Volksbefragungen als Instrument einer Manipulations-“Demokratie“

Sonntag 24. Februar 2013, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Wenn engagierte DemokratInnen, Linke und KommunistInnen von Demokratie sprechen, dann meinen sie gleichberechtigte politische Teilhabe an Entscheidungs-Prozessen. Wenn aber Regierende das Volk befragen, und nicht umgekehrt das Volk die Regierung, dann ist immer Skepsis angesagt, handelt es sich doch meist um kaum verhüllte Manipulation von oben.

JPG - 39.9 kB
KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko

Als gewählter Bezirksrat in der Leopoldstadt erlebe ich es seit Jahren, wie hier von der Mehrheitsfraktion unliebsame Anträge abgeblockt werden. Die Wiener Stadtverfassung ist zudem so konzipiert, dass die Bezirke keinen Einfluss in Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife sowie Personalangelegenheiten haben. In einer solchen Situation stellt sich die Rathauskoalition vor das Volk und spielt Demokratie.

Der viel einfachere und demokratiepolitisch effektivere Weg wäre doch, die Bezirke mit mehr demokratiepolitischen Kompetenzen auszustatten, gerade und auch wegen ihrer viel größeren Nähe zur Bevölkerung.

So gesehen verkommt die jetzige von oben verordnete Volksbefragung zu einer reinen PR-Show in Richtung Nationalratswahlen auf Kosten des Stadtbudgets.