Die Leopoldstadt möge ein Ort des Widerstands gegen die neoliberale Barbarei werden

Die Wahlen auf Bezirksebene haben uns von der KPÖ-Leopoldstadt fast 50% mehr an Stimmen als vor 5 Jahren gebracht. Ein schöner Erfolg und ich möchte mich bei allen bedanken, die diesen Erfolg ermöglicht haben.

Die Ursachen unseres Erfolgs und auch bei den Grünen in unserem Bezirk sehen wir zu einem großen Teil in einem entschiedenen und gemeinsamen Kampf gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung.

Das schlechte Abschneiden der ÖVP ist für uns ziemlich klar: sie hat versucht, auf den Rassismuszug aufzuspringen, doch im Stimmenfang um Dummheit, Feigheit, Neid, Angst und Rassismus ist ihnen eine andere Partei zuvorgekommen.

Das Wahldebakel der SPÖ nehmen wir sicherlich nicht auf die leichte Schulter.

Ich spreche bewusst von Wahldebakel, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht. Bedenkt man aber, dass trotz eines gigantischen finanziellen Aufwands, trotz gekaufter Medienmacht und trotz eines maßgeschneiderten Wahlrechts die SPÖ die Absolute verloren hat, dann ist das tatsächlich das Bemerkenswerteste am diesem Wahlausgang.

Seriöse Berechnungen sprechen von fast 400 Millionen Euro in nur einer Legislaturperiode für Eigenlob und Propaganda der SPÖ. Was könnte man damit nicht alles an Armutsvermeidung oder im Bildungs- und Gesundheitssektor bewirken.

Es handelt sich bei den großen Verlusten von SPÖ und ÖVP zugunsten der FPÖ nicht, wie es jetzt als Beruhigungspille verkauft wird, hauptsächlich um Proteststimmen. Das stimmt natürlich in einem bestimmten Ausmaß, aber fragt sich denn keine/r - wenn schon Proteststimme - wogegen hier eigentlich protestiert wird und warum? Da muss doch real in dieser Stadt etwas nicht stimmen. Und beängstigt es nicht, dass viele Menschen in dieser Stadt die FPÖ trotz ihres offenen Rassismus gewählt haben? Da kann man sich doch nicht damit beruhigen, es würde sich eh nur um Proteststimmen handeln, und die Hände in den Schoß legen. Heute wird der Boden dafür bereitet, dass aus der Radikalität der Sprache eine Radikalität der Tat wird. Und wir sollten in unserem eigenen Interesse dem nicht tatenlos zusehen.

Leicht durchschaubar, aber leider nach wie vor äußerst wirksam, weil medial bereitwillig gefördert, ist der Kleine-Mann-Populismus. Dazu einige Beispiele:

Da hat sich die Bundesregierung nach langen Jahren endlich dazu durchgerungen, die Provisionen bei Neuvermietungen von Wohnungen von drei auf zwei Monatsmieten zu senken, was natürlich noch immer zu viel ist. Aber was macht der von den FPÖ-Pateigängern dominierte Ring Österreichischer Makler (RÖM)?
In einer kürzlich stattgefundenen Urabstimmung wurde einhellig die weitere Vorgangsweise zum "existenziellen Selbstschutz" beschlossen:
1) jeder Makler mit Selbstbewusstsein wird auch künftighin DREI MONATSMIETEN PROVISION vom Mieter verlangen. Sollte sich dieser "juristisch beschweren" wird sein "Anliegen" vor die europäischen Gerichtshöfe zur Endentscheidung gebracht und dieser "Mieter" hat wohl - bei nicht sofortigem Bezahlen der Provisionen - die Kosten bis dahin selbst zu tragen...
2) RÖM Mitgliedsbetriebe sind hier sogar auf Grund ihrer Rechtsschutzversicherung quasi "privilegiert" und werden somit zahlreiche Präzedenzfälle ... für die europäischen Gerichtshöfe schaffen.

Wenn es ums Eingemachte der eigenen Klientel geht, dann wird die menschenverachtende und sogar gesetzwidrige Politik dieser Partei mehr als deutlich.

2. Beispiel: Im Gemeindebau wird gegen Netto-Mieten um 4€/m² getrommelt und medienwirksam gegen Mietwucher angeschrien. Wohlweislich aber wird verschwiegen, dass im privaten, größtenteils von FPÖ-Parteigängern beherrschten Wiener Wohnungsmarkt bei einer Wohnungsanmietung unter 12€/m² keine Wohnung mehr zu haben ist.

