Volksbefragung oder Volksverarschung?

Sonntag 24. Februar 2013, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi


Frage 1: Parkpickerl

Wie manipulativ diese Frage ist, zeigt sich an der völlig unsinnigen Verbindung zwischen Parkplatz und Lebensqualität. Das ist unseriös! Noch dazu, wo ohnehin nur zwischen JA und JA zum Pickerl entschieden werden kann.

Wir fragen: Soll es statt des privaten Autoverkehrs einen bevorzugten Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit wesentlich kürzeren Intervallen und zum Nulltarif geben?

Frage 2: Olympische Sommerspiele 2028:

Wir empfehlen hier unbedingt mit NEIN zu stimmen (siehe auch http://poldi.leopoldstadt.net/p/article416.html).

Wir fragen: Sollen statt der immensen Kosten für Olympia 2028 in erster Linie der Schul-, Breiten-, und insbesonders der Mädchen- und Frauensport umfassend gefördert werden?

Frage 3: Privatisierung öffentlicher Betriebe

Welche Verlogenheit! Kanalnetz und Teile der öffentlichen Verkehrsstrukturen sind bereits fest in Händen amerikanischer Spekulanten (CBL). Wohnen, Krankenanstalten und Wien-Energie sind aus der politischen Entscheidungsgewalt des Gemeinderats ausgegliedert und werden so für eine spätere Privatisierung fit gemacht. Natürlich empfehlen wir ein klares NEIN ZU JEGLICHER PRIVATISIERUNG!

Wir fragen präziser: Sind Sie gegen jede weitere Ausgliederung und für die Rücknahme der bereits erfolgten Privatisierungsmaßnahmen?

Frage 4: Private Finanzierung erneuerbarer Energieprojekte

Abgesehen davon, dass das angegebene Beispiel „BürgerInnen-Solarkraftwerke“ auf privater Beteiligung längst passiert, ist damit keine Antwort auf die eigentliche Problematik: Energiesparen, Energieeffizienz, Treibhausgase gegeben. Irgendwie habe ich da das unbestimmte Gefühl, dass aus der Freiwilligkeit irgendeinmal ein Zwang werden könnte. Die Abstimmung als Freibrief für die Zukunft. Ich persönlich werde hier mit NEIN stimmen weil die Frage zu unklar ist.

Wir fragen: Soll die Stadt alle Anstrengungen in Sachen Umweltschutz unternehmen, wie Energiesparen, Eindämmung der Energieverschwendung in Industrie und Wirtschaft (z.B. Werbung etc.), Mehrwegsysteme, energiesparende Produkte, ökologischer Hausbau etc.

Die ausführliche Stellungnahme zu den einzelnen Fragen unter: http://poldi.leopoldstadt.net/p/article414.html