Abgefeimte und hinterlistige Kürzung der Sozialhilfe

Montag 10. Dezember 2007, von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat

Die städtischen Gebühren und Tarife wurden bereits extrem erhöht. Gleichzeitig wird die Sozialhilfe trickreich trotz Erhöhung auf dem Papier um 5,22% (orientiert an der ASVG-Mindestpension) über die Erhöhung der Mietenselbstbehalte von € 68,00 auf € 93,00 tatsächlich gekürzt. Es gehört schon sehr viel Kaltschneuzigkeit und Verachtung gegenüber der Bevölkerung dazu, um diese Tatsache in den diversen Hochglanzbroschüren und Bezirkszeitungen als großen sozialen Erfolg darzustellen.

Die städtischen Gebühren und Tarife wurden bereits extrem erhöht. Gleichzeitig wird die Sozialhilfe trickreich trotz Erhöhung auf dem Papier um 5,22% (orientiert an der ASVG-Mindestpension) über die Erhöhung der Mietenselbstbehalte von € 68,00 auf € 93,00 tatsächlich gekürzt. Es gehört schon sehr viel Kaltschneu-zigkeit und Verachtung gegenüber der Bevölkerung dazu, um diese Tatsache in den diversen Hochglanzbroschüren und Bezirkszeitungen als großen sozialen Erfolg darzustellen.

Der PolDi-Zeitung liegen Bescheide der MA 15 vor, die schwarz auf weiß beweisen, dass die von der SPÖ-Führung Ende April 2007 als großartige Erhöhung der soziales Leistungen für die MindestpensionistInnen gefeiert wurde in Wirklichkeit einen Stillstand wenn nicht sogar eine Verringerung der Mindestenspension bedeutet. Eine uns bekannte Pensionistin bekommt trotz der nominalen Erhöhung um 5,22% im Jahr 2007 eine Mindestpension + Mietbeihilfe in Höhe von € 773,48. Im Jahr 2006 waren das € 762,05, also eine reale “Erhöhung” von insgesamt nur 1,02%. Rechnet man noch die Inflationsrate von 2,1% (Juli 2007) ab, dann hat unsere Pensionistin weniger Geld in der Tasche also vor einem Jahr. Das sind die Ergebnisse einer neoliberalen Stadtpolitik, die sich noch immer gerne mit dem Heiligenschein der sozialen Fürsorge umgibt und der es durch teuren Werbeaufwand noch immer gelingt, diese realen Verschlechterungen schön zu schwätzen.

Und unser schöner Bezirk PolDi-Stadt? (PolDi hat den Namen Leopoldstadt aktualisiert!) Unsere BezirkspolitikerInnen machen lieber bei aufwendigen SPÖ-Propagandarummel mit, als um sich um die sozialen, gesundheitlichen und bildungspolitischen Probleme unseres Bezirks zu kümmern.