3. Beispiel: Eine kürzlich erschienene Studie beweist einmal mehr, dass MigrantInnen in das Sozialbudget unseres Landes mehr einzahlen, als sie herausbekommen. Trotzdem wird behauptet, dass sie uns auf der Tasche liegen und es wird Angst um Arbeitsplätze und Wohnungen geschürt.

Letztes Beispiel: Laut UNO-Ernährungsbericht wurden allein im Jahr 2009 in Afrika und Asien von europäischen und amerikanischen Agrarkonzernen wegen des Anbaus von Pflanzen für Biodiesel für den industriellen Norden 45 Millionen Hektar, das sind 450.000 km², also 5x die Fläche Österreichs, aufgekauft. Die BewohnerInnen werden zu Hunderttausenden meist mit militärischer Gewalt oder von bezahlten Banden vertrieben oder - wenn sie sich wehren – einfach umgebracht. Die Überlebenden landen dann ohne irgendwelche Lebensperspektiven entweder in den dortigen Slums oder werden von Schlepperbanden um ihr letztes Geld gebracht, mit der Aussicht auf das goldene Europa. Und hier werden sie von volksverhetzenden Parteien und Medien als Wirtschaftsflüchtlinge kriminalisiert und damit quasi als vogelfrei der Wirtschaft für billiges Geld ausgeliefert. So schließt sich dann der so hochgehaltene abendländisch-kulturelle Kreis: am Anfang stehen Diebstahl und Zerstörung jeder Lebensperspektive, dann Diskriminierung und schließlich Rassismus. Und das ganze System: Wirtschaft, Politik und Medien spielen dieses unmenschliche Spiel mit.

Die Argumente der FPÖ wären so leicht an Hand der Praxis dieser Partei auseinander zu nehmen, warum wird es von denen, die die Macht und Möglichkeit dazu haben nicht getan?

Meine Damen und Herren, wir fragen uns natürlich mit Ihnen, welche Auswirkungen das kommende Belastungspaket auf die Menschen in unserer Stadt und unserem Bezirk haben wird? 100 Milliarden allein in Österreich für Banken und Unternehmen, das schafft naturgemäß riesige Löcher im Budget. Statt aber die zu bestrafen und zur Kassa zu bitten, die uns das alles eingebrockt haben, überbieten sich die europäischen Regierungen mit sogenannten Rettungspaketen für die Täter einerseits und andererseits liefern sie sich einen bisher nicht gekannten Abwärtsspiralen-Wettlauf bei öffentlichen Investitionen und Dienstleistungen, bei Sozialtransfers und Bildung und ein Belastungspaket gegen die Bevölkerungen jagt das andere.

Bei solchen Rahmenbedingungen drängt sich die Frage auf, welche Chancen wird eine rot/grüne Koalition haben? Das wird sicherlich zuerst davon abhängen, ob die SPÖ-Führung im Rathaus es ehrlich meint mit einer neuen Art des Regierens, oder ob sie die Grünen auflaufen lässt, und in einem 5 Jahre währenden Wahlkampf nur die Rückgewinnung der Absoluten im Auge hat. Die schönen Worte in der Rot-grünen Vereinbarung allein werden zu keiner Veränderung führen. Deshalb bin ich in Bezug auf Rot/Grün auch auf Grund der sehr schlechten Rahmenbedingungen äußerst skeptisch.

Lassen Sie mich abschließend eine Zukunftsvision für die nächsten 5 Jahre formulieren:
Die Leopoldstadt soll nicht nur rassismusfrei werden, sondern sie soll sich unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" als Kern für eine neue demokratische Entwicklung verstehen. Ähnlich wie das berühmte gallische Dorf soll sich unser Bezirk als Hort des Widerstandes gegen die neoliberale Barbarei, für umfassende Demokratie, für breite öffentliche Debatten zu Zukunftsthemen und durch neue Bürgerbeteiligungsverfahren profilieren.

Sehr geehrte Damen und Herren: Ein Wort zum Schluss: Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind eigentlich ganz einfach gestrickt: so lange es derartigen Reichtum einer kleinen Minderheit auf der einen Seite und immer mehr Armut auf der anderen Seite gibt, so lange können und werden wir keine Ruhe geben. Wenn diese Armut schuld daran ist, dass es immer mehr Dummheit und Krankheit gibt, dann werden wir auch das nicht hinnehmen. Wenn diese Dummheit aber zu Ausgrenzung, Rassismus und Rechtsextremismus führt, werden wir gegen eine solche Entwicklung entschieden Widerstand leisten.
So einfach ist das und wir hoffen, dass immer mehr Menschen mit uns gemeinsam diesen Weg gehen werden. Ich danke Ihnen!