zweitreichsten Land der EU, im viertreichsten Land Europas, einem der reichsten Länder der Erde!

In Österreich leben 78.000 Euro-Millionäre mit einem Gesamtvermögen von 245 Mrd. Euro! Gleichzeitig sind 12,6% der Menschen in Österreich armutsgefährdet, 5,2% gelten als „manifest arm“: sie können sich ihr Leben einfach nicht leisten - das sind 431.000 Menschen! (ORF ZIB-Magazin „ARMUTSKONFERENZ - Fakten“ vom 13.06.2013) (Quelle: armutskonferenz.at)

430.000 Arbeitslosen (Jän. 2014) stehen 23.000 offene Stellen (Dez. 2013) gegenüber.

Jeder von uns kann schon morgen davon betroffen sein. Finden Sie nicht schnell wieder einen Arbeitsplatz, oder sind gar über 50, werden Sie schon sehr schnell „unattraktiv“ für den Arbeitsmarkt und der Teufelskreis beginnt. Einmal im „Notstand“, ist man der Willkür des AMS ausgeliefert: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (2014) besteht aus 2 Teilen: 610,49 € Grundbetrag und 203,50 € Wohn-kostenanteil pro Monat. Zusammen sind das 813,99 €. Dieser Betrag liegt unter der Armutsgrenze von 1090 € (www.armutskonferenz.at), was eine Verletzung der Menschen­rechtsartikel 22 und 25 darstellt (siehe PolDi Ztg. Nr. 12).

Nicht nur der beschämende Umstand, dass die Mindestsicherung weit unter der Armutsgrenze liegt, auch dass diese Almosenzahlung einer Bedarfsprüfung unterliegt, lässt sogar die UNO Alarm schlagen. Die Bedingungen unter denen Bezugssperren verhängt werden (Verhängung auf reinen Verdacht hin, kein faires Verfahren, keine Rechtshilfe für Betroffene) wird von linken Kräften wie dem GLB schon viel länger kritisiert als von der UNO.

Ein Hauptziel des GLB ist eine garantierte Mindestsicherung ÜBER der Armutsgrenze. Dass die Regierung gegen Armut in einem der reichsten Länder der Erde kaum etwas tut, zeigt uns deren wahre Absichten: die zunehmende Prekarisierung der Bevölkerung zugunsten der Konzerne, Banken und Reichen und den Zwang für Arbeitslose jede schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.

Uns wird vorgelogen soziale Kürzungen sind eine Notwendigkeit, weil „Wir sparen müssen“. Tatsächlich zahlt durch Steuerhinterziehung und konsequentes Ausnutzen von

Steuerschlupflöchern kein Reicher mehr als 35% Steuern, obwohl das Gesetz 50% vorsieht.

Gespart wird schon: im Verwaltungsapparat – jedoch in den Bereichen in denen Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung Einhalt geboten werden soll.