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"Valorisierung" - Das Zauberwort für Politikbetrug

Sonnabend 1. Oktober 2011, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Die SPÖ-Mehrheit hat 2007 im Wiener Gemeinderat das sogenannte Valorisierungsgesetz“ beschlossen. Es bedeutet die automatische, keiner politischen Debatte und demokratischen Kontrolle zugängliche Anpassung von Gebühren und Tarifen öffentlicher Versorgungsleistungen. Was kommt nun alles auf die Bevölkerung Wiens zu?

Gebühren werden empfindlich erhöht!

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Grafik: J. Zack / KPÖ Wien

Eine Erhöhung der Wasserpreise um 33 %, der Parkscheine um 8%, Kanal und Müllgebühr um 6%. Auch Gas wird ab Oktober erneut verteuert. Schon zuvor wurden in den letzten fünf Jahren Gas um 40%, der Strom um 20%, die Kanalgebühr um 35%, die Müllgebühr um 27%, Parkscheine um durchschnittlich 50%, und das Parkpickerl um rund 30% angehoben. Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien hat sich seit 2002 um 40% verteuert. Neuerliche Erhöhungen sind angepeilt. Durch weitere automatische Anpassungen der Tarife an die Inflationsrate wird sich das Leben in Wien in den nächsten Jahren weiter enorm verteuern. Wir meinen: das Valorisierungsgesetz muss fallen!

Skepsis bereits vor einem Jahr

In meiner Antrittsrede als Bezirksrat von KPÖ&PolDi Leopoldstadt (nach den Wien-Wahlen im Oktober 201 0) habe ich zur Koalition zwischen SP und Grünen folgendes festgestellt:

„Wir fragen uns natürlich, welche Auswirkungen das kommende Belastungspaket auf die Menschen in der Stadt und unseren Bezirk haben wird. Hundert Milliarden werden auf der einen Seite allein in Österreich den Banken und Unternehmen - für sogenannte Rettungspakete - zur Verfügung gestellt. Andererseits gibt es einen europaweit bisher nicht gekannten Abwärts-Wettlauf der Staaten bei öffentlichen Investitionen und Dienstleistungen, Sozialtransfers und Bildung. Ein Belastungspaket jagt das nächste.

Unter solchen Rahmenbedingungen drängt sich die Frage auf: Welche Chancen wird eine Rot-Grüne Koalition haben? Es wird vor allem davon abhängen, ob es die SPÖ-Führung im Rathaus mit einer neuen Art des Regierens ehrlich meint. Oder ob sie die Grünen in einem fünf Jahre währenden Wahlkampf auflaufen lässt, zur Rückgewinnung der absoluten Mehrheit. Nur schöne Worte der Regierungsvereinbarung führen zu keiner Veränderung. Deshalb bin ich bei dieser zukünftigen Stadtregierung äußerst skeptisch.“

Die Grünen werden vorgeführt!

Leider hat sich mein Skeptizismus sehr schnell als berechtigt herausgestellt. Die Führung der Grünen hat entweder nichts begriffen, oder sie fährt bewusst und freiwillig im selben Zug mit. Als Junior-Partner einer machtbesessenen SP können die Grünen mit diesem tagtäglichen Verrat an ihren WählerInnen freilich nur verlieren. Die SP-Fraktion will augenscheinlich wieder die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Dazu dient die Demontage der Grünen allemal. Indem diese sich aber derart vorführen lassen, wird die grüne bis linke Politik insgesamt diskreditiert. Dies wirkt sich in jedem Fall negativ auf das WählerInnenverhalten aus!

Fortschrittliches Handeln ist gefragt

Ich denke, das Agieren sollte von drei zentralen Fragestellungen ausgehen:

1 . Müssen wir uns Gesetze weiter von den Finanzmärkten diktieren lassen?
2. Dürfen Milliarden an Banken und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, welche MitarbeiterInnen entlassen, Standorte verlagern und prekäre Arbeitsplätze schaffen?
3. Sollten diese Gelder nicht eher zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Projekten verwendet werden, die einer strengen ökologischen und sozialen Überprüfung unterliegen?


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