Bezirkspolitik - Freunderlwirtschaft ohne Zukunft

Aus der PolDi-Zeitung Nr. 18

Donnerstag 12. Mai 2016, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Eine der Tagungen des Bezirksparlaments, diesmal am 15.3.16, hat wieder einmal gezeigt, dass SPÖ/ÖVP/FPÖ keine lebenswerte Zukunft für uns und unseren Bezirk im Auge haben.

SPÖ/ÖVP/FPÖ haben offenbar keinen Schimmer davon, was es heißt, die ohnehin sehr zahmen Beschlüsse der Pariser Umweltkonferenz* für den Bezirk umzusetzen. Nach dem Vogel-Strauß-Prinzip: „Kopf in den Sand und die anderen werkln lassen“ wird lustig - wider jede soziale und okölogische Vernunft - selbstherrliche und umweltbelastende Bezirkspolitik gemacht. Dazu die nachfolgenden Beispiele:

1. Antrag der SPÖ für „flüssigeren Verkehr“

Es geht dabei besonders um Großveranstaltungen im Zweiten (Stadion, Oktoberfest,...). Dazu bräuchte es nach Meinung der SP „intelligente Verkehrslichtsignalanlagen“. Ein sündteures Projekt, welche parteinahe Lobby steckt da dahinter? Das wird dann noch als wichtiger Beitrag zum Umweltschutz hochstilisiert. Für den von mir in der Debatte eingeworfenen Vorschlag, statt dessen rigorose Fahrverbote gerade bei Großeranstaltungen durchzusetzen und dafür den öffentlichen Verkehr verstärkt und kostenlos einzusetzen, waren die Autofahrer- und die Betonparteien nicht zu haben.

2. Wien anders-Antrag Radweg Lassallestraße

Für „Wien anders“ stellte ich den Antrag für eine zweite Radverkehrsanlage auf der Lassallestraße und zwar vom Praterstern Richtung Reichsbrücke auf der rechten Seite. Es stimmten nur die GRÜNEN und die NEOS zu. Begründung der anderen Parteien: da müsste man ja den Autofahrern einen Fahrstreifen der dreispurigen, stadtauswärts führenden Straße wegnehmen. Alle, die in der wärmeren Jahreszeit aufs Rad umsteigen, kennen den unsinnigen Engpass. Diejenigen, die von der Reichsbrücke, vom Praterstern gesehen, links kommen und stadteinwärts wollen, müssen auf die einzige - rechte - Fahrradspur über die gesamte Lassallestraße wechseln. Dort kommt es dann zu Staus und gefährlichen Situationen. Auch hier wird wieder deutlich: Eindämmung des privaten Autoverkehrs zum Nutzen für Umwelt und Menschen? Fehlanzeige, von SPÖ/ÖVP/FPÖ wurde der Antrag abgelehnt.

3. Zwischennutzung am Nordbahnhofgelände

...(noch im Eigentum der ÖBB), inbesondere weitere Nutzung des Skaterparks, der Spielflächen und Gemeinschaftsgärten: da wurden SPÖ/FPÖ und ÖVP populistisch: man wolle dort doch Schulen und Wohnungen errichten, dies würde durch die selbstverwalteten Gemeinschaftsanlagen behindert. Wer das Gebiet der „freien Mitte“ und das gesamte Gelände kennt, der weiß, dass es noch Jahre dauern wird, bis dort nur irgendetwas hingebaut werden kann und wird. Aber die von den meist Jugendlichen in Selbstverwaltung errichteten Anlagen müssen, selbst wenn nur als Zwischennutzung, weg. Der diesbezügliche Antrag von den GRÜNEN, NEOS und „Wien anders“ wurde abgelehnt, die Schleifung der äußerst nützlichen Anlagen steht somit bevor.

Das Gebiet soll dann umzäunt werden, und damit haben die BewohnerInnen der Umgebung keine Freizeitmöglichkeiten mehr. Dazu Bezirksvorsteher HORA: „Die ÖBB ist alt genug, um selbst über die Verwendung ihrer Grundstücke zu entscheiden.“ Grundstücke, über die im übrigen bereits Verkaufsverhandlungen geführt wurden.

4. Finanzierung für Straßen statt Öffis

Im Bezirksvoranschlag 2016 sind für Straßenbauten und Instandhaltungen wieder € 1,3 Mill. vorgesehen. Ökologischer und sozialer Unsinn. Statt sich Gedanken um Rückbau von Straßen zur Erweiterung des öffentlichen Raums zu machen, oder Straßen für den öffentlichen Verkehr (insbesonders Schienenverkehr) zu restrukturieren, wird Geld für weitere Fehlentwicklungen bereitgestellt.

5. Augarten als Schauplatz von Megaevents

Ein weitere kolossale Bedrohung für Mensch und Umwelt stellen die Pläne dar, Megaevents vom Heldenplatz in den Augarten zu verlegen. Der sich dagegen aussprechende Resolutionsantrag wurde zwar mehrheitlich angenommen, aber man kann jetzt schon davon ausgehen, dass die SPÖ-Führung im Bezirk wieder einmal dem Druck „von OBEN“ nachgeben wird.

Was dass für das Erholungsgebiet Augarten bedeutet, kann sich jede/r ausmalen. Hier ist massiver Widerstand angesagt!

* Pariser Umweltkonferenz 2015: u.a. wurde ein - nicht bindendes - Abkommen beschlossen, das die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C vorsieht. Dazu müssten endlich wirklich tiefgreifende Umweltschutzmaßnahmen getroffen werden.