Herr Häupl und das Heer

“Mit Dank und Ankerkennung reagierte Bürgermeister Dr. Michael Häupl auf die Präsentation der Unterstützungsleistungen des Österreichischen Bundesheeres im Rahmen der Fußball-EM 2008. In Wien stehen unter anderem an jedem Spieltag 400 Soldatinnen und Soldaten [...] im Einsatz [...]. Der Gegenwert der gesamten Unterstützungsleistungen im Bundesland Wien beträgt 1,18 Millionen Euro [...]. Bis zu 3000 Sodatinnen und Soldaten werden in ganz Österreich im Rahmen der Fußball-EM im Einsatz sein."

Der Bürgermeister lobt: "Die Koordinierung der Sicherheits- und Hilfskräfte läuft schon bisher vorbildlich. Wiener Rettung, Feuerwehr und Sanitätsdienste bilden für dieses Großereignis ein hervorragendes Team mit dem Bundesheer und der Polizei."

Die aufgebauschte Sicherheitshysterie hat ein repressives Klima zur Folge. Mit harter Hand wird durchgegriffen, so lautet die Botschaft an die Wienerinnen und Wiener.

Häupls Politik bedeutet: den Reichen wird noch mehr gegeben und die Prekarisierten und Armen werden mit Almosen abgespeist. Brot und Spiele eben. Weiß der Bürgermeister, dass diese Politik zu Zuständen führt, in denen sich benachteiligte Gruppen an keine gesellschaftlichen Regeln mehr halten wollen? Dass dieses Sportereignis medial in Verbindung mit Gewalt und Terror gebracht wird und dass künstlich Ängste geschürt werden, ist eine perfekte Gelegenheit für einen militärischen Probedurchlauf. Dass ein sozialdemokratischer Bürgermeister das Militär leichtfertig als Lösung für mögliche innerösterreichische Krisensituationen herbeizitiert, ist bedenklich. Die "unkontrollierbare" Bevölkerung muss militärisch in Schach gehalten werden.